deen
Nexia Ebner Stolz

Internetseiten von Tageszeitungen keine audiovisuellen Mediendienste i.S.d. Unionsrechts

EuGH, C-347/14 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.7.2015

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst i.S.d. Unionsrechts. Mögliche Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen müssen, rechtfertigen es nicht, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet anzuwenden.

Hin­ter­grund:
Die Richt­li­nie 2010/131 legt ins­be­son­dere fest, dass ein audio­vi­su­el­ler Medi­en­di­enst eine Dienst­leis­tung ist, für die ein Medi­en­di­ens­te­an­bie­ter die redak­tio­nelle Ver­ant­wor­tung trägt und deren Hauptz­weck die Bereit­stel­lung von Sen­dun­gen zur Infor­ma­tion, Unter­hal­tung oder Bil­dung der all­ge­mei­nen Öff­ent­lich­keit über elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netze ist. Bei die­sen audio­vi­su­el­len Medi­en­di­ens­ten han­delt es sich ent­we­der um Fern­seh­pro­gramme oder um nicht­li­neare audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste (Dienste auf Abruf).

Der Sach­ver­halt:
Die New Media Online GmbH, eine Gesell­schaft öst­er­rei­chi­schen Rechts, bet­reibt die als "Tiro­ler Tages­zei­tung Online" bezeich­nete Inter­net­seite der Tiro­ler Tages­zei­tung. Neben ande­ren Inhal­ten fin­det sich auf die­ser Seite ein beson­de­rer Link mit der Bezeich­nung "Video", der zu einem Kata­log führt, der zum Zeit­punkt des dem Rechts­st­reit zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halts etwa 300 Videos ent­hielt. Diese Videos, von eini­gen Sekun­den bis zu ein paar Minu­ten lang, stan­den mehr oder weni­ger im the­ma­ti­schen Bezug zu dem übri­gen Inhalt der Inter­net­seite und stamm­ten aus ver­schie­de­nen Quel­len (Eigen­ma­te­rial, Sen­dun­gen des loka­len Fern­se­hens, von den Nut­zern der Inter­net­seite ein­ge­sandte Videos usw.).

2012 stellte die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde Aus­tria fest, dass es sich bei dem "Video"-Link auf der Inter­net­seite "Tiro­ler Tages­zei­tung Online" um einen audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enst auf Abruf han­dele, der anzei­gepf­lich­tig sei. New Media Online legte gegen diese Fest­stel­lung Beru­fung ein. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, bei dem die Beschwerde gegen die die Beru­fung abwei­sende Ent­schei­dung anhän­gig ist, hat den EuGH ersucht, im Wege der Vor­a­b­ent­schei­dung die Frage zu beant­wor­ten, wel­che Kri­te­rien die Ein­stu­fung einer Dienst­leis­tung als audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enst im Sinne der Richt­li­nie 2010/13 erlau­ben.

Zu den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts:
Der Hauptz­weck eines audio­vi­su­el­len Medi­en­di­ens­tes besteht in der Bereit­stel­lung von Sen­dun­gen, also Ele­men­ten eines tra­di­tio­nel­len Fern­seh­pro­gramms. Im Fall eines nicht­li­nea­ren Diens­tes wer­den diese Sen­dun­gen nicht zu einer bestimm­ten Zeit bereit­ge­s­tellt wer­den, son­dern auf Abruf des Nut­zers. Zudem hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber in den "Erwä­g­ungs­grün­den der Richt­li­nie deut­lich - obwohl auf eine im Hin­blick auf den gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­grad der Inter­net­tech­no­lo­gie nicht zeit­ge­mäße Weise - dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er nicht beab­sich­tigt, Infor­ma­ti­ons­por­tale im Inter­net dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie zu unter­wer­fen.

Ein Inter­net­por­tal wie das der "Tiro­ler Tages­zei­tung Online" erfüllt inso­weit nicht die Kri­te­rien, damit es als ein audio­vi­su­el­ler Medi­en­di­enst im Sinne der Richt­li­nie ange­se­hen wer­den kann. Das Auf­kom­men von multi­me­dia­len Inter­net­por­ta­len, die neben schrift­li­chen und foto­gra­fi­schen Inhal­ten auch Audio- und audio­vi­su­el­les Mate­rial ent­hal­ten, ist keine Folge der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung des Fern­se­hens, son­dern eine ganz neue Erschei­nung, die vor allem mit der Erhöh­ung der Band­b­reite der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­netze zusam­men­hängt. Der multi­me­diale Cha­rak­ter von der­ar­ti­gen Por­ta­len erlaubt es nicht, die dort bereit­ge­s­tell­ten audio­vi­su­el­len Inhalte zu prü­fen, ohne den Rest des Por­tals zu berück­sich­ti­gen, und zwar auch dann nicht, wenn die­sem audio­vi­su­el­len Mate­rial ein get­renn­ter Bereich im Rah­men des Por­tals zuge­wie­sen wurde. Gerade die Ver­bin­dung ver­schie­de­ner For­men der Über­tra­gung - Wort, Bild und Ton - ist für die multi­me­dia­len Dienste wesent­lich.

Ein sol­ches multi­me­dia­les Inter­net­por­tal ent­spricht gegen­wär­tig dem, was der Gesetz­ge­ber noch wäh­rend der Arbei­ten an der Richt­li­nie über die audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enste als "elek­tro­ni­sche Aus­ga­ben von Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten" bezeich­nen konnte. Weder die Inter­net­seite einer Tages­zei­tung, die audio­vi­su­el­les Mate­rial ent­hält, noch irgend­ein Teil­be­reich die­ser Inter­net­seite ist inso­fern als ein audio­vi­su­el­ler Medi­en­di­enst im Sinne die­ser Richt­li­nie anzu­se­hen. Die Befürch­tun­gen, nach denen diese Aus­le­gung der Richt­li­nie Wirt­schafts­teil­neh­mern, die tat­säch­lich audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste anbie­ten, erlau­ben wird, sich als Infor­ma­ti­ons­por­tale aus­zu­ge­ben und dadurch die für die­sen Bereich gel­ten­den Gesetze zu umge­hen, über­zeugt nicht.

Der Umstand, dass es in der The­o­rie Schwie­rig­kei­ten berei­tet, den audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enst abstrakt zu defi­nie­ren, bedeu­tet nicht, dass er auch in der Pra­xis schwer zu iden­ti­fi­zie­ren ist. Der größte Teil der Dienste die­ser Art beruht näm­lich dar­auf, dass auf Inter­net­sei­ten Lang­spiel­filme, Fern­seh­se­rien, Sport­über­tra­gun­gen usw. ange­bo­ten wer­den. Es han­delt sich also um For­men von Sen­dun­gen, die leicht als typi­sche Fern­seh­sen­dun­gen ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Tau­chen jedoch Zwei­fel auf, ist im Ein­klang mit dem Ziel der Richt­li­nie über die audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enste in der Weise zu ent­schei­den, dass sie auf multi­me­diale Inter­net­sei­ten keine Anwen­dung fin­det.

Als audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste dür­fen daher nur die­je­ni­gen Inter­net­sei­ten ange­se­hen wer­den, die zwei­fels­f­rei alle Kri­te­rien die­ses Diens­tes erfül­len. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass Inter­ne­tin­halte, auch audio­vi­su­el­ler Art, nicht recht­lich gere­gelt wer­den kön­nen oder dür­fen, ins­be­son­dere durch Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts, die sol­che Berei­che wie den Schutz von Min­der­jäh­ri­gen und der öff­ent­li­chen Ord­nung, die Wer­bung oder die Grund­sätze der Über­tra­gung wich­ti­ger Ereig­nisse betref­fen. Diese Vor­schrif­ten müs­sen aber an die Beson­der­hei­ten des Inter­nets, ins­be­son­dere sei­nen multi­me­dia­len Cha­rak­ter, ange­passt wer­den.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Schlus­s­an­träge des Gene­ral­an­walts kli­cken Sie bitte hier.

nach oben