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Irreführende Werbung mit einem Standort

OLG Celle 7.7.2015, 13 W 35/15

Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Diese Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme - und sei es nur in einem Gewährleistungsfall - angelockt werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien ste­hen auf dem Gebiet von Dach­be­schich­tun­gen im Wett­be­werb. Die Ver­fü­g­ungs­klä­ge­rin hatte die Unter­las­sung der Wer­bung des Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten mit einem Stand­ort in H. begehrt. Der Ver­fü­g­ungs­be­klagte trug vor, dort Räum­lich­kei­ten in einer Größe von 200 qm gemie­tet zu haben. Dies unter­legte er durch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sei­ner Mit­ar­bei­te­rin. An der Außen­seite weise zudem ein Wer­be­ban­ner auf seine Firma. In der Sai­son von März bis Sep­tem­ber/Oktober seien im Bereich in H. und Umge­bung min­des­tens vier Mit­ar­bei­ter des Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten unter­wegs, die regel­mä­ßig in den Räum­lich­kei­ten ein- und aus­gin­gen, da diese als Lager für Arbeits­mit­tel und -mate­ria­lien dien­ten. Post und Tele­fon­an­rufe wür­den umge­lei­tet.

Das LG wies den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück. Es war der Ansicht, die Ver­fü­g­ungs­klä­ge­rin habe nicht glaub­haft gemacht, dass sie auf dem räum­lich rele­van­ten Markt in H. und Umge­bung tätig sei. Hier­ge­gen wandte sich die Ver­fü­g­ungs­klä­ge­rin mit ihrer sofor­ti­gen Beschwerde, in der sie nach­wies, dass sie ihre Dienst­leis­tun­gen zumin­dest im Gesamt­be­reich Nord­deut­sch­land erbringe. Der Bereich H. werde jeden­falls durch den Stand­ort P. abge­deckt; die Anfahrt­st­re­cke betrage nur 118 km. Infol­ge­des­sen hob das OLG den Beschluss des LG auf und gab dem Unter­las­sungs­be­geh­ren der Ver­fü­g­ungs­klä­ge­rin statt.

Die Gründe:
Der Ver­fü­g­ungs­klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.mit §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu.

Die Par­teien sind Mit­be­wer­ber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Die Ver­fü­g­ungs­klä­ge­rin und ihr Ehe­mann haben durch eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen glaub­haft gemacht, dass sie auf dem­sel­ben sach­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt tätig sind. Es gibt ersicht­lich Über­schnei­dun­gen des räum­li­chen Tätig­keits­be­reichs der Par­teien inso­weit, als beide jeden­falls mit einem Stand­ort in P. wer­ben. Jeden­falls inso­weit wer­den sie auf dem­sel­ben räum­li­chen Markt tätig. Dies allein wäre schon aus­rei­chend.

Die ange­grif­fene Wer­be­aus­sage, das Unter­neh­men des Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten sei u.a. an einem Stand­ort in H. zu fin­den, ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG irre­füh­r­end. Sie ent­hält unwahre und zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben über Ver­hält­nisse des von dem Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten betrie­be­nen Unter­neh­mens. Der Rechts­ver­kehr erwar­tet bei der Angabe eines Stand­or­tes regel­mä­ßig eine Nie­der­las­sung mit eige­nem Büro und Per­so­nal mit einem erkenn­bar dem Betrieb zuzu­ord­nen­den Ansp­rech­part­ner, über den er mit dem Unter­neh­men in Kon­takt tre­ten kann, um dort seine Belange anbrin­gen zu kön­nen. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die nach dem Vor­brin­gen des Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten in H. gemie­tete Lager­halle aller­dings nicht.

Zwar werde diese regel­mä­ßig von den Hand­wer­kern auf­ge­sucht, weil dort Arbeits­mit­tel und -mate­ria­lien gela­gert seien. Dass aber dort ein Mit­ar­bei­ter zu übli­chen oder jeden­falls zu aus­drück­lich bekannt­ge­mach­ten Öff­nungs­zei­ten für Kon­takt­ver­su­che ange­spro­che­ner Inter­es­sen­ten anwe­send wäre, wurde weder dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht. Diese Irre­füh­rung ist auch regel­mä­ßig geschäft­lich rele­vant, wenn Inter­es­sen­ten mit der Aus­sicht auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Kon­takt­auf­nahme - und sei es nur in einem Gewähr­leis­tungs­fall - ange­lockt wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus sug­ge­riert die Angabe ver­schie­de­ner Stand­orte auch eine beson­dere wirt­schaft­li­che Bedeu­tung und Unter­neh­mens­größe, die für die Kun­den­ent­schei­dung eben­falls Bedeu­tung haben kann.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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