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Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

BGH 14.7.2015, KVR 77/13

Die Kartellbehörde kann bei einer Preismissbrauchskontrolle anhand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden ökonomischen Theorien zurückgreifen. Ein Einschreiten der Kartellbehörde ist bereits dann möglich, wenn die Preise um 3% überhöht sind.

Der Sach­ver­halt:
Die zustän­dige Lan­des­kar­tell­be­hörde hatte der betrof­fe­nen Ener­gie Calw GmbH wegen über­höh­ter Was­ser­p­rei­se  auf­ge­ge­ben, unter Bei­be­hal­tung des aktu­el­len Grund­p­rei­ses für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarif­kun­den einen Net­to­preis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubik­me­ter Was­ser zu berech­nen und ihnen im Fall einer bereits erfolg­ten End­ab­rech­nung die Dif­fe­renz zu erstat­ten.

Auf die Beschwerde der Betrof­fe­nen hob das OLG Stutt­gart die Ver­fü­gung wegen grund­le­gen­der Beden­ken gegen die von der Lan­des­kar­tell­be­hörde gewählte Kon­troll­me­thode auf. Der Kar­tell­se­nat des BGH hat diese Ent­schei­dung mit Beschluss vom 15.5.2012 (Az.: KVR 51/11) auf­ge­ho­ben und die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen. Dabei führte der Senat aus, ein Preis­höh­en­miss­brauch i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB könne nicht nur auf­grund einer Ver­g­leichs­markt­be­trach­tung fest­ge­s­tellt, son­dern auch dadurch ermit­telt wer­den, dass die Preis­bil­dungs­fak­to­ren über­prüft wür­den.

Das OLG Stutt­gart hat dar­auf­hin die Ver­fü­gung der Lan­des­kar­tell­be­hörde mit Beschluss vom 5.9.2013 erneut auf­ge­ho­ben. Es ist davon aus, dass die Vor­ga­ben der Strom- und der Gas­net­zent­gelt­ver­ord­nung zwar eine zuläs­sige und trag­fähige Ein­s­tiegs­größe zur gebo­te­nen Preis­miss­brauchs­kon­trolle dar­s­tell­ten, dass sie aber, wenn man sich dafür ent­schei­den würde, als gesch­los­se­nes Sys­tem ins­ge­s­amt ange­wen­det wer­den müss­ten. Dies habe die Lan­des­kar­tell­be­hörde nicht getan. Im Übri­gen bean­stan­dete das Beschwer­de­ge­richt ver­schie­dene Kür­zun­gen in der Kos­ten­kal­ku­la­tion der Lan­des­kar­tell­be­hörde.

Auf die Rechts­be­schwerde der Lan­des­kar­tell­be­hörde hob der BGH auch die­sen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts auf und wies die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Beschwer­de­ge­richt war nicht berech­tigt, die ange­foch­tene Ver­fü­gung voll­stän­dig auf­zu­he­ben, da sich diese nur teil­weise als rechts­wid­rig erwie­sen hatte. Es hätte viel­mehr nur den für rechts­wid­rig erkann­ten Teil der Ver­fü­gung auf­he­ben dür­fen und im Übri­gen die Beschwerde zurück­wei­sen müs­sen.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren vor dem Beschwer­de­ge­richt wird es u.a. wie­der um den zutref­fen­den recht­li­chen Aus­gangs­punkt der Kos­ten­kon­trolle gehen. Die Kar­tell­be­hörde kann bei einer Preis­miss­brauchs­kon­trolle anhand der Preis­bil­dungs­fak­to­ren auf die ein­schlä­g­i­gen und gege­be­nen­falls wei­ter­zu­ent­wi­ckeln­den öko­no­mi­schen The­o­rien zurück­g­rei­fen. Der Begriff der "öko­no­mi­schen The­o­rien" ist weit zu ver­ste­hen und umfasst auch die Grund­sätze der Strom- und der Gas­net­zent­gelt­ver­ord­nung. Anders als vom Beschwer­de­ge­richt ange­nom­men besteht jedoch keine Bin­dung an diese Ver­ord­nun­gen i,d,S., dass sie ent­we­der ganz oder gar nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Viel­mehr muss die Trag­fähig­keit aller von der Kar­tell­be­hörde ange­wand­ter Metho­den der Kos­ten­kon­trolle je für sich über­prüft wer­den.

Was die Beweis­last betrifft, so herrscht zwar im Kar­tell-Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Amt­s­er­mitt­lungs­grund­satz. Das betrof­fene Unter­neh­men hat jedoch Mit­wir­kungspf­lich­ten. Wenn es diese ver­letzt, kann dies im Rah­men der freien Beweis­wür­di­gung zu sei­nen Las­ten Berück­sich­ti­gung fin­den.

Ein Ein­sch­rei­ten der Kar­tell­be­hörde ist bereits dann mög­lich, wenn die Preise um 3% über­höht sind. Das Beschwer­de­ge­richt war von 7,5% aus­ge­gan­gen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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