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Kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

EuGH 5.3.2015, C-479/13 u.a.

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Die Lieferung elektronischer Bücher stellt eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung" dar, für die die Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausschließt.

Der Sach­ver­halt:
Fran­k­reich und Lux­em­burg wen­den auf die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz an. In Fran­k­reich liegt der Satz seit Januar 2012 bei 5,5 Pro­zent, in Lux­em­burg bei 3 Pro­zent. Bei den in Rede ste­hen­den elek­tro­ni­schen (oder digi­ta­len) Büchern han­delt es sich um Bücher in elek­tro­ni­schem For­mat, die mit einem Com­pu­ter, einem Smart­phone, einem eBook-Lese­ge­rät oder einem ande­ren Lese­ge­rät ent­gelt­lich über Her­un­ter­la­den oder Strea­ming von einer Web­site abge­ru­fen wer­den kön­nen.

Die Kom­mis­sion bean­tragte die Fest­stel­lung, dass Fran­k­reich und Lux­em­burg dadurch gegen ihre Verpf­lich­tun­gen aus der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie (Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem) ver­sto­ßen haben, dass sie auf die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz ange­wandt haben.

Der EuGH gab den Ver­trags­ver­let­zungs­kla­gen der Kom­mis­sion statt.

Die Gründe:
Fran­k­reich und Lux­em­burg dür­fen auf die Lie­fe­rung von eBooks, anders als bei Büchern aus Papier, kei­nen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anwen­den.

Ein ermä­ß­ig­ter Mehr­wert­steu­er­satz darf nur auf die in Anhang III der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie genann­ten Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen ange­wandt wer­den. Die­ser Anhang nennt u.a. die "Lie­fe­rung von Büchern auf jeg­li­chen phy­si­schen Trä­gern". Dar­aus ist zu sch­lie­ßen, dass der ermä­ß­igte Mehr­wert­steu­er­satz auf einen Umsatz anwend­bar ist, der in der Lie­fe­rung eines Buches besteht, das sich auf einem phy­si­schen Trä­ger befin­det. Zwar benö­t­igt ein elek­tro­ni­sches Buch, um gele­sen zu wer­den, einen sol­chen phy­si­schen Trä­ger (wie einen Com­pu­ter), jedoch wird ein sol­cher Trä­ger nicht zusam­men mit dem elek­tro­ni­schen Buch gelie­fert, so dass die Lie­fe­rung sol­cher Bücher nicht in den Anwen­dungs­be­reich des genann­ten Anhangs III fällt.

Die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie sch­ließt zudem die Mög­lich­keit aus, einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz auf "elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen" anzu­wen­den. Die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher stellt eine sol­che Dienst­leis­tung dar. Das Argu­ment, wonach die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den (und nicht eine Dienst­leis­tung) dar­s­telle, über­zeugt nicht. Denn allein der phy­si­sche Trä­ger, der das Lesen elek­tro­ni­scher Bücher erlaubt, kann als ein "kör­per­li­cher Gegen­stand" ange­se­hen wer­den, die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher sch­ließt einen sol­chen Trä­ger jedoch nicht ein.

Die Kom­mis­sion bean­stan­dete außer­dem, dass Lux­em­burg einen stark ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 3 Pro­zent anwandte, obwohl die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie Mehr­wert­steu­er­sätze von unter 5 Pro­zent grund­sätz­lich ver­biete. Inso­weit ist daran zu erin­nern, dass ein Mit­g­lied­staat gem. der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie auch ermä­ß­igte Mehr­wert­steu­er­sätze von unter 5 Pro­zent anwen­den kann, sofern die ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sätze ins­be­son­dere mit den Rechts­vor­schrif­ten der Union im Ein­klang ste­hen. Da der EuGH aber zuvor bereits fest­ge­s­tellt hat, dass die Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher nicht mit der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie im Ein­klang steht, ist diese Vor­aus­set­zung der Ver­ein­bar­keit mit den Rechts­vor­schrif­ten der Union nicht erfüllt, so dass Lux­em­burg auf die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher nicht den stark ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 3 Pro­zent anwen­den darf.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung C-479/13 kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung C-502/13 kli­cken Sie bitte hier.
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