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Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

FG Münster 18.5.2016, 10 K 2790/14 E

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Zwischen verheirateten Paaren und verpartnerten Paaren einerseits und eheähnlichen Lebensgemeinschaften andererseits besteht der Unterschied, dass es sich bei Letzteren nicht um rechtliche Gemeinschaften handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und leben mit ihren drei gemein­sa­men Kin­dern in einem Haus­halt. Für das Streit­jahr 2012 hat­ten sie eine Zusam­men­ver­an­la­gung unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs bean­tragt. Zur Begrün­dung berie­fen sie sich auf eine gesetz­li­che Rege­lung, nach der die für Ehe­leute gel­ten­den steu­er­li­chen Vor­schrif­ten auch auf "Leben­s­part­ner­schaf­ten" Anwen­dung fin­den soll­ten. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass hier­un­ter auch nicht­e­he­li­che Leben­s­part­ner­schaf­ten zu ver­ste­hen seien.

Das Finanz­amt lehnte die Zusam­men­ver­an­la­gung ab. Es war der Auf­fas­sung, die Klä­ger könn­ten als ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­che nicht­e­he­li­che Lebens­ge­mein­schaft nicht zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. Zug­leich käme auch die Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs nicht in Betracht. Mit Ein­füh­rung des § 2 Abs. 8 EStG habe der Gesetz­ge­ber die vom BVerfG fest­ge­s­tellte Ung­leich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und Leben­s­part­nern i.S.d. LPartG besei­ti­gen wol­len. Für eine wei­ter­ge­hende Aus­deh­nung der Norm auf nicht­e­he­li­che ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten bestehe kein Raum.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch dar­auf, gem. §§ 2 Abs. 8, 52 Abs. 2a i.V.m. §§ 26 Abs. 1, 26b, 32a Abs. 5 EStG unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt zu wer­den.

Die Klä­ger erfül­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung. Der im Gesetz ver­wen­dete Begriff der "Leben­s­part­ner­schaf­ten" umfasst näm­lich aus­sch­ließ­lich gleich­ge­sch­lecht­li­che ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaf­ten. Die gesetz­li­che Rege­lung wurde zur Umset­zung der BVerfG-Ent­schei­dung vom 7.5.2013 (Az. 2 BvR 909/06 u.a.) ein­ge­führt, wonach die Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­sch­lecht­li­cher Leben­s­part­ner­schaf­ten im Ver­g­leich zu Ehen bei Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz ver­stößt. Dabei hatte das BVerfG maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft um eine recht­lich insti­tu­tio­na­li­sierte Form einer Part­ner­schaft han­delt, für deren Zusam­men­le­ben recht­li­che Bin­dun­gen gel­ten.

Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber dar­über hin­aus andere Part­ner­schaf­ten, die keine sol­che recht­li­che Bin­dung ein­ge­gan­gen sind, steu­er­lich begüns­ti­gen wollte. Zwi­schen ver­hei­ra­te­ten Paa­ren und ver­part­ner­ten Paa­ren einer­seits und ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten ande­rer­seits besteht der Unter­schied, dass es sich bei Letz­te­ren - zu denen auch die Klä­ger zäh­len - nicht um recht­li­che Gemein­schaf­ten han­delt. Wie Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner kön­nen auch Part­ner einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft sozial und finan­zi­ell für­e­in­an­der ein­ste­hen und einen gemein­sa­men Haus­halt füh­ren. Sie sind hierzu aber recht­lich nicht verpf­lich­tet. Es gibt der­zeit kei­nen Zuge­winn­aus­g­leichs­an­spruch, kei­nen Unter­halts­an­spruch und auch keine Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­an­sprüche für sie. Hier­durch wird die Ung­leich­be­hand­lung gegen­über Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten gerecht­fer­tigt.

Link­hin­weis:

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