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Irreführende Rechtsbehelfsbelehrungen der Familienkassen setzen Einspruchsfristen nicht in Gang

FG Münster 9.1.2014, 3 K 742/13 Kg, AO u.a.

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend und setzt deshalb die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt für sei­nen Sohn Kin­der­geld, so auch für den Zei­traum Novem­ber 2008 bis Dezem­ber 2010. Im August 2007 hatte der Sohn eine Aus­bil­dung als Elek­tro­ni­ker begon­nen. Im März 2011 hob die Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den Zei­traum Novem­ber 2008 bis Dezem­ber 2010 auf, da der Klä­ger trotz Auf­for­de­rung kei­nen Nach­weis über das Ende der Aus­bil­dung oder über eine daran ansch­lie­ßende Aus­bil­dung vor­ge­legt habe. Sie for­derte vom Klä­ger das Kin­der­geld i.H.v. 5.484 € zurück.

Der Bescheid ent­hielt eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Klä­ger dar­auf hin­wies, dass er bin­nen eines Monats Ein­spruch gegen den Bescheid ein­le­gen kann. Ange­fügt war zudem fol­gen­der Hin­weis: "Wenn Sie mit der oben auf­ge­führ­ten For­de­rung grund­sätz­lich nicht ein­ver­stan­den sind, wen­den Sie sich bitte an Ihre zustän­dige Fami­li­en­kasse. Bei Fra­gen zur Rück­zah­lung wen­den Sie sich bitte unver­züg­lich an das regio­nale For­de­rungs­ma­na­ge­ment ...".

Der Klä­ger mel­dete sich erst im August 2011 bei der Fami­li­en­kasse, nach­dem er eine Mah­nung erhal­ten hatte. Die Fami­li­en­kasse war der Ansicht, der Ein­spruch des Klä­gers sei ver­spä­tet und damit unzu­läs­sig. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Fami­li­en­kasse war irre­füh­r­end und der Bescheid infol­ge­des­sen auf­zu­he­ben.

Die ergän­zen­den Hin­weise in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Rechts­be­helfs­be­leh­rung führ­ten zur Mehr­deu­tig­keit der Beleh­rung selbst. Hier­durch wurde die Mög­lich­keit des Klä­gers, den Inhalt der Beleh­rung rich­tig zu ver­ste­hen und recht­zei­tig inn­er­halb der Monats­frist Ein­spruch ein­zu­le­gen, beein­träch­tigt. Sch­ließ­lich ver­kehrte die Ergän­zung die zuvor erteilte Rechts­be­helfs­be­leh­rung in ihr Gegen­teil. Die Beleh­rung war mit­hin feh­ler­haft und der Ein­spruch gem. § 356 Abs. 2 AO inn­er­halb eines Jah­res seit Bekannt­gabe des Beschei­des zuläs­sig.

Hin­ter­grund:
Auch eine wei­tere Ent­schei­dung des 3. Sena­tes vom glei­chen Tag (Az.: 3 K 3794/13 Kg) betraf die Rechte der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. Der Senat stellte in die­sem Fall klar, dass die Fami­li­en­kasse vor einer Ent­schei­dung über einen Ein­spruch, den sie wegen Ver­spä­t­ung für unzu­läs­sig hält, recht­li­ches Gehör gewäh­ren muss. Sch­ließ­lich muss dem Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit geben wer­den, die Frist­be­rech­nung zu über­prü­fen bzw. einen Antrag auf Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu stel­len.

In Fäl­len, in denen die Fami­li­en­kas­sen - wie im Streit­fall - den aus ihrer Sicht ver­spä­te­ten Ein­spruch ohne vor­he­rige Anhör­ung als unzu­läs­sig ver­wer­fen, ver­sto­ßen sie gegen den Anspruch des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG. Dies stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar und führt zur Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 3 K 742/13 Kg, AO zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 3 K 3794/13 Kg zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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