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Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskräftigem Urteil

BFH 21.1.2015, X R 40/12

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch das Äquivalenzprinzip sowie den Effektivitätsgrundsatz beachten, d.h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und müssen derartige Verletzungen wie Verstöße gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger mach­ten in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 1992 bis 1999 jeweils Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben gel­tend, die dadurch ent­stan­den waren, dass ihr Sohn eine Pri­vat­schule in Großbri­tan­nien besucht hatte. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen nicht zum Abzug zu. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revi­sion der Klä­ger gegen das kla­ge­ab­wei­sende Urteil zurück, ohne die Streit­sa­che dem EuGH vor­zu­le­gen.

Im Sep­tem­ber 2007 ent­schied der EuGH (C-76/05 - Schwarz/Goot­jes-Schwarz-), die Dienst­leis­tungs­f­rei­heit werde ver­letzt, wenn Schul­geld nur bei Zah­lun­gen an inlän­di­sche Pri­vat­schu­len als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sei. Den dar­auf­hin ges­tell­ten Antrag der Klä­ger auf Ände­rung des Steu­er­be­scheids 1992 lehnte das Finanz­amt ab. Klage und Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde blie­ben ohne Erfolg.

Die Gründe:
Es war nicht unbil­lig i.S.d. § 227 AO, den Klä­gern die Ein­kom­men­steuer nicht zu erstat­ten, die dar­auf beruhte, dass ihnen der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug des an die bri­ti­sche Pri­vat­schule gezahl­ten Schul­gelds ver­wehrt wor­den war, obwohl dies vom Uni­ons­recht gefor­dert gewe­sen wäre.

Bei einem Steuer­er­lass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den müs­sen die Wer­tun­gen des deut­schen Gesetz­ge­bers sowie des Uni­ons­rechts beach­tet wer­den. Der Bestands- und Rechts­kraft kommt im deut­schen Ver­fah­rens­recht ein hoher Stel­len­wert zu. Auch nach EuGH-Auf­fas­sung besteht keine grund­sätz­li­che Verpf­lich­tung, eine uni­ons­rechts­wid­rige, aber rechts­kräf­tige Ent­schei­dung auf­zu­he­ben, selbst wenn die Vor­la­gepf­licht ver­letzt wurde. Die Mit­g­lied­staa­ten müs­sen jedoch das Äqui­va­lenz­prin­zip sowie den Effek­ti­vi­täts­grund­satz beach­ten, d.h. sie haf­ten bei Ver­let­zun­gen gegen das Uni­ons­recht und müs­sen der­ar­tige Ver­let­zun­gen wie Ver­stöße gegen natio­na­les Recht behan­deln. Bei uni­ons­rechts­wid­ri­gen Urtei­len haf­ten sie aber nur bei einer offen­kun­di­gen Ver­let­zung des Uni­ons­rechts.

Eine sol­che offen­kun­dige Ver­let­zung konnte im vor­lie­gen­den Fall vern­eint wer­den. Der BFH hatte im Jahr 1997 weder unter offen­kun­di­ger Ver­ken­nung des Uni­ons­rechts den Anwen­dungs­be­reich der Dienst­leis­tungs­f­rei­heit für Bil­dungs­leis­tun­gen der Pri­vat­schu­len zu Unrecht vern­eint noch offen­kun­dig seine Vor­la­gepf­licht ver­letzt. Die Wei­ge­rung des Finanzam­tes, die Steu­ern aus Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, war somit nicht ermes­sens­feh­ler­haft. Es bestand auch keine Ver­an­las­sung, ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH zu rich­ten. Denn die Über­prü­fung behörd­li­cher Ermes­sens­ent­schei­dun­gen obliegt - auch nach EuGH-Recht­sp­re­chung - den natio­na­len Gerich­ten.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2009 auf die EuGH-Recht­sp­re­chung zu Schul­geld­zah­lun­gen rea­giert. Dem­nach sind seit­her gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG auch Schul­geld­zah­lun­gen an Pri­vat­schu­len in einem EU-Mit­g­lied­staat oder in einem Staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes in einem bestimm­ten Umfang als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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