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Kein Abzug von Werbungskosten bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

BFH 20.10.2016, VI R 27/15

Zwar ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Macht sich allerdings ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war von 1995 bis 1998 Vor­stands­mit­g­lied einer AG und an die­ser betei­ligt. Aus der Akti­en­be­tei­li­gung floss ihm für das Geschäfts­jahr 1997 eine Divi­den­den­zah­lung zu. Nach der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung und dem Aus­schei­den aus dem Vor­stand wurde der Klä­ger wegen des Ers­tel­lens einer fal­schen Bilanz zum 31.12.1997 straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Über­dies machte die AG zivil­ge­richt­lich Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen ihn gel­tend. Der Zivil­rechts­st­reit wurde durch einen Ver­g­leich been­det.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 wollte der Klä­ger Zah­lun­gen von über 1, 2 Mio. € als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt wis­sen. Das Finanz­amt lehnte dies ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, die Zah­lun­gen seien nicht beruf­lich, son­dern pri­vat ver­an­lasst gewe­sen, weil der Klä­ger aus der schä­d­i­gen­den Hand­lung - ins­be­son­dere der unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nisse der AG - einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gezo­gen habe. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hat das FG ent­schie­den, dass die Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen des Klä­gers an den Insol­venz­ver­wal­ter nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzugs­fähig sind.

Zwar ist es für die Besteue­rung uner­heb­lich, ob ein Ver­hal­ten, das den Tat­be­stand eines Steu­er­ge­set­zes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetz­li­ches Gebot oder Ver­bot oder gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Die Annahme von Erwerbsauf­wen­dun­gen setzt in die­sen Fäl­len aller­dings vor­aus, dass die - die Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­den - schuld­haf­ten Hand­lun­gen noch im Rah­men der betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung lie­gen und nicht auf pri­va­ten, den betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Zusam­men­hang auf­he­ben­den Umstän­den beru­hen.

Infol­ge­des­sen wider­sprach die Wür­di­gung des FG, dass es an einem (aus­sch­ließ­li­chen) Erwerbs­be­zug der schä­d­i­gen­den Hand­lung - ins­be­son­dere der unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nisse der AG - fehlte, weil auch der Klä­ger selbst einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil dar­aus gezo­gen hatte, weder Denk­ge­set­zen noch Erfah­rungs­sät­zen. Die Gewinn­aus­schüt­tung, an der der Klä­ger teil­hatte, wäre ohne den über­höh­ten Gewinn­aus­weis, den der Klä­ger als Vor­stand der AG zu ver­ant­wor­ten hatte, nicht mög­lich gewe­sen. Außer­dem hatte der Klä­ger dadurch den Wert sei­ner Betei­li­gung ver­fälscht und bei der Ver­äu­ße­rung sei­ner Aktien einen ansons­ten am Markt nicht zu erzie­len­den Kauf­preis erlangt. In einem sol­chen Fall wird der Erwerbs­be­zug von Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen an den geschä­d­ig­ten Arbeit­ge­ber und beruf­li­chem Fehl­ver­hal­ten auf­ge­ho­ben. Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ent­sp­re­chen­der Auf­wen­dun­gen ist damit aus­ge­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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