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Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

BFH 24.4.2013, XI R 3/11

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr 2010 ein Hotel mit ange­sch­los­se­nem Restau­rant, in dem aus­sch­ließ­lich "Über­nach­tun­gen mit Früh­s­tück" ange­bo­ten wur­den. Im Zim­mer­preis war das Früh­s­tück mit einem bestimm­ten Anteil kal­ku­la­to­risch ent­hal­ten, ohne dass hier­mit eine Min­de­rung des Zim­mer­p­rei­ses ver­bun­den war. In ihren Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen unter­warf die Klä­ge­rin ihre Früh­s­tück­s­um­sätze dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 %.

Das Finanz­amt besteu­erte die Früh­s­tück­s­um­sätze jedoch mit dem Regel­steu­er­satz von 19 %. Das FG folgte der Ansicht der Finanz­be­hörde. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, die Vor­ent­schei­dung wider­sp­re­che dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit der Leis­tung, der sich aus § 3 Abs. 9 S. 1 UStG ergebe, und ver­stoße gegen § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Denn die Früh­s­tücks­leis­tung sei unselb­stän­dige Neben­leis­tung der Haupt­leis­tung "Beher­ber­gung", so dass der dar­auf ent­fal­lende Ent­gelt­teil dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­liege.

Die Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Früh­s­tücks­leis­tun­gen unter­la­gen dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG ermä­ß­igt sich die Umsatz­steuer von 19 % der Bemes­sungs­grund­lage (sog. Regel­steu­er­satz) auf 7 % für "die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält, sowie die kurz­fris­tige Ver­mie­tung von Cam­ping­flächen. S. 1 gilt nicht für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, auch wenn diese Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind". Die Vor­schrift ist mit Wir­kung vom 1.1.2010 in das UStG ein­ge­fügt wor­den (sog. Hotel­steuer).

Wel­che Leis­tun­gen i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG "nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen", hat der Gesetz­ge­ber (bewusst) nicht näher defi­niert. Die Abg­ren­zung im Ein­zel­nen kann schwie­rig sein und ist teil­weise ums­trit­ten. Jeden­falls gehö­ren Früh­s­tücks­leis­tun­gen, wie sie die Klä­ge­rin erbracht hat, nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung zu den Leis­tun­gen, die i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG "nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen". Dass die Steu­er­be­güns­ti­gung für Über­nach­tun­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auch das Früh­s­tück umfas­sen sollte, war zudem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich erör­t­ert und besch­los­sen wor­den.

Die Früh­s­tücks­leis­tun­gen konn­ten auch nicht unter dem Gesichts­punkt der umsatz­steu­er­recht­li­chen Neben­leis­tung an der Steuer­er­mä­ß­i­gung der Ver­mie­tungs­leis­tung teil­ha­ben. Denn der Grund­satz, dass die (unselb­stän­dige) Neben­leis­tung das Schick­sal der Haupt­leis­tung teilt, wird von dem Auf­tei­lungs­ge­bot ver­drängt. Dass im vor­lie­gen­den Fall ein Pau­schal­preis ver­ein­bart wor­den war, recht­fer­tigte keine andere Beur­tei­lung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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