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Investitionszulagenrecht: Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht

BFH 23.6.2015, III R 26/12

Der Senat hält es für gerechtfertigt, in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Lieferung eines Wirtschaftsguts i.S.v. § 9a EStDV trotz fehlender Betriebsbereitschaft dann als Zeitpunkt der Anschaffung i.S.d. Investitionszulagenrechts anzusehen. Voraussetzung ist allerdings, dass von dem Wirtschaftsgut bereits die Impulse ausgehen, die durch die Förderung mit Investitionszulage ausgelöst werden sollen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die sich in Insol­venz befin­det und die zuvor im För­der­ge­biet eine Dru­cke­rei betrie­ben hatte. Breits im Jahr 2005 hatte für 2,85 Mio. € eine Off­set-Druck­ma­schine. Diese wurde im Dezem­ber 2005 gelie­fert und bis zum Jah­re­s­ende auf­ge­baut. Anfang Januar 2006 wurde sie von drei Monteu­ren end­gül­tig instal­liert und danach in Betrieb genom­men.

Die Klä­ge­rin bean­tragte am 20.2.2006 für die Anschaf­fung der Druck­ma­schine und wei­te­rer Wirt­schafts­gü­ter die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­lage nach § 2 Abs. 1 S. 1 Inv­ZulG 2005 mit einem Zula­gen­satz von 27,5 % nach § 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 Inv­ZulG 2005. Das Finanz­amt gewährte die Zulage im Mai 2006 zunächst antrags­ge­mäß unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Spä­ter war die Behörde der Ansicht, die Druck­ma­schine sei im Jahr 2005 noch nicht betriebs­be­reit und damit nicht zula­gen­be­güns­tigt gewe­sen. Sie min­derte die Zulage um 783.750 €. Außer­dem setzte das Finanz­amt nach § 6 Inv­ZulG 2005 Zin­sen von 188.100 € für den Rück­for­de­rungs­be­trag fest. Aller­dings min­derte es diese aus Bil­lig­keits­grün­den auf 58.781 €.

Das Finanz­amt gewährte die Zulage für die Druck­ma­schine für das Fol­ge­jahr 2006. Den Rück­for­de­rungs­an­spruch, der sich aus der Ände­rung des Zula­gen­be­scheids für das Jahr 2005 ergab, ver­rech­nete es mit dem Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­lage für das Jahr 2006. Das FG gab der Klage gegen den geän­der­ten Zula­gen­be­scheid für das Jahr 2005 und gegen die Fest­set­zung der Zin­sen statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der Klä­ge­rin stand bereits für das Streit­jahr 2005 die Inves­ti­ti­ons­zu­lage für die Druck­ma­schine zu.

Die Klä­ge­rin hatte die Druck­ma­schine noch im Jahr 2005 ange­schafft. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Inv­ZulG 2005 sind die Anschaf­fung und die Her­stel­lung von neuen abnutz­ba­ren bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens durch Inves­ti­ti­ons­zu­lage begüns­tigt, sofern wei­tere - hier nicht strei­tige - gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Bemes­sungs­grund­lage für die Inves­ti­ti­ons­zu­lage ist die Summe der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der im Wirt­schafts­jahr oder Kalen­der­jahr abge­sch­los­se­nen begüns­tig­ten Inves­ti­tio­nen. Inves­ti­tio­nen sind nach § 2 Abs. 4 S. 5 Inv­ZulG 2005 in dem Zeit­punkt abge­sch­los­sen, in dem die Wirt­schafts­gü­ter ange­schafft oder her­ge­s­tellt wur­den. Ein Wirt­schafts­gut ist in dem Zeit­punkt ange­schafft, in dem der Erwer­ber nach dem Wil­len der Ver­trag­s­par­teien dar­über wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann.

Die Aus­le­gung der im Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht ver­wen­de­ten Begriffe rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Ertrag­steu­er­recht. Der Zweck des Inv­ZulG kann jedoch aus­nahms­weise eine abwei­chende Aus­le­gung recht­fer­ti­gen. Eine sol­che Abwei­chung ist nach bis­he­ri­ger BFH-Recht­sp­re­chung dann ange­zeigt, wenn ein Wirt­schafts­gut, über das der Erwer­ber bereits wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann, noch nicht betriebs­be­reit ist. In einem sol­chen Fall wird der Zeit­punkt der Anschaf­fung bis zum Zeit­punkt der Betriebs­be­reit­schaft hin­aus­ge­scho­ben. Unwe­sent­li­che Mon­ta­gen (Baga­tell­mon­ta­gen) füh­ren aller­dings nicht zu einem Hin­aus­schie­ben des Anschaf­fungs­zeit­punkts.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Druck­ma­schine noch vor Ablauf des Jah­res 2005 gelie­fert wor­den. Zwar war sie noch nicht betriebs­be­reit, da es sich hier ange­sichts eines feh­len­den Stro­m­an­schlus­ses nicht um (nur) Baga­tell­mon­ta­gen gehan­delt hatte. Der Senat hält es für aber gerecht­fer­tigt, in teil­wei­ser Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung die Lie­fe­rung eines Wirt­schafts­guts i.S.v. § 9a EStDV trotz feh­len­der Betriebs­be­reit­schaft dann als Zeit­punkt der Anschaf­fung i.S.d. Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­rechts anzu­se­hen, wenn von dem Wirt­schafts­gut bereits die Impulse aus­ge­hen, die durch die För­de­rung mit Inves­ti­ti­ons­zu­lage aus­ge­löst wer­den sol­len. Ein Grund, in sol­chen Fäl­len die Inves­ti­ti­ons­zu­lage zu ver­sa­gen, besteht nicht, weil der mit der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­lage ver­folgte För­der­zweck trotz der noch feh­len­den Betriebs­be­reit­schaft zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bereits erreicht ist.

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