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Internetprovider zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet

EuGH 27.3.2014, C-314/12

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.

Der Sach­ver­halt:
Die deut­sche Con­stan­tin Film Ver­leih GmbH und die öst­er­rei­chi­sche Wega Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft mbH muss­ten fest­s­tel­len, dass Filme, an denen sie jeweils die Rechte hal­ten, ohne ihre Zustim­mung auf der Web­site "kino.to" ange­se­hen und sogar her­un­ter­ge­la­den wer­den konn­ten. Auf Antrag die­ser bei­den Unter­neh­men unter­sag­ten die öst­er­rei­chi­schen Gerichte der UPC Tele­ka­bel Wien, einem Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten mit Sitz in Öst­er­reich, ihren Kun­den Zugang zu die­ser Web­site zu gewäh­ren.

UPC Tele­ka­bel ist der Auf­fas­sung, dass eine sol­che Anord­nung ihr gegen­über nicht getrof­fen wer­den dürfe. Im rele­van­ten Zei­traum habe sie näm­lich in kei­ner Geschäfts­be­zie­hung zu den Bet­rei­bern von kino.to gestan­den, und es gebe kei­nen Beleg dafür, dass ihre eige­nen Kun­den rechts­wid­rig gehan­delt hät­ten. Jeden­falls könne jede der mög­li­chen Sper­ren tech­nisch umgan­gen wer­den, und sch­ließ­lich seien einige von ihnen übe­r­aus kost­spie­lig.

Der in letz­ter Instanz mit die­sem Rechts­st­reit befasste Oberste Gerichts­hof in Öst­er­reich ersucht den EuGH um die Aus­le­gung der EU-Richt­li­nie über das Urhe­ber­recht und der uni­ons­recht­lich aner­kann­ten Grund­rechte. Die Richt­li­nie sieht vor, dass Rechts­in­ha­ber den Erlass von Anord­nun­gen gegen Ver­mitt­ler bean­tra­gen kön­nen, deren Dienste von einem Drit­ten zur Ver­let­zung ihrer Rechte genutzt wer­den. UPC Tele­ka­bel ist der Auf­fas­sung, dass sie nicht als Ver­mitt­ler in die­sem Sinne ein­ge­stuft wer­den könne.

Der Oberste Gerichts­hof möchte außer­dem wis­sen, ob die uni­ons­recht­lich aner­kann­ten Grund­rechte dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer Anord­nung eines natio­na­len Gerichts ent­ge­gen­ste­hen, mit der einem Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten ver­bo­ten wird, sei­nen Kun­den den Zugang zu einer Web­site zu ermög­li­chen, auf der ohne Zustim­mung der Rechts­in­ha­ber Schutz­ge­gen­stände online zugäng­lich gemacht wer­den, wenn die Anord­nung keine Anga­ben dazu ent­hält, wel­che Maß­nah­men die­ser Anbie­ter erg­rei­fen muss, und wenn er Beu­ge­stra­fen wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Anord­nung durch den Nach­weis abwen­den kann, dass er alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat.

Die Gründe:
Eine Per­son, die ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers Schutz­ge­gen­stände auf einer Web­site öff­ent­lich zugäng­lich macht, nutzt die Dienste des­je­ni­gen Unter­neh­mens, das den Per­so­nen, die auf diese Schutz­ge­gen­stände zug­rei­fen, den Zugang zum Inter­net ermög­licht. Somit ist ein Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten wie UPC Tele­ka­bel ein Ver­mitt­ler, des­sen Dienste zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts genutzt wer­den. Nach der Richt­li­nie ist kein beson­de­res Ver­hält­nis zwi­schen der das Urhe­ber­recht ver­let­zen­den Per­son und dem Ver­mitt­ler, gegen den eine Anord­nung erlas­sen wer­den kann, erfor­der­lich. Es muss auch nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Kun­den des Anbie­ters von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten tat­säch­lich auf die Schutz­ge­gen­stände zug­rei­fen, die auf der Web­site des Drit­ten zugäng­lich sind.

Im Rah­men einer gericht­li­chen Anord­nung kol­li­die­ren die Urhe­ber­rechte und die ver­wand­ten Schutz­rechte (die Teil des Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums sind) in ers­ter Linie mit der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Wirt­schafts­teil­neh­mer (wie der Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten) und der Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit der Inter­net­nut­zer. Im Fall meh­re­rer kol­li­die­ren­der Grund­rechte ist es aber Sache der Mit­g­lied­staa­ten, dar­auf zu ach­ten, dass sie sich auf eine Aus­le­gung des Uni­ons­rechts und ihres natio­na­len Rechts stüt­zen, die es ihnen erlaubt, ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen die­sen Grund­rech­ten sicher­zu­s­tel­len.

Die hier frag­li­che Anord­nung lässt ins­bes. den Wesens­ge­halt des Rechts des Anbie­ters von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit unan­ge­tas­tet. Zum einen über­lässt sie es ihrem Adres­sa­ten, die kon­k­re­ten Maß­nah­men zu bestim­men, die zur Errei­chung des ange­st­reb­ten Ziels zu tref­fen sind, so dass er sich für die Umset­zung der­je­ni­gen Maß­nah­men ent­schei­den kann, die sei­nen Res­sour­cen und Mög­lich­kei­ten am bes­ten ent­sp­re­chen und mit den übri­gen von ihm bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit zu erfül­len­den Pflich­ten und Anfor­de­run­gen ver­ein­bar sind. Zum ande­ren ermög­licht sie es ihm, sich von sei­ner Haf­tung zu bef­reien, indem er nach­weist, dass er alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat.

Inso­fern ste­hen die betrof­fe­nen Grund­rechte einer sol­chen Anord­nung nicht ent­ge­gen, wenn die vom Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten getrof­fe­nen Maß­nah­men den Inter­net­nut­zern nicht unnö­tig die Mög­lich­keit vor­ent­hal­ten, in recht­mä­ß­i­ger Weise Zugang zu den ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen, und wenn sie bewir­ken, dass uner­laubte Zugriffe auf die Schutz­ge­gen­stände ver­hin­dert oder zumin­dest erschwert wer­den und dass die Inter­net­nut­zer zuver­läs­sig davon abge­hal­ten wer­den, auf die ihnen unter Ver­let­zung des Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums zugäng­lich gemach­ten Schutz­ge­gen­stände zuzu­g­rei­fen. Außer­dem müs­sen die Inter­net­nut­zer, wie i.Ü. auch die Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten, ihre Rechte vor Gericht gel­tend machen kön­nen. Ob diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, haben die natio­na­len Behör­den und Gerichte zu prü­fen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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