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Kartellbußgelder mindern nicht die Steuern

FG Köln 24.11.2016, 10 K 659/16

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft. Das Bun­des­kar­tell­amt hatte im Jahr 2013 gegen sie wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der ver­hängt. Da die Klä­ge­rin die fest­ge­legte Buße i.H.v. 49 % für abzugs­fähig gehal­ten hatte, bil­dete sie im Rah­men der Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung 2013 sowie der Gewer­be­steue­r­er­klär­ung 2013 in Rela­tion zum Absc­höp­fung­s­an­teil der Kar­tell­buß­gel­der eine steu­er­min­dernde Rück­stel­lung. Dies erkannte das Finanz­amt jedoch nicht an und rech­nete die Rück­stel­lung für das Kar­tell­buß­geld voll­stän­dig dem Gewinn hinzu.

Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen der dro­hen­den Inan­spruch­nahme abge­lehnt.

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG, der über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auch für die Klä­ge­rin gilt, sind vom Bun­des­kar­tell­amt fest­ge­setzte Geld­bu­ßen nicht abzugs­fähig. Denn nach S. 4 der Vor­schrift gilt das Abzugs­ver­bot für Geld­bu­ßen nicht, soweit der wirt­schaft­li­che Vor­teil, der durch den Geset­zes­ver­stoß erlangt wurde, abge­sc­höpft wurde. Und dem Buß­geld­be­scheid war nicht zu ent­neh­men, dass der durch die Kar­tell­ab­spra­che erlangte wirt­schaft­li­che Vor­teil bei der Klä­ge­rin abge­sc­höpft wer­den sollte.

Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Zusam­men­hang mit einem Kar­tell­buß­geld kommt nur in Betracht, soweit das Bun­des­kar­tell­amt aus­drück­lich den unrecht­mä­ßig erlang­ten Gewinn absc­höpft (sog. Absc­höp­fungs­teil). Der "stra­fende" Teil des Buß­gel­des (sog. Ahn­dungs­teil) kann dage­gen nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Es kann näm­lich nicht unter­s­tellt wer­den, dass ein Kar­tell­buß­geld immer schon dann auch den wirt­schaft­li­chen Vor­teil absc­höpft, wenn sich die Höhe des Buß­gel­des nach dem tat­be­zo­ge­nen Umsatz bemisst. Dies ergibt sich bereits aus § 81 Abs. 5 GWB. Danach liegt es im Ermes­sen des Bun­des­kar­tellam­tes, ob es den wirt­schaft­li­chen Vor­teil absc­höpft.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, wenn ledig­lich der Ahn­dungs­teil als Geld­buße fest­ge­setzt wird, konnte der Senat nicht erken­nen. Aller­dings wurde die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Eine Abwei­chung von der BFH-Recht­sp­re­chung sieht er nicht, da das BFH-Urteil vom 9.6.1999 (Az.: I R 100/97) zu einer frühe­ren Geset­zes­fas­sung ergan­gen war, die maß­geb­lich von der im Streit­jahr gel­ten­den Rechts­lage abwich.

Link­hin­weis:

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