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Kammergericht Berlin zum Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) bei Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung aller Geschäftsanteile einer KG auf einen Erwerber

Urteil des KG Berlin vom 21.8.2012 - 1 W 175/12 u.a.

Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden.

Der Sach­ver­halt:
Mit nota­ri­ell beglau­big­tem Grund­buch­be­rich­ti­gung­s­an­trag bean­tragte die Betei­ligte das Eigen­tum an den im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­stü­cken auf sich umzu­sch­rei­ben. Durch Über­tra­gungs- und Abt­re­tungs­ver­trag vom 14.1.2011 brach­ten alle Gesell­schaf­ter der frühe­ren Eigen­tü­me­rin, der D-AG & Co Grund­stücks­ge­sell­schaft, zeit­g­leich ihre Betei­li­gun­gen in die per­so­nen­g­lei­che D-AG & Co Grund­stücks­ge­sell­schaft KG ein, in deren Hand sich die Betei­li­gun­gen ver­ei­nig­ten. Die D-AG & Co Grund­stücks­ge­sell­schaft wurde damit auf­ge­löst und das Erlö­schen der Firma am 23.3.2011 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Das AG wies den Berich­ti­gung­s­an­trag zurück, da aus den ein­ge­reich­ten Berich­ti­gungs­un­ter­la­gen nicht ersicht­lich sei, dass es sich um einen kraft Geset­zes außer­halb des Grund­bu­ches ein­ge­t­re­te­nen Rechts­über­gang (nach dem UmwG) han­delt oder ein Wech­sel der Rechts­form statt­ge­fun­den hat. Es sei daher eine Auflas­sung erfor­der­lich. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Betei­lig­ten, mit der gel­tend gemacht wird, mit der Abt­re­tung sämt­li­cher Gesell­schaf­t­an­teile an einen ein­zi­gen Erwer­ber werde die­ser allei­ni­ger Rechts­trä­ger - die (über­tra­gende) Gesell­schaft sei damit erlo­schen -, hob das KG den Beschluss auf und gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die Betei­ligte hat hier eine Grund­bu­ch­un­rich­tig­keit nach­ge­wie­sen. Die Gesell­schaf­ter einer OHG/KG kön­nen alle ihre Geschäft­s­an­teile auf einen ein­zi­gen Erwer­ber mit der Wir­kung über­tra­gen, dass der Erwer­ber als Gesamt­rechts­nach­fol­ger Inha­ber der bis­her zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­den Rechte wird; gehör­ten zum Gesell­schafts­ver­mö­gen - wie im Streit­fall - Grund­stü­cke, so liegt eine Grund­bu­ch­un­rich­tig­keit vor.

Bei der Abt­re­tung aller Gesell­schaft­s­an­teile an einen ein­zi­gen Erwer­ber wird die­ser ohne Liqui­da­tion im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge Über­neh­mer des Gesell­schafts­ver­mö­gens, wobei die über­tra­gende Gesell­schaft erlischt. Die vom Grund­buch­amt gefor­derte Auflas­sung im Falle der Über­tra­gung des Ver­mö­gens von einer KG auf eine per­so­nen­g­lei­che KG ist tat­säch­lich unmög­lich, da die über­tra­gende KG in die­sem Fall erlischt.

Der Nach­weis kann durch Vor­lage der nota­ri­ell beglau­big­ten Anmel­dun­gen der Auflö­sung der Gesell­schaft und des Erlö­schens der Firma durch alle Gesell­schaf­ter, aus denen sich die zugrun­de­lie­gende Rechts­än­de­rung ergibt, geführt wer­den. Unschäd­lich ist, dass sich aus dem Han­dels­re­gis­ter selbst nicht ergibt, dass das Ver­mö­gen durch Gesamt­rechts­nach­folge auf die Betei­ligte über­ge­gan­gen ist, denn die­ser Umstand ist aus dem Antrag auf Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung, der die zu Grunde lie­gen­den Vor­gänge dar­s­tellt, und dem vor­ge­leg­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ein­deu­tig zu ent­neh­men.

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