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Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15

Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die die Axel Sprin­ger AG. Die Beklagte ist die Eyeo GmbH, ein Köl­ner Soft­wa­re­un­ter­neh­men. Die Beklagte bie­tet den Inter­net-Wer­be­b­lo­cker "Adb­lock Plus" an. Die Soft­ware kann von Inter­net­nut­zern kos­ten­f­rei her­un­ter­ge­la­den wer­den und ver­hin­dert, dass bestimmte Wer­be­in­halte auf Inter­net­sei­ten ange­zeigt wer­den. Mit Hilfe von Fil­ter­re­geln wer­den Ser­verpfade und Datei­merk­male von Wer­be­an­bie­tern iden­ti­fi­ziert und geb­lockt ("Black­list"). Dane­ben besteht die Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Aus­nah­men von den Fil­tern in eine sog. "Whi­te­list" auf­neh­men zu las­sen. Stan­dard­mä­ßig ist das Pro­gramm so kon­fi­gu­riert, dass es "einige nicht auf­dring­li­che Wer­bung" zulässt und beim Nut­zer anzeigt. Von den Unter­neh­men auf der "Whi­te­list" erhält die Beklagte - von grö­ße­ren Web­sei­ten­be­t­rei­bern und Wer­be­netz­wer­k­an­bie­tern - eine Umsatz­be­tei­li­gung.

Die Klä­ge­rin hielt das Pro­gramm für eine unlau­tere Behin­de­rung des Wett­be­werbs war der Ansicht, dass die Beklagte ihr Geschäfts­mo­dell durch die Aus­schal­tung der Wer­bung gezielt und mit Schä­d­i­gungs­ab­sicht behin­dere. Durch den Wer­be­b­lo­cker wür­den der Inhalt der Web­site und die Wer­bung von­ein­an­der get­rennt, was mit dem Abrei­ßen von Pla­kat­wer­bung ver­g­leich­bar sei. Die Wer­bung sichere aber die Finan­zie­rung des Medi­en­an­ge­bo­tes, was den Nut­zern bekannt sei und von die­sen still­schwei­gend gebil­ligt werde. Da die Beklagte durch den Abschluss von Whi­te­lis­ting-Ver­trä­gen Ein­kom­men erziele, habe sie ein Inter­esse an der Auf­rech­t­er­hal­tung von Wer­bung.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das OLG das kla­ge­ab­wei­sende Urteil teil­weise zu Guns­ten der Klä­ge­rin abge­än­dert. Das Beru­fung­s­ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig. Es wurde wegen Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zwar ist die Blo­c­kade der Wer­bung als sol­che nicht wett­be­werbs­wid­rig, wohl aber das von der Beklag­ten gewählte Bezahl­mo­dell des "Whi­te­lis­ting": So ist die Soft­ware als unzu­läs­sig anzu­se­hen, wenn und soweit die Wer­bung nur nach vor­ge­ge­be­nen Kri­te­rien und gegen Zah­lung eines Ent­gelts nicht unter­drückt wird ("Whi­te­list").

Die Aus­schal­tung der Wer­bung an sich stellt keine gezielte Behin­de­rung des Wett­be­werbs dar. Zwar sind die Par­teien Mit­be­wer­ber, da sie sich in einem Wett­be­werb um Zah­lun­gen wer­be­wil­li­ger Unter­neh­mer befin­den. Aller­dings konnte bei der Beklag­ten keine Schä­d­i­gungs­ab­sicht ver­mu­tet wer­den. Anders als beim Abrei­ßen von Pla­ka­ten wird näm­lich nicht phy­sisch auf das Pro­dukt des Anbie­ters ein­ge­wirkt. Viel­mehr wer­den der redak­tio­nelle Inhalt der Web­site und die Wer­bung mit get­renn­ten Daten­strö­men ange­lie­fert, die als sol­che unve­r­än­dert blei­ben. Es wird ledig­lich im Emp­fangs­be­reich des Nut­zers dafür gesorgt, dass die Daten­pa­kete mit Wer­bung auf dem Rech­ner des Nut­zers gar nicht erst ange­zeigt wer­den. Es gibt aber kei­nen Anspruch, dass ein Ange­bot nur so genutzt wer­den darf, wie es aus Sicht des Absen­ders wahr­ge­nom­men wer­den soll. Auch die Pres­se­f­rei­heit gibt dies­be­züg­lich nicht die Befug­nis, dem Nut­zer uner­wünschte Wer­bung auf­zu­drän­gen.

Die "Whi­te­list"-Funk­tion stellt hin­ge­gen eine unzu­läs­sige aggres­sive Prak­tik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar. Die Beklagte befin­det sich näm­lich auf­grund der Black­list­funk­tion in einer Macht­po­si­tion, die nur durch das von ihr kon­trol­lierte "Whi­te­lis­ting" wie­der besei­tigt wer­den kann. Mit die­ser tech­nisch wir­ken­den Schranke hin­dert die Beklagte die Klä­ge­rin, ihre ver­trag­li­chen Rechte gegen­über den Wer­be­part­nern aus­zu­ü­ben.

Das Pro­gramm wirkt nicht nur gegen­über den Inhal­te­an­bie­tern wie der Klä­ge­rin, son­dern auch gegen­über deren Wer­be­kun­den. Als "Gate­kee­per" hat die Beklagte durch die Kom­bi­na­tion aus "Black­list" und "Whi­te­list" eine so starke Kon­trolle über den Zugang zu Wer­be­fi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, dass wer­be­wil­lige Unter­neh­men in eine Blo­c­ka­de­si­tua­tion gera­ten, aus der sie sich sodann frei­k­au­fen müs­sen. Dass das Pro­gramm einem Wunsch vie­ler Nut­zer nach wer­be­f­reiem Sur­fen im Inter­net ent­ge­gen­kommt, ändert nichts daran. Denn im Ergeb­nis wird die Ent­schei­dungs­f­rei­heit wer­be­wil­li­ger Unter­neh­men erheb­lich beein­träch­tigt. Jeden­falls grö­ßere Web­sei­ten­be­t­rei­ber und Wer­be­ver­mitt­ler wer­den zu Zah­lun­gen her­an­ge­zo­gen. Dass diese Macht­po­si­tion erheb­lich ist, zeigt das Bei­spiel von gro­ßen ame­ri­ka­ni­schen Inter­net­kon­zer­nen, die beträcht­li­che Zah­lun­gen für ein "Whi­te­lis­ting" leis­ten. Infol­ge­des­sen darf die Beklagte das Pro­gramm in Deut­sch­land nicht mehr ver­t­rei­ben oder bereits aus­ge­lie­ferte Ver­sio­nen pfle­gen, soweit bestimmte Web­sei­ten der Klä­ge­rin betrof­fen sind.

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