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Jahressteuergesetz 2013 reloaded

Nach­dem das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Jahres­steu­er­ge­setz 2013 in 2012 (JStG 2013 alt) nicht zum Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens geführt hat, über­nah­men die Regie­rungs­frak­tio­nen die insb. auf Grund EU-recht­li­cher Vor­ga­ben umzu­set­zen­den Maß­nah­men in den Ent­wurf eines neuen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz, kurz auch „JStG 2013 light“ genannt. Die­ses Gesetz pas­sierte am 28.2.2013 den Bun­des­tag. Der Bun­des­rat wird sich vor­aus­sicht­lich am 22.3.2013 mit dem Gesetz­ent­wurf befas­sen. Aller­dings rea­gierte der Bun­des­rat bereits inso­fern ableh­nend, als er am 1.3.2013 einen Geset­ze­s­an­trag für ein neues Jahres­steu­er­ge­set­zes 2013 ver­ab­schie­dete und damit beab­sich­tigt, seine bereits im Juli 2012 im Rah­men des JStG 2013 alt vor­ge­brach­ten Vor­schläge doch noch umzu­set­zen, gewis­ser­ma­ßen ein „JStG 2013 reloa­ded“. Ins­be­son­dere greift der Bun­des­rat dadurch erneut die bereits vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men zur Cash-GmbH, zur Ver­mei­dung sog. RETT-Blo­cker und zur Ein­schrän­kung der Ver­lust­nut­zung im Rück­wir­kungs­zei­traum einer Umwand­lung erneut auf. Die fol­gende Über­sicht befasst sich mit den ein­zel­nen Rege­lun­gen die­ses „JStG 2013 reloa­ded“ und stellt Gemein­sam­kei­ten zu dem „JStG 2013 light“ her­aus. Der Aus­gang bei­der Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist der­zeit unge­wiss. Mög­lich erscheint, dass der Bun­des­rat am 22.3.2013 den Ver­mitt­lungs­aus­schuss zu dem „JStG 2013 light“ anru­fen und dar­auf drän­gen wird, die­ses um die im „JStG 2013 reloa­ded“ ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zu ergän­zen.

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