deen
Nexia Ebner Stolz

Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts

FG Baden-Württemberg 18.6.2015, 3 K 2075/12

Ein Schweizer Staatsangehöriger ist an dem Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig, soweit er über die inländische Wohnung verfügen und diese regelmäßig aufsuchen kann. Dennoch musste das Finanzamt vorliegend aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufheben, da es für die erlassenen Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage gab.

Der Sach­ver­halt:
Der in der Schweiz beruf­s­tä­tige Klä­ger hat nach sei­nen Anga­ben eine Woh­nung im Erd­ge­schoss des elter­li­chen Wohn­hau­ses in der Schweiz. Seine Ehe­frau ist deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und wohnt und arbei­tet im Inland. Die Ehe­leute haben nach Schwei­zer Recht Güter­t­ren­nung ver­ein­bart. Der Klä­ger erwarb 2001 zu Allein­ei­gen­tum das Erb­bau­recht an einem Ein­fa­mi­li­en­haus im Inland, das er an seine Ehe­frau ver­mie­tete. Er reichte ab 2002 Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für beschränkt Steu­erpf­lich­tige beim Finanz­amt ein und erklärte Ver­luste aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Das Finanz­amt setzte zunächst die Ein­kom­men­steuer mit 0 € fest. Der Klä­ger und seine Ehe­frau ver­steu­er­ten ihr Erwerbs­ein­kom­men in der Schweiz. Das Finanz­amt gelangte dann zu dem Ergeb­nis, der Klä­ger habe sei­nen Wohn­sitz im Inland. Steu­er­fahn­der hat­ten anläss­lich einer Durch­su­chung der Wohn­räume im Inland zahl­rei­che per­sön­li­che Gegen­stände des Klä­gers gefun­den.

Der Klä­ger und seine Ehe­frau reich­ten dar­auf­hin Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige für eine Zusam­men­ver­an­la­gung ein. Das Finanz­amt hob am 24.1.2011 die gegen­über dem Klä­ger ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide zur beschränk­ten Steu­erpf­licht wegen neuer Tat­sa­chen auf und erließ sch­ließ­lich am 16. und 18.2.2011 an den Klä­ger und seine Ehe­frau gerich­tete Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre. Eine Ände­rungs­vor­schrift nannte es nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die zuletzt erlas­se­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2004 bis 2006 aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben. Für die Ände­rungs­be­scheide sind keine Rechts­grund­lage ersicht­lich.

Der Klä­ger hatte sei­nen Wohn­sitz im Inland. Der Klä­ger ver­fügte über die inlän­di­sche Woh­nung und suchte diese regel­mä­ßig auf. Das Miet­ver­hält­nis zwi­schen ihm und der Ehe­frau ist steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. Die Nut­zungs­über­las­sung erfolgt im Rah­men einer fami­liä­ren Haus­ge­mein­schaft. Ver­luste sind inso­weit nicht zu berück­sich­ti­gen. Als Grenz­gän­ger hat der Klä­ger sei­nen Schwei­zer Arbeits­lohn im Inland zu ver­steu­ern.

Zwar hat das Finanz­amt zu Recht gegen­über der Ehe­frau Erst­be­scheide erlas­sen. Gegen­über dem Klä­ger jedoch han­delt es sich um Ände­rungs­be­scheide. Hebt das Finanz­amt die ursprüng­li­chen Bescheide im Januar 2011 wegen neuer Tat­sa­chen ohne Neu­fest­set­zung auf, so gibt es für die Bescheide vom Februar 2011 an den Klä­ger keine Rechts­grund­lage. Es fehlt inso­weit an neuen Tat­sa­chen zulas­ten des Klä­gers, die nach­träg­lich, also nach Erlass des letz­ten Bescheids, bekannt gewor­den sind.

nach oben