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Inländische Einkünfte von gemeinnützigen Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg 23.4.2015, 3 K 1766/13

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Deutschland ist nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Stif­tung Schwei­ze­ri­schen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Auf­grund ihrer Grund­stü­cke in Deut­sch­land erzielt sie Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die Klä­ge­rin ist im Inland beschränkt steu­erpf­lich­tig. Sie ist in der Schweiz wegen Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke von der Steuer bef­reit. Das Finanz­amt ver­wehrte der Klä­ge­rin eine Steu­er­be­f­rei­ung für die inlän­di­schen Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die inlän­di­schen Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in den Streit­jah­ren sind steu­erpf­lich­tig.

Deut­sch­land ist nicht verpf­lich­tet, den Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus aus­län­di­schen Rechts anzu­er­ken­nen. Maß­ge­bend ist allein das inner­staat­li­che, deut­sche Recht. Die Klä­ge­rin erfüllt zwar auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung nach natio­na­lem Recht, da sie gemein­nüt­zige Zwe­cke ver­folgt. Die Steu­er­be­f­rei­ung gilt jedoch nicht für beschränkt Steu­erpf­lich­tige mit Sitz in der Schweiz. Die Schweiz ist weder Mit­g­lied der Euro­päi­schen Union oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums noch hat es in den Streit­jah­ren mit der Schweiz ein Amts­hil­fe­ab­kom­men in Steu­er­sa­chen gege­ben.

Die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­tete Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ist zwar im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wie der Schweiz anwend­bar. Die Ver­sa­gung der Steu­er­be­f­rei­ung stellt auch eine Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit dar. Der Ein­griff in die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ist jedoch durch das Erfor­der­nis einer wirk­sa­men Steu­er­auf­sicht gerecht­fer­tigt. Die Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht ist ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz liegt nicht vor. Die­ses Grund­recht gilt nicht für eine in der Schweiz ansäs­sige juris­ti­sche Per­son. Die Klä­ge­rin kann sich als juris­ti­sche Per­son mit Sitz in der Schweiz auch nicht auf das sog. Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Union und ihren Mit­g­lied­staa­ten einer­seits und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ande­rer­seits beru­fen. Denn die­ses betrifft nur natür­li­che Per­so­nen.

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