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Investitionsabzugsbetrag: Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

BFH 28.4.2016, I R 31/15

Offen bleiben kann die Frage, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie etwa der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F.-- verknüpft wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Mit ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung 2007 hatte sie Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge (IAB) gem. § 7g Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 23 S. 1 EStG 2002 n.F. und § 8 Abs. 1 KStG i.H.v. ins­ge­s­amt 15.016 € gel­tend gemacht. Der antrags­ge­mäß ergan­gene Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid stand unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung und wies eine Steu­er­schuld von null € aus. Er wurde aber im Anschluss an eine Außen­prü­fung unter Ansatz eines zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens i.H.v. 4.153 €, das sich aus Zuschät­zun­gen des Prü­fers ergab, geän­dert. Die Kör­per­schaft­steuer lag bei 1.038 €.

Wäh­rend des hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruchs­ver­fah­rens begehrte die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 einen zusätz­li­chen IAB i.H.v. 5.500 € für den bereits im Mai 2010 ange­schaff­ten LKW zu berück­sich­ti­gen. Dem kam das Finanz­amt nach Erlass wei­te­rer Ände­rungs­be­scheide jedoch nicht nach, da ein nach Erwerb des LKW gebil­de­ter IAB die ihm zuge­dachte Funk­tion der (steu­er­li­chen) Finan­zie­rung­s­er­leich­te­rung nicht erfül­len könne.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Der von der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 erzielte Gewinn war um den für die Anschaf­fung des LKW gebil­de­ten IAB gem. § 7g Abs. 1 EStG 2002 n.F. zu min­dern. Dass das Fahr­zeug von der Klä­ge­rin erst im Jahre 2010 erwor­ben wor­den war, stand dem nicht ent­ge­gen.

Zutref­fend hat das FG ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin die for­mel­len und mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an die Inan­spruch­nahme des IAB erfüllt hatte. Dabei konnte der Senat offen­las­sen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­t­RefG 2008) zu prü­fen ist. Denn das Merk­mal war jeden­falls nicht des­halb zu vern­ei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­tion eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten Meh­r­er­geb­nis­ses dient, ohne dass hier­mit eine wei­ter­ge­hende Ziel­set­zung - wie etwa der Erhalt einer pri­va­ten Steu­er­ver­güns­ti­gung außer­halb der inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen För­de­rung des § 7g EStG 2002 a.F. - ver­knüpft wird (Abwei­chung vom BMF-Sch­rei­ben vom 20.11.2013 - IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077).

Das anhän­gige Ver­fah­ren gab auch sonst keine Ver­an­las­sung dazu Stel­lung zu neh­men, ob die für die Inan­spruch­nahme der Ans­par­ab­sch­rei­bung gem. § 7g EStG 2002 a.F. ent­wi­ckelte Recht­sp­re­chung zum Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang im Rah­men des IAB nach § 7g EStG 2002 n.F. wei­ter­hin zu beach­ten ist. Zwar gehörte zu den Fall­grup­pen des feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch die Kon­s­tel­la­tion, dass die Rücklage nach Durch­füh­rung der Inves­ti­tion erst im Fol­ge­jahr und allein im Hin­blick auf die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für das Streit­jahr gebil­det wurde, um die Ein­kom­mens­g­renze für die Begüns­ti­gung nach § 10e EStG (a.F.) zu wah­ren, nach­dem diese Grenze auf­grund der geän­der­ten Steu­er­fest­set­zung über­schrit­ten wor­den war.

Nach der gleich­falls zu § 7g EStG 2002 a.F. ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung war indes eine hier­mit ver­g­leich­bare Situa­tion nicht gege­ben und des­halb der für die Inan­spruch­nahme der Ans­par­ab­sch­rei­bung zu prü­fende Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zu beja­hen, wenn die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung die­ser För­de­rung ledig­lich der Kom­pen­sa­tion eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten Meh­r­er­geb­nis­ses diente und hier­mit keine dar­über hin­aus gehende Ziel­set­zung - etwa der Erhalt einer wei­te­ren (ggf. pri­va­ten) Steu­er­ver­güns­ti­gung außer­halb der inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen För­de­rung des § 7g EStG 2002 a.F.-- ver­knüpft war.

Nichts ande­res kann für den vor­lie­gen­den Fall gel­ten, für den gleich­falls keine inves­ti­ti­ons­f­rem­den Gründe für die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des IAB erkenn­bar waren; viel­mehr sprach alles dafür, dass die Inan­spruch­nahme des Abzugs­be­trags gerade dem Fort­be­stand des mit der ursprüng­li­chen Steu­er­fest­set­zung ver­bun­de­nen Inves­ti­ti­ons- und Finan­zie­rungs­kal­küls diente.

Link­hin­weis:

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