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Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020: Auswirkungen auf Kapitalanlagen

Der Regierungsentwurf eines JStG 2020 vom 2.9.2020 und enthält neben einigen Änderungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Folgewirkungen auf die Kapitalertragsteuer zahlreiche Änderungen des Investmentsteuergesetzes.

Erfreu­li­cher­weise wurde die durch den Refe­ren­ten­ent­wurf geplante Erfas­sung von Kapi­tal­an­la­gen, die auf eine Sach­leis­tung gerich­tet sind (insb. XETRA-Gold) unter der Abgel­tung­steuer ges­tri­chen. Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nisse aus sol­chen Kapi­tal­an­la­gen blei­ben damit allen­falls nach § 23 Absatz 1 Num­mer 2 EStG steu­erpf­lich­tig und damit außer­halb der Jah­res­frist regel­mä­ßig steu­er­f­rei.

Die wich­tigs­ten wei­te­ren Ände­run­gen des Regie­rungs­ent­wurfs (die im Wesent­li­chen dem Refe­ren­ten­ent­wurf vom 17.7.2020 fol­gen) für Anle­ger, depot­füh­r­ende Stel­len und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten sind:

  1. Bei unba­ren Kapi­tal­maß­nah­men von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gilt die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, nach wel­cher der Ertrag und die Anschaf­fungs­kos­ten der neuen Anteile mit EUR 0 ange­setzt wer­den, wenn u.a. die Ermitt­lung der Höhe des Kapi­ta­l­er­trags nicht mög­lich ist. Zu der steu­er­li­chen Ein­ord­nung ein­zel­ner Kapi­tal­maß­nah­men aus­län­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hat sich das BMF in der Ver­gan­gen­heit im Nach­gang geäu­ßert. Im Ein­zel­fall führte dies zur Rüc­k­ab­wick­lung des Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zugs auf Ebene der depot­füh­r­en­den Stel­len. Zukünf­tig soll es bei unba­ren Kapi­tal­maß­nah­men aus­län­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht mehr dar­auf ankom­men, ob die Ermitt­lung der Höhe des Kapi­ta­l­er­trags mög­lich ist oder nicht, son­dern stets ein Kapi­ta­l­er­trag von EUR 0 ange­setzt wer­den und die Anschaf­fungs­kos­ten unve­r­än­dert blei­ben. Dies soll für Kapi­tal­maß­nah­men ab 2021 gel­ten, wenn die zu Grunde lie­gen­den Anteile unter dem Regime der Abgel­tung­steuer erwor­ben wur­den. Auf die­ses Erfor­der­nis sollte man­gels Rele­vanz in der Fonds­buch­hal­tung von Spe­zial-Invest­ment­fonds ver­zich­tet wer­den, so dass auch dort stets ein Kapi­ta­l­er­trag von EUR 0 ange­setzt wer­den sollte. Das wäre für die Fonds­buch­hal­tung eine wir­k­li­che Erleich­te­rung.
    ➤ Rele­vant für depot­füh­r­ende Stel­len, Anle­ger und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten

  2. Bei der Anrech­nung von aus­län­di­schen Steu­ern auf die Abgel­tung­steuer auf Pub­li­kums-Invest­ment­fond­ser­träge (typi­scher­weise Aus­schüt­tun­gen) ist für Zwe­cke der Höchst­be­trags­be­rech­nung auf den steu­erpf­lich­ti­gen Invest­men­ter­trag, d.h. nach Anwen­dung einer mög­li­chen Teil­f­rei­stel­lung nach § 20 InvStG abzu­s­tel­len. Dazu soll in § 32d Abs. 5 EStG eine Präz­i­sie­rung vor­ge­nom­men wer­den.
    ➤ Rele­vant für depot­füh­r­ende Stel­len, Anle­ger und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten

  3. Alter­na­tive Invest­ment­fonds (AIFs) dür­fen im regi­s­trier­ten Bereich gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 7 KAGB auch in den Rechts­for­men einer juris­ti­schen Per­son (z.B. GmbH oder KGaA) oder Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft auf­ge­legt wer­den, soweit eine Nach­schusspf­licht der Anle­ger aus­ge­sch­los­sen ist. Das BMF hat erkannt, dass es in die­sen Fäl­len an einer inlän­di­schen aus­zah­len­den Stelle fehlt, weil diese Aktien in der Regel bzw. GmbH-Anteile stets nicht depot­ver­wahrt wer­den. Wie bei Antei­len an Invest­ment­fonds, die im Aus­land depot­ver­wahrt wer­den, kommt es nicht zu einem Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zugs bei Aus­schüt­tung bzw. einer Belas­tung des Anle­ger­kon­tos bei The­sau­rie­rung. Daher soll in die­sen Fäl­len, d.h. wenn Anteile an einem inlän­di­schen Invest­ment­fonds nicht im In- oder Aus­land depot­ver­wahrt wer­den, der inlän­di­sche Invest­ment­fonds den Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug vor­neh­men und dar­über eine Steu­er­be­schei­ni­gung aus­s­tel­len.
    ➤ Rele­vant für Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten und Anle­ger

  4. Zukünf­tig soll bei der Berich­ti­gung einer Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 45a Abs. 6 EStG die Finanz­ver­wal­tung auch bei elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen benach­rich­tigt wer­den und zudem grund­sätz­lich Anga­ben (i) zu dem Anlass der Berich­ti­gung und (ii) die berich­tig­ten sowie die ursprüng­li­chen Daten ent­hal­ten. Gerade die Mit­tei­lung der inhalt­li­chen Anga­ben jeder berich­tig­ten Steu­er­be­schei­ni­gung an die Finanz­ver­wal­tung dürfte je nach Anzahl der zu berich­ti­gen­den Steu­er­be­schei­ni­gun­gen einen deut­li­chen Auf­wand für die Aus­s­tel­ler der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen bedeu­ten.
    ➤ Rele­vant für depot­füh­r­ende Stel­len und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten

  5. Nach § 8 Nr. 8 GewStG wer­den die Anteile am Ver­lust einer in- oder aus­län­di­schen Mit­un­ter­neh­mer­schaft dem Gewer­be­er­trag hin­zu­ge­rech­net und nach § 9 Nr. 2 GewStG kor­res­pon­die­rend die Anteile am Gewinn einer in- oder aus­län­di­schen Mit­un­ter­neh­mer­schaft für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke gekürzt. Im Ergeb­nis sol­len ent­sp­re­chende Gewinn- oder Ver­lu­st­an­teile bei dem Mit­un­ter­neh­mer nicht der Gewer­be­steuer unter­lie­gen. Aller­dings ist nach § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG bei Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie bei Pen­si­ons­fonds und bei Ein­künf­ten im Sinne des § 7 Satz 8 GewStG die Kür­zung von Gewinn­an­tei­len nicht anzu­wen­den. Diese Aus­nahme soll zukünf­tig auch bei der Hin­zu­rech­nung von Ver­lus­ten gel­ten, d.h. ent­sp­re­chende Anteile am Ver­lust einer in- oder aus­län­di­schen Mit­un­ter­neh­mer­schaft müs­sen von Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie Pen­si­ons­fonds nicht mehr dem Gewer­be­er­trag hin­zu­ge­rech­net wer­den, was für diese Anle­ger­gruppe vor­teil­haft ist.
    ➤ Rele­vant für Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Pen­si­ons­fonds als Anle­ger insb. in Pri­vate Equity und Debt Funds

  6. Die bis­he­rige Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass die auf­sichts­recht­li­che Ein­ord­nung als Invest­ment­ver­mö­gen keine Bin­dungs­wir­kung für die invest­ment­steu­er­li­che Ein­ord­nung als Invest­ment­fonds ent­fal­tet, soll im InvStG ver­an­kert wer­den, wenn­g­leich (andere) Ver­wal­tungs­be­hör­den nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KAGB an die Ent­schei­dung der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tun­gen (BaFin) gebun­den sind. Aller­dings ist die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs irre­füh­r­end. Das BMF will ja der BaFin die Deu­tungs­ho­heit über die Frage, wann ein „Invest­ment­ver­mö­gen“ vor­liegt, ent­rei­ßen. Dies ist näm­lich Grund­vor­aus­set­zung für die Frage, wann über­haupt der steu­er­li­che Begriff „Invest­ment­fonds“ erfüllt sein kann. Die invest­ment­steu­er­li­chen Fik­tio­nen bzw. Her­aus­nahme bestimm­ter Invest­ment­ver­mö­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich des InvStG ergibt sich erst im zwei­ten Schritt gemäß § 1 Abs. 2 und 3 InvStG.
    ➤ Rele­vant für Anle­ger und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten

  7. § 22 InvStG soll zur zutref­fen­den Abg­ren­zung der Wert­ve­r­än­de­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen sowie zur Besteue­rung des fik­ti­ven Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis­ses bei Ein­lage eines Invest­men­t­an­teils durch den Anle­ger in sein Betriebs­ver­mö­gen geän­dert wer­den.
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  8. Das BMF möchte auch den letz­ten fik­ti­ven Ver­äu­ße­rungs­vor­gang von ab 2018 erwor­be­nen Invest­men­t­an­tei­len sofort steu­erpf­lich­tig stel­len. Der Gewinn aus der fik­ti­ven Ver­äu­ße­rung auf Grund eines Teil­f­rei­stel­lungs­wech­sels soll zukünf­tig sofort steu­erpf­lich­tig sein, auch wenn es sich um einen unba­ren Vor­gang han­delt. Die depot­füh­r­ende Stelle müsste dem­nach nach § 44 Abs. 1 Satz 7 ff. EStG Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten und dazu ein auf den Namen des Anle­gers lau­ten­des Konto belas­ten bzw. dem Finanz­amt anzei­gen. Gemäß dem der­zei­ti­gen § 22 Absatz 3 InvStG erfolgt die Ver­steue­rung nicht im Zeit­punkt des Teil­f­rei­stel­lungs­wech­sels, son­dern erst bei tat­säch­li­cher Ver­äu­ße­rung der Invest­men­t­an­teile. Ähn­lich wie bei der bis­he­ri­gen Pro­b­le­ma­tik der Kapi­tal­maß­nah­men könnte die Ände­rung zahl­rei­che Stor­nie­run­gen und Neu­ab­rech­nun­gen aus­lö­sen, wenn sich her­aus­s­tel­len sollte, dass die Mel­dung in WM-Daten­ser­vice über einen Teil­f­rei­stel­lungs­wech­sel unzu­tref­fend war.
    ➤ Rele­vant für depot­füh­r­ende Stel­len und Anle­ger

  9. Das BMF hat fest­ge­s­tellt, dass sich aus der Dop­pel­stö­ckig­keit von Spe­zial-Invest­ment­fonds Fra­ge­stel­lun­gen erge­ben, die sich an Hand der beste­hen­den Rege­lun­gen nur unzu­rei­chend klar lösen las­sen. Es fehlt ins­be­son­dere an einer § 10 InvStG a.F. ver­g­leich­ba­ren Rege­lung. Auf Grund die­ser Pro­b­le­ma­tik wurde bereits § 33 InvStG für inlän­di­sche Immo­bi­lien­er­träge vor dem 1.1.2018 geän­dert. Mit der Ergän­zung des § 37 InvStG sol­len nun zum einen über einen Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene aus­ge­schüt­tete und aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge stets nicht steu­er­f­rei the­sau­ri­er­bar sein kön­nen, selbst wenn sie sol­che Ver­äu­ße­rungs- und Ter­min­ge­schäfts­ge­winne bzw. Still­hal­ter­prä­mien ent­hal­ten. Unter­s­tellt man eine semi­tran­s­pa­rente Betrach­tungs­weise, kommt man zu dem Ergeb­nis, dass aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge sol­che Ver­äu­ße­rungs­er­folge gar nicht bein­hal­ten kön­nen (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG). Die Ergän­zung soll bewir­ken, dass von einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds aus­ge­schüt­tete Ver­äu­ße­rungs- und Ter­min­ge­schäfts­ge­winne bzw. Still­hal­ter­prä­mien auf Ebene des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds im Fall der The­sau­rie­rung zu steu­erpf­lich­ti­gen aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen wer­den. Nur auf Ebene des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds selbst erzielte Ver­äu­ße­rungs- und Ter­min­ge­schäfts­ge­winne bzw. Still­hal­ter­prä­mien (inkl. der Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Pub­li­kums- und Spe­zial-Invest­ment­fonds) sol­len steu­er­f­rei the­sau­ri­ert wer­den kön­nen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 InvStG). Zum ande­ren sol­len über einen Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene Abset­zungs­be­träge ihre steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­tion grund­sätz­lich behal­ten: So kön­nen von einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds zusam­men mit den Immo­bi­lien­er­trä­gen bezo­gene Abset­zungs­be­träge durch den Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds wei­ter­ge­schüt­tet wer­den. Hin­ge­gen sol­len von einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene Zurech­nungs- und Immo­bi­lien-Zurech­nungs­be­träge in der Sub­stanz des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds „unter­ge­hen“. Sub­stanz­be­träge wie­derum müss­ten nicht sepa­rat gere­gelt wer­den, da sie einen Auf­fang­tat­be­stand auf jeder Ebene dar­s­tel­len, so dass auf Ebene des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds in Erman­ge­lung von Erträ­gen die Frage, ob sie ggf. aus einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds stam­men, irre­le­vant ist. Ziel­füh­r­en­der wäre eine Ände­rung der Defini­tion der aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge bzw. der steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­träge in Bezug auf Erträge aus Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds als eine Ände­rung der Glie­de­rung in § 37 InvStG.
    ➤ Rele­vant für Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten und Anle­ger

  10. Ver­fah­rens­recht­lich soll der ver­b­lei­bende Frei­be­trag eines Pri­vat­an­le­gers für den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung bestands­ge­schütz­ter Invest­ment­fond­s­an­teile (ein­ma­lig EUR 100.000) wie der ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag nach § 10d EStG behan­delt wer­den, so dass der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wie ein Grund­la­gen­be­scheid wirkt.
    ➤ Rele­vant für Anle­ger

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