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Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster 15.01.2016, 4 K 2091/13 E

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können in der Regel selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Die private Sphäre ist in diesen Fällen meist derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheidet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter tätig. Seine bei­den Kin­der stu­dier­ten Betriebs­wirt­schafts­lehre bzw. "Busi­ness and Mana­ge­ment" und waren dane­ben im vät­er­li­chen Unter­neh­men gering­fü­gig beschäf­tigt. Der Klä­ger sch­loss mit bei­den Kin­dern Ver­ein­ba­run­gen ab, wonach er die Stu­di­en­kos­ten über­nahm. Die Kin­der verpf­lich­te­ten sich im Gegen­zug, nach Abschluss des Stu­di­ums für drei Jahre im Unter­neh­men tätig zu blei­ben oder die Aus­bil­dungs­kos­ten antei­lig zurück­zu­zah­len.

Das Finanz­amt erkannte die als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemach­ten Aus­bil­dungs­kos­ten für die Streit­jahre 2006 bis 2009 nicht an. Es war der Ansicht, dass es sich um typi­sche Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern an die Kin­der gehan­delt habe, was auch dann gelte, wenn durch die Berufs­aus­bil­dung der Kin­der eine spä­tere Unter­neh­mens­nach­folge vor­be­rei­tet wer­den solle.

Das FG wies die Klage in Bezug auf die Kos­ten des Stu­di­ums ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kos­ten des Stu­di­ums waren nicht als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­tig­ten.

Auf­wen­dun­gen, die der Steu­erpf­lich­tige für die Aus­bil­dung oder die beruf­li­che Fort­bil­dung sei­ner Kin­der tätigt, gehö­ren grund­sätz­lich zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugs­fähi­gen Lebens­hal­tungs­kos­ten und dür­fen allen­falls unter bestimm­ten spe­zial­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen (z.B. als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen) steu­er­min­dernd in Abzug gebracht wer­den. Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind an das Vor­lie­gen und den Nach­weis sol­cher Aus­nah­me­fälle mit Rück­sicht auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) strenge Maß­s­täbe anzu­le­gen.

Der Klä­ger war unter­halts­recht­lich zur Über­nahme der Kos­ten einer ange­mes­se­nen Berufs­aus­bil­dung sei­ner Kin­der verpf­lich­tet, so dass eine pri­vate Moti­va­tion vor­ge­le­gen hatte. Die dane­ben beste­hen­den betrieb­li­chen Erwä­gun­gen konn­ten allen­falls zu einer gemisch­ten Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen füh­ren. Eine Tren­nung nach objek­ti­ven und schar­fen Maß­s­tä­ben war hier jedoch nicht mög­lich, so dass es beim Abzugs­ver­bot blieb.

Auch vor dem Hin­ter­grund der unter­halts­recht­li­chen Verpf­lich­tung konnte nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den Ver­ein­ba­run­gen nahezu aus­sch­ließ­lich betrieb­li­che Erwä­gun­gen zu Grunde gele­gen hat­ten. Viel­mehr war die pri­vate Sphäre der­art inten­siv berührt, dass eine ledig­lich unbe­deu­tende pri­vate Mit­ver­an­las­sung aus­schied. Letzt­lich wäre der ver­trag­lich ver­ein­barte Rück­zah­lungs­an­spruch im Zwei­fel zivil­recht­lich gar nicht durch­setz­bar gewe­sen.

Link­hin­weis:

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