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Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für sog. Tracheostomaschutz

FG Düsseldorf 8.2.2017, 4 K 2025/14 Z,EU

Bei dem Tracheostomaschutz handelte es sich um ein Watte, Gaze und Binden ähnliches Erzeugnis der Position 3005 KN, weshalb der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 52d) UStG keine Anwendung findet. In Hinblick auf die Anlage 2 Nr. 52 Buchst. d) UStG und die Anwendung der Anmerkung 2 zu Abschnitt VI wurde allerdings gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Mediz­in­tech­nik-Unter­neh­men, das u.a. Medi­zin­pro­dukte ein­führt. Ende 2012 und Anfang 2013 hatte sie bei der in Kali­for­nien ansäs­si­gen Firma S. u.a. einen sog. Tra­cheo­sto­ma­schutz bes­tellt. Dabei han­delt es sich um pflas­ter­ähn­li­che Erzeug­nisse, die über eine ope­ra­tiv geschaf­fene Öff­nung des Tra­cheo­sto­mas gek­lebt wer­den. Beim Ein­at­men dient fein­po­ri­ger Schaum­stoff als Fil­ter, beim Aus­at­men nimmt er Feuch­tig­keit und Wärme der Atem­luft auf, die beim fol­gen­den Ein­at­men wie­der abge­ge­ben wer­den. Die Ware ist zu 30 Stück für den Ein­zel­ver­kauf auf­ge­macht. Sie wird mit Hilfe des Kle­be­st­rei­fens ober­halb des Tra­cheo­sto­mas befes­tigt und ver­hin­dert ein Ein­drin­gen von Staub- und Sch­mutz­par­ti­keln in die Luf­tröhre.

Die Klä­ge­rin mel­dete die Waren am 31.12.2012 und 20.3.2013 jeweils als Teile und Zube­hör für Stimm­pro­the­sen für kehl­kopf­ope­rierte Pati­en­ten beim Zoll­amt Flug­ha­fen B. des Beklag­ten zur Über­füh­rung in den zoll­recht­lich freien Ver­kehr an. Die Zoll­s­telle fer­tigte die Waren antrags­ge­mäß ab und setzte mit Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­den vom 31.12.2012 und 20.3.2013 für die Waren 19% Ein­fuhr­um­satz­steuer fest. Die Klä­ge­rin begehrte mit ihrem Ein­spruch die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes als "Vor­rich­tung zum Tra­gen am Kör­per, zum Behe­ben eines Funk­ti­ons­scha­dens oder Geb­re­chens, für Men­schen". Sch­ließ­lich diene die Ware neben dem Tra­cheo­sto­ma­schutz der Behe­bung von Funk­ti­ons­schä­den und Geb­re­chen, indem sie die Atem­luft fil­tere, anwärme und befeuchte.

Der Beklagte wies den Ein­spruch hin­sicht­lich der sog. Basis­plat­ten und des Tra­cheo­sto­ma­schut­zes zurück, da die­ser der Unter­po­si­tion 3005 10 00 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) mit einem Ein­fuhr­um­satz­steu­er­satz vom 19% zuzu­wei­sen sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Auf die Ein­fuhr des Tra­cheo­sto­ma­schut­zes war nicht der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 52d) UStG anzu­wen­den, weil der Tra­cheo­sto­ma­schutz der Posi­tion 3005 KN zuzu­wei­sen war.

Die strei­tige Ein­rei­hung rich­tet sich nach dem Wort­laut der Posi­tio­nen 3005, 9021 und der Anmer­kung 2 zu Abschnitt VI der KN. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit und der leich­ten Nach­prüf­bar­keit das ent­schei­dende Kri­te­rium für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen der KN und der Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind (EuGH-Urt. v. 20.11.2014, C-666/13). Die Erläu­te­run­gen der Kom­mis­sion zur Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur stel­len danach ein Wich­ti­ges, wenn auch ein nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen dar.

Bei dem Tra­cheo­sto­ma­schutz han­delte es sich um ein Watte, Gaze und Bin­den ähn­li­ches Erzeug­nis der Posi­tion 3005 KN. Zu die­sen ähn­li­chen Erzeug­nis­sen gehö­ren nach der in Klam­mern gefass­ten Auf­zäh­lung im Wort­laut der Posi­tion etwa Ver­band­zeug, Pflas­ter zum Heil­ge­brauch, Senfpflas­ter. Die­sen ver­g­leich­bar ist der aus einem recht­e­cki­gen dün­nen Stück Schaum­stoff beste­hende Tra­cheo­sto­ma­schutz, der mit einem auf ihm ange­brach­ten Kle­be­st­rei­fen ober­halb des Tra­cheo­sto­mas befes­tigt wer­den kann. Zudem wurde der Tra­cheo­sto­ma­schutz in Packun­gen zu 30 Stück ein­ge­führt. Diese Packun­gen stel­len eine Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf dar.

Eine Ein­rei­hung in die Posi­tion 9021 KN schied aus. Zwar gehö­ren in diese Posi­tion auch andere Vor­rich­tun­gen zum Tra­gen am Kör­per und zum Behe­ben von Funk­ti­ons­schä­den und Geb­re­chen. Die an sich bei einer Kon­kur­renz zwi­schen zwei Posi­tio­nen anzu­wen­den­den All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten für die Aus­le­gung der KN (AV), ins­be­son­dere der AV 3 a), wür­den hier sogar dazu füh­ren, dass der Tra­cheo­sto­ma­schutz der Posi­tion 9021 zuzu­wei­sen wäre, weil diese genauer gewe­sen wäre als die Posi­tion 3005. Gleich­wohl war die AV 3 a) nicht anzu­wen­den, weil nach der Anmer­kung 2 zu Abschnitt VI Waren, die wegen ihrer Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf u.a. zur Posi­tion 3005 gehö­ren, die­ser Posi­tion zuzu­wei­sen sind, auch wenn andere Posi­tio­nen der Nomen­kla­tur wie die Posi­tion 9021 in Betracht kom­men.

In Hin­blick auf die Anlage 2 Nr. 52 Buchst. d) UStG und die Anwen­dung der Anmer­kung 2 zu Abschnitt VI wurde aller­dings gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

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