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Kein Anspruch auf erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes

FG Köln 25.10.2016, 3 K 887/16

Ein weiterer nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehener Steuerklassenwechsel innerhalb eines Jahres lässt sich auch nicht im Wege der teleologischen Reduktion des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG erreichen. Eine nur im Hinblick auf außersteuerliche Leistungen vorgenommene und offensichtlich nicht dem Verhältnis der monatlichen Ehegatteneinkommen entsprechende Steuerklassenwahl kann sogar als rechtsmissbräuchlich einzustufen sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist seit 2011 ver­hei­ra­tet. Im Januar 2015 hat­ten sie und ihr Ehe­mann beim Finanz­amt einen Wech­sel der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­tion von IV / IV auf III / V bean­tragt, wobei der Arbeits­lohn der Klä­ge­rin künf­tig der Steu­er­klasse V unter­lie­gen sollte. Dem Antrag wurde mit Wir­kung zum 1.2.2015 ent­spro­chen. Am 21.4.2015 bean­trag­ten die Ehe­gat­ten erneut einen Wech­sel der Steu­er­klas­sen, wobei nun­mehr die Steu­er­klasse III der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann die Steu­er­klasse V zuge­ord­net wer­den sollte. Als Begrün­dung gaben sie "Gehalts­auf­sto­ckung vor Eltern­zeit" an. Das Kind der Klä­ge­rin wurde am 19.10.2015 gebo­ren.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes ab. Dem Antrag auf Steu­er­klas­sen­wech­sel könne nicht ent­spro­chen wer­den, weil im lau­fen­den Kalen­der­jahr bereits ein Steu­er­klas­sen­wech­sel durch­ge­führt wor­den sei. Die Klä­ge­rin berief sich auf Aus­nah­me­tat­be­stände, die einen wei­te­ren Steu­er­klas­sen­wech­sel recht­fer­tig­ten. Diese grif­fen dann, wenn dem Bür­ger ein Nach­teil drohe, der nicht durch die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung aus­ge­g­li­chen wer­den könne. Da ihr, der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes, Nach­teil nicht steu­er­recht­li­cher Natur sei, könne es nicht zweck­di­en­lich sein, dass § 39 Abs. 6 S. 3 EStG Anwen­dung finde.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte weder auf Grund­lage des Geset­zes noch nach den ein­schlä­g­i­gen Lohn­steu­er­richt­li­nien einen Anspruch auf einen erneu­ten Steu­er­klas­sen­wech­sel.

Nach § 39 Abs. 6 S. 3 EStG kön­nen Ehe­gat­ten, die beide in einem Dienst­ver­hält­nis ste­hen, nur ein­ma­lig im Laufe des Kalen­der­jah­res beim Finanz­amt die Ände­rung der Steu­er­klas­sen bean­tra­gen. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann hat­ten bereits am im Januar 2015 eine Ände­rung der Steu­er­klas­sen von der Kom­bi­na­tion IV / IV in III / V bean­tragt, dem die Behörde ent­spro­chen hatte. Der wei­tere Antrag auf Steu­er­klas­sen­wech­sel in die Kom­bi­na­tion V / III war damit von Geset­zes wegen aus­ge­sch­los­sen. Soweit die Finanz­ver­wal­tung bestimmte Aus­nah­men von die­ser nach ihrem Wort­laut zwin­gend vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Rege­lung gestat­tet, war keine die­ser Aus­nah­men im Fall der Klä­ge­rin ein­schlä­gig.

Ein wei­te­rer nach dem Wort­laut des Geset­zes nicht vor­ge­se­he­ner Steu­er­klas­sen­wech­sel ließ sich auch nicht im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­tion des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG errei­chen. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber Steu­erpf­lich­ti­gen in der Situa­tion der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes ent­ge­gen § 39 Abs. 6 S. 3 EStG einen wei­te­ren Steu­er­klas­sen­wech­sel zur Auf­sto­ckung des Eltern­gel­des hatte zubil­li­gen wol­len, bestan­den nach Auf­fas­sung des Senats kei­ner­lei Anhalts­punkte. Viel­mehr kann eine nur im Hin­blick auf außer­steu­er­li­che Leis­tun­gen vor­ge­nom­mene und offen­sicht­lich nicht dem Ver­hält­nis der monat­li­chen Ehe­gat­ten­ein­kom­men ent­sp­re­chende Steu­er­klas­sen­wahl sogar als rechts­miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen sein.

Sch­ließ­lich liegt in der gesetz­li­chen Rege­lung des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG auch keine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG und des Grund­rechts nach Art. 6 Abs. 1 GG. Soweit die Klä­ge­rin darin eine will­kür­li­che Gleich­be­hand­lung im Wesent­li­chen ung­lei­cher Sach­ver­halte gese­hen hatte, dass nach § 39 Abs. 6 S. 3 EStG auch Eltern, die bereits ein­mal die Steu­er­klasse gewech­selt haben, der noch­ma­lige Wech­sel im Hin­blick auf den Eltern­geld­be­zug ver­sagt werde, so konnte dies schon des­halb nicht über­zeu­gen, als dass es nicht die Auf­gabe des Ein­kom­men­steu­er­rechts ist, für die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann opti­male Bedin­gun­gen für den Eltern­geld­be­zug zu schaf­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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