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Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

BGH 28.4.2016, I ZR 23/15

Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Wett­be­wer­ber beim Ange­bot von Inter­ne­t­an­schlüs­sen. Wäh­rend die Klä­ge­rin ihre Dienst­leis­tun­gen bun­des­weit ver­t­reibt, ist das Ange­bot der Beklag­ten auf das durch ihr Kabel­netz abge­deckte Gebiet beg­renzt, das sich im Wesent­li­chen auf Baden-Würt­tem­berg beschränkt. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist eine sog. Ban­ner­wer­bung der Beklag­ten im Inter­net. Dabei erschie­nen ähn­lich wie auf einer Bil­der­walze Wer­be­bil­der in einer End­los­sch­leife. Die Wer­be­ban­ner hat­ten z.B. fol­gen­den Text:

"Bringt auch das Herz zum Rasen:
Inter­net bis zu 100M­bit/s
K. macht's mög­lich."

Die Klä­ge­rin bean­stan­det, dass diese Ban­ner­wer­bung der Beklag­ten auch außer­halb von Baden-Würt­tem­berg und damit außer­halb des Gebiets, in dem Inter­ne­t­an­schlüsse der Beklag­ten ver­füg­bar waren, auf­ge­ru­fen wer­den konnte. Die Klä­ge­rin begehrt inso­weit Unter­las­sung. Die Beklagte macht gel­tend, die bean­stan­dete Inter­net­wer­bung habe sich nicht bun­des­weit abru­fen las­sen. Viel­mehr sei sie durch die Geo-Tar­ge­ting-Tech­nik für Auf­rufe außer­halb Baden-Würt­tem­bergs gesperrt gewe­sen. Dabei sei allen­falls mit einem Streu­ver­lust von fünf Pro­zent, also einer äußerst gerin­gen Auf­ruf­bar­keit außer­halb des eige­nen Netz­ge­biets, zu rech­nen.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. und §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG wegen irre­füh­r­en­der Wer­bung der Beklag­ten zu.

Die Klä­ge­rin ist für den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG als Mit­be­wer­be­rin aktiv­le­giti­miert. Danach ist die Klä­ge­rin in Bezug auf die kon­k­ret bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­hand­lun­gen Mit­be­wer­be­rin der Beklag­ten. Zwar beschränkt sich das Gebiet, in dem die Par­teien tat­säch­lich im Wett­be­werb Dienst­leis­tun­gen abset­zen, im Wesent­li­chen auf Baden-Würt­tem­berg, wäh­rend die Klä­ge­rin die Wer­bung der Beklag­ten nur in dem Gebiet bean­stan­det, in dem diese ihre Leis­tun­gen nicht anbie­ten kann. Mit der bean­stan­de­ten Wer­bung betä­tigt sich die Beklagte aber außer­halb von Baden-Würt­tem­berg im End­kun­den­markt für Inter­ne­t­an­schlüsse und damit auf dem­sel­ben Markt wie die Klä­ge­rin. Dadurch kann die Klä­ge­rin außer­halb Baden-Würt­tem­bergs behin­dert wer­den, obwohl die Ver­brau­cher dort die Leis­tun­gen der Beklag­ten nicht bezie­hen kön­nen, weil die­sen Ver­brau­chern im Hin­blick auf das für sie nicht ver­füg­bare Ange­bot der Beklag­ten die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Leis­tun­gen weni­ger attrak­tiv erschei­nen kön­nen.

Soweit die Ban­ner­wer­bung der Beklag­ten außer­halb ihres Ver­triebs­ge­biets für kabel­ge­bun­dene Inter­ne­t­an­schlüsse abruf­bar ist, ist sie zur Täu­schung der Ver­brau­cher über die räum­li­che Ver­füg­bar­keit der Dienst­leis­tun­gen der Beklag­ten geeig­net. Nach der vom OLG als rich­tig unter­s­tell­ten Behaup­tung der Beklag­ten kön­nen etwa 5 Pro­zent der von der Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die bewor­be­nen Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich nicht bezie­hen. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des OLG, die­sen Ver­brau­chern gegen­über erwe­cke die Wer­bung der Beklag­ten den unzu­tref­fen­den Ein­druck, sie könn­ten die Leis­tun­gen der Beklag­ten in Anspruch neh­men, lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Bei Inter­net­nut­zern außer­halb Baden-Würt­tem­bergs, denen die Wer­bung erscheint, wird der Ein­druck einer jeden­falls bun­des­wei­ten Ver­füg­bar­keit des Ange­bots der Beklag­ten erweckt, so dass sie anneh­men wer­den, diese Leis­tun­gen grund­sätz­lich auch an ihrem Wohn­ort in Anspruch neh­men zu kön­nen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist die Irre­füh­rung durch die bean­stan­dete Ban­ner­wer­bung rele­vant. Bezugs­punkt für die Frage, ob ein rele­van­ter Teil des Ver­kehrs irre­ge­führt wird, sind allein die von der bean­stan­de­ten Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise. Der lau­ter­keits­recht­li­chen Erheb­lich­keit der Irre­füh­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Beklagte nach ihrer vom OLG als rich­tig unter­s­tell­ten Behaup­tung ein Geo-Tar­ge­ting-Ver­fah­ren ver­wen­det, durch das mit einer Genau­ig­keit von 95 Pro­zent Ver­brau­cher aus Baden-Würt­tem­berg erreicht wer­den, die allein die Beklagte als Kun­den für ihre Leis­tun­gen gewin­nen will. Die von der Beklag­ten grund­sätz­lich uner­wünschte Aus­strah­lung ihrer Wer­bung in Gebiete, in denen sie ihre Leis­tung nicht anbie­tet, ist kein unter Umstän­den uner­heb­li­cher "Aus­rei­ßer", son­dern ein Streu­ver­lust, der von der Beklag­ten bewusst in Kauf genom­men wird, obwohl sie eine Irre­füh­rung durch einen Hin­weis auf die räum­li­che Ver­füg­bar­keit ihres Ange­bots ohne wei­te­res aus­sch­lie­ßen könnte.

Die Wer­bung der Beklag­ten ist auch geeig­net, die dadurch irre­ge­führ­ten Ver­brau­cher außer­halb Baden-Würt­tem­bergs zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die sie andern­falls nicht getrof­fen hät­ten. Diese Ver­brau­cher wer­den dazu ver­an­lasst, sich durch Auf­ruf der Web­seite der Beklag­ten näher mit deren Ange­bot zu befas­sen. Der Begriff der "geschäft­li­chen Ent­schei­dung" umfasst nicht nur die Ent­schei­dung über den Erwerb oder Nich­ter­werb eines Pro­dukts, son­dern auch damit unmit­tel­bar zusam­men­hän­gende Ent­schei­dun­gen wie ins­be­son­dere das Bet­re­ten des Geschäfts. Das Auf­su­chen einer Inter­net­seite, auf der Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar bes­tellt wer­den kön­nen, steht dem Bet­re­ten eines sta­tio­nä­ren Geschäfts gleich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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