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Kein Abzug sog. finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH vertrat zunächst die Auffassung, dass aus EU-rechtlichen Gründen finale Verluste einer Betriebsstätte im EU-Ausland im Sitzstaat des Stammhauses zu berücksichtigen sind. An dieser Rechtsprechung hält der EuGH jedoch nicht mehr fest. Dem folgt nun auch der BFH, mit dem Ergebnis, dass Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Inland steuerlich unberücksichtigt bleiben.

Mit sei­nem Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-388/14, Timac Agro Deut­sch­land) änderte der EuGH seine Recht­sp­re­chung zum Abzug von Ver­lus­ten einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte. Bis­lang ver­t­rat er, dass durch den Aus­schluss der Berück­sich­ti­gung von Betriebs­stät­ten­ver­lus­ten im EU-Aus­land die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit beschränkt wird. Diese Beschrän­kung konnte zwar grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Eine Recht­fer­ti­gung der Beschrän­kung wurde jedoch vern­eint, sofern und soweit die Ver­luste im Quel­len­staat nach­weis­lich steu­er­lich unter kei­nen Umstän­den ander­wei­tig ver­wert­bar waren (sog. finale Ver­luste, z. B. EuGH-Urteil vom 15.5.2008, Rs. C-414/06, Lidl Bel­gium). Nun vern­eint der EuGH jedoch bereits einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit. Da im Fall der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung der aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ein­künfte dem Sitz­staat keine Besteue­rungs­be­fug­nis zukommt, man­gelt es nach Ansicht des EuGH bereits tat­be­stand­lich an der Ver­g­leich­bar­keit mit der Behand­lung rei­ner Inlands­fälle. Auf eine etwaige Recht­fer­ti­gung einer Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit kommt es somit nicht mehr an (EuGH-Urteil vom 17.12.2015). 

Der BFH folgt mit Urteil vom 22.2.2017 (Az. IR 2/15) der geän­der­ten Recht­sp­re­chung des EuGH. Dem­nach ist im Fall der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung von Betriebs­stät­ten­ein­künf­ten für den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Ver­luste der aus­län­di­schen Betriebs­stätte im Inland weder ein­fach­recht­lich noch - bei Vor­lie­gen fina­ler Ver­luste - aus Grün­den des Uni­ons­rechts eine Rechts­grund­lage gege­ben.

Hin­weis

Der BFH sieht davon ab, die Rechts­frage (noch­mals) dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.



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