deen
Nexia Ebner Stolz

InvZulG 2005: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft im Verbleibenszeitraum

BFH 21.12.2017, III R 14/16

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission erfüllt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Klä­ge­rin als klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men (KMU) i.S.d. KMU-Emp­feh­lung 2003 der EU-Kom­mis­sion ein­zu­ord­nen ist und ihr des­halb die erhöhte Inves­ti­ti­ons­zu­lage zusteht.

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH mit Sitz in X. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand ist die Her­stel­lung und der Ver­trieb von spe­zi­el­len Sys­te­men und sons­ti­gen Mate­ria­lien. Die Geschäft­s­an­teile wer­den zu glei­chen Tei­len von A, sei­nem Cou­sin B, C (Sohn von A) und D (Sohn von B) gehal­ten. Geschäfts­füh­rer sind C und D. Die Gesell­schaf­ter sind auch die ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten der E-GmbH & Co. KG (E-KG), die ihren Sitz in Y hat. Die E-KG beschäf­tigte im Jahr 2004 rd. 450 Mit­ar­bei­ter und erzielte einen Umsatz von über 130 Mio. €. Geschäfts­füh­rer der E-KG sind die F-GmbH, deren Geschäft­s­an­teile von der E-KG gehal­ten wer­den, und G.

Die Geschäfts­lei­tung der Klä­ge­rin befin­det sich in Räu­men der E-KG in Y. Im Jahr 2007 wurde die Klä­ge­rin in die H-Hol­ding ein­ge­bracht. Infolge des­sen erfüllte sie seit­dem unst­rei­tig nicht mehr die KMU-Eigen­schaft. Das Finanz­amt setzte auf Antrag der Klä­ge­rin im Novem­ber 2006 für das Kalen­der­jahr 2005 eine Inves­ti­ti­ons­zu­lage fest. Dabei ging es von den in der KMU-Erklär­ung gemach­ten Anga­ben aus, dass die Klä­ge­rin ein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men mit 32 Mit­ar­bei­tern, einem Umsatz von 42 Mio. € und einer Bilanz­summe von 30 Mio. € im Wirt­schafts­jahr 2004 ist. Auf­grund der Fest­stel­lun­gen einer Außen­prü­fung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin kein klei­nes und mitt­le­res Unter­neh­men sei und min­derte die Inves­ti­ti­ons­zu­lage.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht erkannt, dass der Klä­ge­rin kein Anspruch auf erhöhte Inves­ti­ti­ons­zu­lage für 2005 zusteht.

Nach § 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2005 erhöht sich die Inves­ti­ti­ons­zu­lage für den Teil der Bemes­sungs­grund­lage, der auf Inves­ti­tio­nen i.S.d. § 2 Abs. 1 Inv­ZulG 2005 ent­fällt, auf 25 % der Bemes­sungs­grund­lage, wenn die bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­ter wäh­rend des Fünf­jah­res­zei­traums in einem begüns­tig­ten Betrieb ver­b­lei­ben, der zusätz­lich die Begriffs­de­fini­tion für kleine und mitt­lere Unter­neh­men i.S.d. Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­sion vom 3.4.1996 betref­fend die Defini­tion der klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, ersetzt durch die Emp­feh­lung der Kom­mis­sion 2003/361/EG vom 6.5.2003 betref­fend die Defini­tion der Kleinst­un­ter­neh­men sowie der klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, erfüllt.

Es kann vor­lie­gend offen blei­ben, ob der Betrieb der Klä­ge­rin zu Beginn des Wirt­schafts­jah­res des Inves­ti­ti­ons­ab­schlus­ses die KMU-Schwel­len­werte erfüllte. Diese Frage ist nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich, da der Betrieb jeden­falls nicht die wei­tere Vor­aus­set­zung erfüllte, dass die KMU-Eigen­schaft wäh­rend der gesam­ten Bin­dungs­frist erhal­ten blieb. Inso­weit erüb­ri­gen sich auch die von der Klä­ge­rin ange­regte Aus­set­zung des Ver­fah­rens und ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH.

Im Streit­fall wurde die Klä­ge­rin im Jahr 2007 in eine Hol­ding ein­ge­bracht. Dadurch ver­lor sie die KMU-Eigen­schaft. Nach­dem die KMU-Eigen­schaft nicht wäh­rend des gesam­ten fünf­jäh­ri­gen Bin­dungs­zei­traums vor­lag, hatte die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf eine nach § 2 Abs. 7 S. 1 Inv­ZulG 2005 erhöhte Inves­ti­ti­ons­zu­lage. Denn § 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2005 setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG und der Finanz­ver­wal­tung nicht nur vor­aus, dass der Betrieb die für einen KMU-Betrieb erfor­der­li­chen Grö­ß­en­merk­male zu Beginn des Wirt­schafts­jah­res des Inves­ti­ti­ons­ab­schlus­ses ein­hält. Viel­mehr müs­sen die Grö­ß­en­merk­male auch wäh­rend des gesam­ten fünf­jäh­ri­gen Ver­b­lei­bens­zei­traums wei­ter­hin erfüllt sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben