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Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

FG Rheinland-Pfalz 19.5.2015, 5 K 1792/12

Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nicht voll versteuern. Wie bei der Basisvorsorge sind Einmalkapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vielmehr tarifermäßigt zu besteuern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war bis 2010 als Ange­s­tellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeit­ge­ber eine sog. "Ent­gel­t­um­wand­lung" ver­ein­bart. Dazu wurde sein­er­zeit zu Ihren Guns­ten ein Alters­vor­sor­ge­ver­trag mit einer Pen­si­ons­kasse abge­sch­los­sen und zur Entrich­tung der Bei­träge (steu­er­be­f­rei­ter) Arbeits­lohn an die Pen­si­ons­kasse abge­führt.

Mit Ein­tritt in den Ruhe­stand (2010) erhielt die Klä­ge­rin - auf ihren Wunsch - die betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus der Pen­si­ons­kasse nicht monat­lich, son­dern in einem Ein­mal­be­trag (rd. 17.000 €) aus­ge­zahlt. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass diese Zah­lung der Pen­si­ons­kasse mit dem vol­len Steu­er­satz zu ver­an­la­gen sei. Die Klä­ge­rin ver­langte dem­ge­gen­über eine ermä­ß­igte Besteue­rung nach der sog. "Fünf­tel­re­ge­lung" (§ 34 EStG), also mit einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­ta­rif.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zah­lung der Pen­si­ons­kasse darf nur nach der Fünf­tel­re­ge­lung besteu­ert wer­den.

Dies ist nicht nur nach Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, son­dern auch mit Rück­sicht auf die Neu­re­ge­lung der Ren­ten­be­steue­rung durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz gebo­ten. Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn Kapi­tal­zah­lun­gen aus der sog. Basis­ver­sor­gung (z.B. gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung) und Zah­lun­gen aus der beruf­li­chen Alters­ver­sor­gung (z.B. Pen­si­ons­kasse) unter­schied­lich behan­delt wer­den. Für ent­sp­re­chende (Ein­mal-)Kapi­tal­zah­lun­gen aus der sog. Basis­ver­sor­gung hat der BFH bereits ent­schie­den, dass sie nicht mit dem vol­len Steu­er­satz, son­dern nur nach der Fünf­tel­re­ge­lung besteu­ert wer­den dür­fen.

Ebenso wie Bei­trags­zah­lun­gen in der Ans­par­phase in die Basis­ver­sor­gung nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung als Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu behan­deln sind, muss dies auch bei Bei­trags­leis­tun­gen in externe betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­sys­teme gel­ten. Andern­falls könn­ten Bei­trags­leis­tun­gen in Basis­ver­sor­gungs­sys­teme tari­fer­mä­ß­igt besteu­ert wer­den, wäh­rend Leis­tun­gen in (externe) betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­sys­teme nicht tari­fer­mä­ß­igt behan­delt wer­den könn­ten, obg­leich der Gesetz­ge­ber nach dem 3 Schich­ten Modell des Alt­einkG gerade die Basis­ver­sor­gung und die Zusatz­ver­sor­gung durch die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung weit­ge­hend gleich­s­tel­len wollte.

Dass die auf die Basis­ver­sor­gung bezo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des BFH auf die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu über­tra­gen sind und § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bei Ein­mal­ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen aus einer betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung, bei denen es sich um außer­or­dent­li­che Ein­künfte han­delt, ent­ge­gen Zif­fer 330 des BMF-Sch­rei­bens vom 31.3.2010 auf­grund der Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten greift, ergibt sich zudem aus einem Ver­g­leich von nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG zu besteu­ern­den "Ren­ten­be­zü­gen" aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und einer "Ein­mal­ka­pi­tal­aus­zah­lung". Wäh­rend Ren­ten­be­züge in der Aus­zah­lungs­phase jähr­lich im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum besteu­ert wer­den, wür­den Ein­mal­ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen ohne Berück­sich­ti­gung des § 34 EStG trotz der durch die ein­ma­lige Zusam­men­bal­lung erhöh­ten Steu­er­be­las­tung der sons­ti­gen Ein­künfte i.S.d. § 22 Nr. 5 S. 1 EStG nach der vom Beklag­ten und vom BMF ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung im Jahr ihrer Aus­zah­lung ohne Tari­fer­mä­ß­i­gung besteu­ert.

Auch dies ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar, da ansons­ten unter Außer­acht­las­sung des § 34 EStG die sons­ti­gen Ein­künfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 22 Nr. 5 S. 1 EStG anders behan­delt wür­den als Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 19 EStG oder als die sons­ti­gen Ein­künfte gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) aa) EStG oder als die gewerb­li­chen Ein­künfte gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 15 EStG, ohne dass ein die Ung­leich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­der Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung inn­er­halb der Ein­kunfts­ar­ten vor­läge.

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