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Internethandel: Werbung mit durchgestrichenen Preisen nicht irreführend

BGH 5.11.2015, I ZR 182/14

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien ver­t­rei­ben über das Inter­net Waren. Zu ihrem Pro­dukt­pro­gramm gehö­ren Fahr­rad­an­hän­ger, die sie über die Han­dels­platt­form Ama­zon abset­zen. Am 5.11.2012 bewarb die Beklagte auf der Inter­net­seite Ama­zon.de Fahr­rad­an­hän­ger mit einem höhe­ren durch­ge­s­tri­che­nen Preis und einem dar­un­ter gesetz­ten nie­d­ri­ge­ren Preis.

Die Klä­ge­rin hält diese Wer­bung für irre­füh­r­end. Soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren von Bedeu­tung, bean­tragte sie nach erfolg­lo­ser Abmah­nung, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr auf der Han­dels­platt­form Ama­zon.de Waren anzu­bie­ten und dabei mit einem durch­ge­s­tri­che­nen Preis zu wer­ben, ohne klar­zu­s­tel­len, um was für einen Preis es sich bei dem durch­ge­s­tri­che­nen Preis han­delt. Dane­ben begehrt die Klä­ge­rin Erstat­tung von Abmahn­kos­ten, Aus­kunft und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin ste­hen die begehr­ten Ansprüche nach § 8 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 242 BGB gegen die Beklagte nicht zu.

Auch im Inter­net­han­del ist die Wer­bung mit einem durch­ge­s­tri­che­nen Preis, dem ein nie­d­ri­ge­rer Preis gegen­über­ge­s­tellt wird, auf einer Han­dels­platt­form wie Ama­zon.de nicht schon allein irre­füh­r­end i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und des­halb wett­be­werbs­wid­rig, weil der Wer­bende nicht durch einen geson­der­ten Hin­weis klar­s­tellt, um wel­chen Preis es sich bei dem durch­ge­s­tri­che­nen Preis han­delt.

Wer­den Preise für ein Ange­bot durch­ge­s­tri­che­nen Prei­sen gegen­über­ge­s­tellt, so muss sich aus der Wer­bung klar und deut­lich erge­ben, worum es sich bei dem durch­ge­s­tri­che­nen Preis han­delt. Das OLG hat inso­weit zu Recht ange­nom­men, der durch­ge­s­tri­chene Preis in der bean­stan­de­ten Wer­bung bezeichne aus der Sicht der maß­geb­li­chen Ver­brau­cher ein­deu­tig einen früher von dem Wer­ben­den gefor­der­ten Preis. Der von der Klä­ge­rin ver­lang­ten Klar­stel­lung, um wel­chen Preis es sich bei dem durch­ge­s­tri­che­nen Preis han­delt, bedarf es in einem sol­chen Fall nicht.

Es kann dahin­ste­hen, ob im Hin­blick auf die von der Revi­sion vor­ge­tra­ge­nen Kos­ten­vor­teile des Inter­net­han­dels eine all­ge­meine Erwar­tung der Ver­brau­cher besteht, im Inter­net güns­ti­ger als im sta­tio­nä­ren Han­del ein­kau­fen zu kön­nen. Selbst wenn sich der Ver­brau­cher bei Ama­zon einen güns­ti­ge­ren Preis ver­sp­re­chen sollte, hat er kei­nen Anlass, des­we­gen der Wer­bung mit einem durch­ge­s­tri­che­nen Preis je nach Ver­triebs­form - Inter­net­han­del oder sta­tio­nä­rer Han­del - eine unter­schied­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Im Übri­gen ist der Umstand, dass dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher Preis­such­ma­schi­nen im Inter­net bekannt sind, uner­heb­lich. Rück­schlüsse dar­auf, wie der Ver­brau­cher die Wer­bung mit einem durch­ge­s­tri­che­nen höhe­ren Preis für ein kon­k­re­tes Pro­dukt eines bestimm­ten Unter­neh­mens ver­steht, erge­ben sich dar­aus nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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