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Jahressteuergesetz 2013 reloaded

Nach­dem das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 in 2012 (JStG 2013 alt) nicht zum Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens geführt hat, über­nah­men die Re­gie­rungs­frak­tio­nen die insb. auf Grund EU-recht­li­cher Vor­ga­ben um­zu­set­zen­den Maßnah­men in den Ent­wurf ei­nes neuen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Amts­hil­fe­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­setz, kurz auch „JStG 2013 light“ ge­nannt. Die­ses Ge­setz pas­sierte am 28.2.2013 den Bun­des­tag. Der Bun­des­rat wird sich vor­aus­sicht­lich am 22.3.2013 mit dem Ge­setz­ent­wurf be­fas­sen. Al­ler­dings rea­gierte der Bun­des­rat be­reits in­so­fern ab­leh­nend, als er am 1.3.2013 einen Ge­set­zes­an­trag für ein neues Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 ver­ab­schie­dete und da­mit be­ab­sich­tigt, seine be­reits im Juli 2012 im Rah­men des JStG 2013 alt vor­ge­brach­ten Vor­schläge doch noch um­zu­set­zen, ge­wis­sermaßen ein „JStG 2013 re­loa­ded“. Ins­be­son­dere greift der Bun­des­rat da­durch er­neut die be­reits vor­ge­schla­ge­nen Maßnah­men zur Cash-GmbH, zur Ver­mei­dung sog. RETT-Blo­cker und zur Ein­schränkung der Ver­lust­nut­zung im Rück­wir­kungs­zeit­raum ei­ner Um­wand­lung er­neut auf. Die fol­gende Über­sicht be­fasst sich mit den ein­zel­nen Re­ge­lun­gen die­ses „JStG 2013 re­loa­ded“ und stellt Ge­mein­sam­kei­ten zu dem „JStG 2013 light“ her­aus. Der Aus­gang bei­der Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ist der­zeit un­ge­wiss. Möglich er­scheint, dass der Bun­des­rat am 22.3.2013 den Ver­mitt­lungs­aus­schuss zu dem „JStG 2013 light“ an­ru­fen und dar­auf drängen wird, die­ses um die im „JStG 2013 re­loa­ded“ ent­hal­te­nen Re­ge­lun­gen zu ergänzen.

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