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Diskussionsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

In die Steuergesetzgebung kommt nach langer Pause wieder Bewegung. Das Bundesfinanzministerium legte erste Pläne für ein Jahressteuergesetz 2018 vor.

Das BMF hat einen ers­ten inter­nen Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Jahres­steu­er­ge­set­zes 2018 ers­tellt und am 15.5.2018 ver­öf­f­ent­licht. Darin ent­hal­ten sind u.a. fol­gende Rege­lun­gen:

  • Auf­he­bung der Rege­lung zum antei­li­gen Ver­lust­un­ter­gang nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bei schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­wer­ben nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2016 (§ 34 Abs. 6 Satz 1 KStG-E) als Reak­tion auf die Ent­schei­dung des BVerfG vom 29.3.2017 (Az. 2 BvL 6/11),
  • Unschäd­lich­keit der Ver­ein­ba­rung und Aus­zah­lung varia­b­ler Aus­g­leichs­zah­lun­gen an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter für die Aner­ken­nung der steu­er­li­chen Org­an­schaft unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (§ 14 Abs. 2 KStG-E), rück­wir­kend anzu­wen­den in allen offe­nen Fäl­len,
  • Ein­füh­rung beson­de­rer Auf­zeich­nungspf­lich­ten für Bet­rei­ber eines elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes (§ 22f UStG-E), anzu­wen­den ab 1.1.2019,
  • Haf­tung des Bet­rei­bers eines elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes für nicht entrich­tete Umsatz­steuer aus Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers, die auf sei­nem Markt­platz recht­lich begrün­det wor­den sind; Aus­nahme im Falle des Nach­wei­ses, dass er keine Kennt­nis über die Nicht­er­fül­lung hatte oder hätte haben müs­sen (§ 25e UStG-E); anzu­wen­den ab 1.1.2019.


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