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Kein Abzug sog. finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

Nachdem der EuGH seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten revidierte, passt nun auch der BFH seine Rechtsprechung an.

Mit sei­nem Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-388/14, Timac Agro Deut­sch­land, DStR 2016, S. 28) änderte der EuGH seine Recht­sp­re­chung zum Abzug von Ver­lus­ten einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte. Bis­lang ver­t­rat der EuGH die Auf­fas­sung, dass durch den Aus­schluss der Berück­sich­ti­gung von Betriebs­stät­ten­ver­lus­ten im EU-Aus­land die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit beschränkt wird. Diese Beschrän­kung konnte zwar grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Daran fehlte es aber, sofern und soweit die Ver­luste im Quel­len­staat nach­weis­lich steu­er­lich unter kei­nen Umstän­den ander­wei­tig ver­wert­bar waren. Somit sah der EuGH die Berück­sich­ti­gung sog. fina­ler Ver­luste einer EU-Betriebs­stätte im Ansäs­sig­keits­staat des Stamm­hau­ses für erfor­der­lich an (z. B. EuGH-Urteil vom 15.5.2008, Rs. C-414/06, Lidl Bel­gium, BStBl. II 2009, S. 692).

In sei­nem Urteil zur Rechts­sa­che Timac Agro vern­eint der EuGH nun jedoch bereits einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit. Da im Fall der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung der aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ein­künfte dem Sitz­staat keine Besteue­rungs­be­fug­nis zukommt, man­gelt es nach Ansicht des EuGH bereits tat­be­stand­lich an der Ver­g­leich­bar­keit mit der Behand­lung rei­ner Inlands­fälle. Auf eine etwaige Recht­fer­ti­gung einer Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit kommt es somit nicht mehr an.

Der BFH folgt mit Urteil vom 22.2.2017 (Az. I R 2/15, DStR 2017, S. 1145) der geän­der­ten Recht­sp­re­chung des EuGH. Ist in dem anzu­wen­den­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men die Frei­stel­lung der aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ein­künfte im Inland vor­ge­se­hen, ist für einen Abzug des Ver­lus­tes der aus­län­di­schen Betriebs­stätte als Betriebs­aus­gabe im Inland weder ein­fach­recht­lich noch - bei Vor­lie­gen fina­ler Ver­luste - aus Grün­den des Uni­ons­rechts eine Rechts­grund­lage gege­ben.

Hin­weis

Der BFH hat zwar zuge­stan­den, dass die aus dem EuGH-Urteil zu zie­hen­den Rechts­fol­gen ums­trit­ten sind, er sieht jedoch exp­li­zit davon ab, die Rechts­frage (noch­mals) dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Damit ist davon aus­zu­ge­hen, dass im Falle der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung von Betriebs­stät­ten­ein­künf­ten aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­luste im Inland auch nicht mehr in Aus­nah­me­fäl­len Berück­sich­ti­gung fin­den.



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