de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

BFH 21.1.2015, XI R 5/13

Die Frage, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, wird grundsätzlich nach Unionsrecht beurteilt. Auch eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Groß- und Ein­zel­han­del mit hoch­wer­ti­gen Wei­nen. In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2003 hatte sie u.a. Zah­lun­gen auf sie­ben Rech­nun­gen über Wein­lie­fe­run­gen an den F-Fonds, UK, als Anzah­lun­gen auf steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen behan­delt. In den Rech­nun­gen wurde jeweils auf die Steu­er­be­f­rei­ung für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen hin­ge­wie­sen. Fer­ner war die USt-IdNr. der C. genannt, die im UK ein Ver­brauch­steuer­la­ger unter­hielt und bei der der F-Fonds über ein Ver­brauch­steuer­la­ger­konto ver­fügte. Der F-Fonds war eine nach dem Recht der Cay­man Islands gegrün­dete und in das dor­tige Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene GmbH. Gegen­stand des Fonds war die Geld­an­lage in hoch­wer­tige Weine.

Die in Rech­nung ges­tell­ten Beträge gin­gen bei der Klä­ge­rin noch im Streit­jahr 2003 ein. Die Lie­fe­rung der Weine in das Ver­brauch­steuer­la­ger der C. im UK erfolgte im März 2004; dazu waren neben den Rech­nun­gen ein CMR-Fracht­brief, eine weiße Spe­diteurs­be­schei­ni­gung sowie ein vom Zoll­amt für Ver­brauch­steu­er­zwe­cke aus­ge­s­tell­tes beg­lei­ten­des Ver­wal­tungs­do­ku­ment vor­han­den. Nach­dem die Finanz­ver­wal­tung des UK das deut­sche Finanz­amt über die Gescheh­nisse infor­miert hatte, führte die­ses bei der Klä­ge­rin eine Über­prü­fung durch. Dabei wurde fest­ge­s­tellt, dass auf den Rech­nun­gen jeweils nicht eine USt-IdNr. des F-Fonds, son­dern die USt-IdNr. der C. ange­ge­ben war. Die Klä­ge­rin hatte sich die auf den Rech­nun­gen ver­wen­dete USt-IdNr. nicht gem. § 18e Nr. 1 UStG bestä­ti­gen las­sen.

Das Finanz­amt sah auf­grund die­ser Erkennt­nisse die o.g. Wein­lie­fe­run­gen als steu­erpf­lich­tig an, da Abneh­mer der Weine der F-Fonds gewe­sen und eine gül­tige USt-IdNr. des F-Fonds nicht nach­ge­wie­sen sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der inn­er­ge­mein­schaft­li­che Erwerb der Weine beim F-Fonds nicht den Vor­schrif­ten über die Umsatz­be­steue­rung unter­lag. Aller­dings könnte der Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung ent­ge­gen­ste­hen, dass die Klä­ge­rin eine USt-IdNr. des F-Fonds nicht auf­ge­zeich­net hatte. Dazu muss das FG wei­tere Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Ob der inn­er­ge­mein­schaft­li­che Erwerb ver­brauch­steu­erpf­lich­ti­ger Waren durch den Abneh­mer im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat den Vor­schrif­ten über die Umsatz­be­steue­rung unter­liegt, ist grund­sätz­lich nach Uni­ons­recht zu beur­tei­len. Eine Lie­fe­rung ver­brauch­steu­erpf­lich­ti­ger Waren durch einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer an einen in einem Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer, der keine USt-IdNr. ver­wen­det, kann als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­f­rei sein, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­weise, und nach­dem er alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, diese USt-IdNr. nicht mit­tei­len kann und er außer­dem Anga­ben macht, die hin­rei­chend bele­gen kön­nen, dass der Erwer­ber ein Steu­erpf­lich­ti­ger ist, der bei dem betref­fen­den Vor­gang als sol­cher gehan­delt hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­bar­keit des inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im UK lagen beim F-Fonds vor. Die­ser ist ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der beim Erwerb der Weine über­dies auch als sol­cher gehan­delt hatte. Er ist auch kein Klein­un­ter­neh­mer i.S.d. Art. 24 der Richt­li­nie 77/388/EWG; die ande­ren in Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/388/EWG genann­ten Aus­nah­men grif­fen eben­falls nicht ein. Gem. Art. 28a Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 77/388/EWG haben bei der Lie­fe­rung von ver­brauch­steu­erpf­lich­ti­gen Waren an Unter­neh­mer diese regel­mä­ßig im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat eine Besteue­rung des inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs vor­zu­neh­men.

Der Ort des inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs lag nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG im UK, weil sich die Weine dort zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Ver­sands befun­den hat­ten. Auch Ver­brauch­steuer­la­ger sind - wie Zoll­la­ger - Teil des Inlands des betref­fen­den Mit­g­lied­staa­tes. Soweit das FG aus­ge­führt hatte, dass sei­ner Auf­fas­sung nach der Ort des inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs auf­grund von Vor­schrif­ten des UK vom UK als außer­halb des UK gele­gen ange­se­hen würde, führte dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Auch der Auf­fas­sung des Finanzam­tes, die Exis­tenz einer USt-IdNr. des Erwer­bers sei ein mate­ri­el­les Tat­be­stands­merk­mal des § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG bzw. sei in diese Vor­schrift "hin­ein­zu­le­sen", ver­mochte der Senat nicht bei­zupf­lich­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben