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Innergemeinschaftliche Lieferung: Auf vollständigen Buch- und Belegnachweis achten!

Deut­sch­lands Wirt­schaft boomt durch Exporte. Doch auch bei Lie­fe­run­gen über die Grenze ist ein Auge auf die Umsatz­steuer zu wer­fen. Grund­sätz­lich fällt keine Umsatz­steuer in Deut­sch­land bei Lie­fe­run­gen in die EU-Mit­g­lied­staa­ten an, sofern der Erwerb der Ware in dem Mit­g­lied­staat des Abneh­mers der Umsatz­steuer unter­liegt. Doch müs­sen zur Steu­er­f­rei­heit einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung spe­zi­elle Nach­weise erbracht wer­den. Dar­auf weist Steu­er­be­ra­ter Alex­an­der Miche­lutti von Ebner Stolz Mön­ning Bachem in Stutt­gart, hin. Kommt der Unter­neh­mer die­sen Nach­weispf­lich­ten nicht oder nur unvoll­stän­dig nach, erwei­sen sich die Nach­wei­s­an­ga­ben bei einer Über­prü­fung als unrich­tig oder beste­hen zumin­dest berech­tigte Zwei­fel an der inhalt­li­chen Rich­tig­keit der Anga­ben, wird die Lie­fe­rung der Umsatz­be­steue­rung unter­wor­fen. Aus­nahme: Es steht objek­tiv zwei­fels­f­rei fest, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit erfüllt sind.

Seit 2012 ist für den Nach­weis der Steu­er­f­rei­heit der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung, neben dem Dop­pel der Rech­nung, im Regel­fall eine soge­nannte Gelan­gens­be­stä­ti­gung erfor­der­lich, deren kon­k­rete Vor­aus­set­zun­gen der­zeit noch ver­wal­tungs­in­tern dis­ku­tiert wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung bean­stan­det es des­halb bis­lang nicht, wenn für die Nach­weis­füh­rung anstatt der Gelan­gens­be­stä­ti­gung  die bis­lang übli­chen Belege ver­wen­det wer­den, wie z. B. Lie­fer­schein oder Spe­diteurs­be­schei­ni­gung, erläu­tert Miche­lutti.

Sofern der Unter­neh­mer die Steu­er­f­rei­heit nicht beleg- und buch­mä­ßig nach­wei­sen kann, ist er grund­sätz­lich berech­tigt, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit objek­tiv nach­zu­wei­sen. Ist die­ser Nach­weis auch nicht mög­lich, kommt nur noch eine Beru­fung auf die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung in Betracht. Dem­nach kann es bei der Steu­er­f­rei­heit der Umsätze blei­ben, wenn die Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­f­rei­ung auf unrich­ti­gen Anga­ben des Abneh­mers beruhte und der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit die­ser Anga­ben, auch bei Beach­tung der Sorg­faltspf­lich­ten eines ordent­li­chen Kauf­manns, nicht hätte erken­nen kön­nen. „Getrost zurück­leh­nen kann sich der Unter­neh­mer aber nicht“, warnt Miche­lutti, „denn die­sen „Ret­tung­s­an­ker“ legt der BFH in sei­nem nicht ver­öf­f­ent­lich­ten Urteil vom 15.2.2012 (Az. XI R 42/10) sehr res­trik­tiv aus und stellt klar, dass hier­für die for­melle Voll­stän­dig­keit der vor­ge­schrie­be­nen Beleg- und Buch­an­ga­ben erfor­der­lich ist.“ Ist also der Beleg- und Buch­nach­weis ohne­hin bereits unvoll­stän­dig, etwa weil in der Rech­nung der Hin­weis auf die Steu­er­f­rei­heit der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung fehlt und keine Auf­zeich­nun­gen über die Anschrift der vom Abneh­mer beauf­trag­ten Per­son vor­lie­gen, kann sich der Unter­neh­mer nicht auf die Aus­nah­me­re­ge­lung beru­fen, dass er trotz größ­ter Sorg­falt die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers nicht zu erken­nen ver­mochte. Auf Num­mer Sicher ist also nur der, der eine Rech­nung mit dem erfor­der­li­chen Hin­weis auf die Steu­er­f­rei­heit der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung erteilt und die übri­gen gefor­der­ten Nach­weise fein säu­ber­lich auf­zeich­net.

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