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Steuerberatung

Referentenentwurf eines sog. Jahressteuergesetzes 2019

Das Bundesfinanzministerium legte einen Entwurf mit einer Vielzahl steuerlicher Änderungen vor. Neben der Förderung der Elektromobilität findet sich darin auch die Umsetzung der sog. Quick Fixes in der Umsatzsteuer und Verschärfungen im Grunderwerbsteuergesetz.

Offi­zi­ell trägt der am 8.5.2019 ver­öf­f­ent­lichte Refe­ren­ten­ent­wurf den Titel „Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten“. Ange­sichts der Viel­zahl steu­er­li­cher The­men wird er ver­kürzt aber auch als „Jahres­steu­er­ge­setz 2019“ (JStG 2019) bezeich­net. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gende im Refe­ren­ten­ent­wurf ent­hal­tene The­men:

Referentenentwurf eines sog. Jahressteuergesetzes 2019© Unsplash
  • För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät
    • Ein­füh­rung einer Son­der­ab­sch­rei­bung von 50 % für rein elek­tri­sche Lie­f­er­fahr­zeuge
    • Neue Pau­schal­be­steue­rung von Zuschüs­sen und Sach­be­zü­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte (insb. Jobti­ckets) mit 25 % ohne Anrech­nung auf die Ent­fer­nungs­pau­schale
    • Ver­län­ge­rung der Anwen­dung der hal­bier­ten Bemes­sungs­grund­lage bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung betrieb­li­cher Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeuge bis 2030
  • Sons­tige Ent­las­tungs­maß­nah­men
    • Anhe­bung der Pau­scha­len für Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen
    • Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes auch auf E-Pub­li­ka­tio­nen, wobei u. a. Ver­öf­f­ent­li­chun­gen, die über­wie­gend aus Video­in­hal­ten oder hör­ba­rer Musik beste­hen, und Ver­öf­f­ent­li­chun­gen, die über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen aus­ge­nom­men sind
  • Umset­zung der sog. Quick Fixes in der Umsatz­steuer
    • Neu­fas­sung der Rege­lung für Lie­fe­run­gen in ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger, wobei eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung kodi­fi­ziert wer­den soll, wenn bereits von Beginn an der Erwer­ber fest­steht
    • Ände­run­gen bei Rei­hen­ge­schäf­ten mit exp­li­zi­ter Rege­lung zur Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung
    • Ände­run­gen bei inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen
  • Ver­schär­fung der grun­d­er­werb­steu­er­li­chen Behand­lung von Share Deals durch Ein­füh­rung eines wei­te­ren Ergän­zung­s­tat­be­stands bei einem Gesell­schaf­ter­wech­sel einer grund­stücks­hal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft von mehr als 90 % inn­er­halb eines Zehn-Jah­res-Zei­traums; Absen­kung der Betei­li­gungs­schwelle von 95 % auf 90 % und Ver­län­ge­rung der zu prü­fen­den Zei­traums von fünf auf zehn Jahre in den bereits beste­hen­den Ergän­zung­s­tat­be­stän­den
  • Reak­tio­nen auf die Recht­sp­re­chung des BFH und EuGH
    • Abfär­bung auch bei gewerb­li­chen Ver­lus­ten einer im übri­gen ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft
    • Gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung von Aus­lands­di­vi­den­den ein­heit­lich ab einer Min­dest­be­tei­li­gungs­quote von 15 % (für EU- und Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen)

Hin­weis

Die Ver­bände haben bis 5.6.2019 Gele­gen­heit, zum Refe­ren­ten­ent­wurf Stel­lung zu neh­men. Mit der Ein­brin­gung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist daher früh­es­tens im Juni 2019 zu rech­nen.

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