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Insolvenz: Fortsetzungsmöglichkeiten des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sind abschließend

BGH 28.4.2015, II ZB 13/14

Wird eine GmbH durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Lassen die Beteiligten die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Fortsetzung ungenutzt, ist kein Grund dafür ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss zu eröffnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­ligte zu 1) ist eine im Han­dels­re­gis­ter des AG Lübeck ein­ge­tra­gene GmbH. Über ihr Ver­mö­gen wurde durch Beschluss des AG Schwar­zen­bek vom 1.4.2011 das Insol­venz­ver­fah­ren wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit eröff­net. Am 10.5.2011 wurde von Amts wegen die Auflö­sung der Gesell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss des AG Schwar­zen­bek vom 4.6.2013 gem. § 200 InsO nach voll­zo­ge­ner Schluss­ver­tei­lung auf­ge­ho­ben. Die­ser Umstand wurde am 8.7.2013 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Der Betei­ligte zu 2) war Geschäfts­füh­rer und allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der Betei­lig­ten zu 1). Er hatte am 18.7.2013 eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung abge­hal­ten und die Fort­set­zung der GmbH besch­los­sen. Mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklär­ung mel­dete er am 18.7.2013 unter Vor­lage der Nie­der­schrift über den Gesell­schaf­ter­be­schluss die Fort­set­zung der Gesell­schaft beim Han­dels­re­gis­ter an.

Das Regis­ter­ge­richt wies die Anmel­dung zurück. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­den der Betei­lig­ten wur­den gleich­falls zurück­ge­wie­sen. Auch die vom OLG zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­den blie­ben vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Wird eine GmbH durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Gesell­schafts­ver­mö­gen auf­ge­löst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genann­ten Fäl­len fort­ge­setzt wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die Gesell­schaft über ein das sat­zungs­ge­mäße Stamm­ka­pi­tal über­s­tei­gen­des Ver­mö­gen ver­fügt und alle Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren befrie­digt wur­den.

Eine ver­b­rei­tete Auf­fas­sung im Schrift­tum will bei einer Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH in ande­ren als in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genann­ten Fäl­len zwar die Fort­set­zung der Gesell­schaft nicht aus­sch­lie­ßen. Nach h.M. han­delt es sich bei den durch § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren der Gesell­schaft ein­ge­räum­ten Fort­set­zungs­mög­lich­kei­ten aber um eine abge­sch­los­sene Rege­lung. Diese Ansicht ist rich­tig. Denn für die Paral­lel­vor­schrift des § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG hat der BGH bereits zum alten Kon­kurs­recht ent­schie­den, dass eine Fort­set­zung der Gesell­schaft nach Auflö­sung durch die Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens nur in den gesetz­lich bestimm­ten Fäl­len zuläs­sig ist (vgl. BGH-Urt. v. 25.10.2002, Az.: V ZR 243/01). Für § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG gilt dem­nach nichts ande­res.

Eine Erwei­te­rung der von Geset­zes wegen beschränk­ten Fort­set­zungs­mög­lich­kei­ten wäre auch dann nicht gebo­ten, wenn die Betei­ligte zu 1) im vor­lie­gen­den Fall über ein das sat­zungs­ge­mäße Stamm­ka­pi­tal über­s­tei­gen­des Ver­mö­gen ver­fügte und alle Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren befrie­digt wor­den wären. Für eine sol­che Fort­set­zungs­mög­lich­keit besteht schon kein Bedürf­nis. Las­sen die Betei­lig­ten die gesetz­lich ein­ge­räumte Mög­lich­keit der Fort­set­zung unge­nutzt, ist kein Grund dafür ersicht­lich, eine nicht im Gesetz vor­ge­se­hene Mög­lich­keit zur Fort­set­zung der Gesell­schaft durch einen sch­lich­ten Fort­set­zungs­be­schluss zu eröff­nen.

Link­hin­weis:

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