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Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 22.7.2015, 1 U 182/13

Eine Klausel in den AGB einer Kapitalanlagegesellschaft, die es dieser ermöglicht, das verwaltete Sondervermögen mit einer - jeweils prozentual bezifferten - Verwaltungsvergütung und einer Administrationsgebühr zu belasten, die Kosten für Maßnahmen abdecken soll, zu denen die Kapitalanlagegesellschaft nach dem InvG verpflichtet ist (hier: u.a. Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte), unterliegt einer richterlichen Inhaltskontrolle nur in Bezug auf die Transparenz.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein, die Beklagte eine Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft, die u.a. einen Fonds ver­wal­tet. Die im Ver­kauf­s­pro­spekt abge­druck­ten "Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen" zur Rege­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Anle­gern und der Beklag­ten ent­hiel­ten u.a. die Rege­lung, die es der Beklag­ten ermög­li­chen sollte, das ver­wal­tete Son­der­ver­mö­gen mit einer - jeweils pro­zen­tual bezif­fer­ten - Ver­wal­tungs­ver­gü­tung und einer Admi­ni­s­t­ra­ti­ons­ge­bühr zu belas­ten, die Kos­ten für Maß­nah­men abde­cken sollte, zu denen die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft nach dem InvG verpf­lich­tet war (hier: Kos­ten für den Druck und Ver­sand der für die Anle­ger bestimm­ten Jah­res- und Halb­jah­res­be­richte, Kos­ten der Bekannt­ma­chung der Jah­res- und Halb­jah­res­be­richte sowie des Auflö­sungs­be­richts, der Aus­gabe und Rück­nah­me­p­reise und der Aus­schüt­tun­gen bzw. der the­sau­ri­er­ten Erträge).

Der Klä­ger war der Ansicht, die Rege­lung hin­sicht­lich der Erhe­bung einer Gebühr sei nach § 307 BGB unwirk­sam, soweit sie sich auf den Erwerb und das Hal­ten von Invest­men­t­an­tei­len nach dem InvG durch Ver­brau­cher beziehe. Das LG hat die Beklagte zur Unter­las­sung der wei­te­ren Ver­wen­dung der Klau­sel und zur Zah­lung von Abmahn­kos­ten ver­ur­teilt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG bezüg­lich der Ver­wen­dung der Klau­sel. Die Ver­trags­be­din­gun­gen waren nicht wegen Intran­s­pa­renz unwirk­sam. Sch­ließ­lich lie­ßen sie kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel daran auf­kom­men, dass die Tätig­kei­ten mit der Admi­ni­s­t­ra­ti­ons­ge­bühr i.H.v. 0,5 % des Ver­mö­gens­wer­tes abge­gol­ten und dem Son­der­ver­mö­gen nicht geson­dert berech­net waren. Im Übri­gen war eine Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB aus­ge­sch­los­sen.

Zwar han­delte es sich nicht um eine "dekla­ra­to­ri­sche" Klau­sel, die ledig­lich Vor­ga­ben des InvG zur Gestal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen umsetzte. Das InvG ent­hält inso­fern keine Vor­gabe. Eine sol­che Vor­gabe war ins­be­son­dere nicht allein dem Umstand zu ent­neh­men, dass § 8 Abs. 1 InvRBV für die Erstel­lung der Ertrags- und Auf­wands­rech­nung eine geson­derte Dar­stel­lung der Ver­wal­tungs­ver­gü­tung einer­seits, der Ver­öf­f­ent­li­chungs­kos­ten ande­rer­seits vor­schrieb. Sch­ließ­lich zie­len Rege­lun­gen die­ser Art nicht auf die mate­ri­elle Zuord­nung bestimm­ter Kos­ten zu einem der Ver­trag­s­part­ner, son­dern in for­mel­ler Hin­sicht auf eine tran­s­pa­rente Dar­stel­lung berech­ne­ter Kos­ten unab­hän­gig von der Berech­ti­gung die­ser Berech­nung.

Die Klau­sel war viel­mehr als Rege­lung des Prei­ses für die ver­trag­li­che Haupt­leis­tung der Beklag­ten kon­troll­f­rei. Es han­delte sich nicht um eine unein­ge­schränkt der Inhalts­kon­trolle unter­lie­gende Preis­ne­ben­ab­rede. Nach BGH-Recht­sp­re­chung stel­len Rege­lun­gen, die Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders oder für Tätig­kei­ten in des­sen eige­nem Inter­esse auf den Kun­den abwäl­zen, eine kon­troll­fähige Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar.

Der­ar­tige Klau­seln sind regel­mä­ßig wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Kun­den unwirk­sam, denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fene sol­che Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen; ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­weise beson­ders vor­ge­se­hen ist. Aus die­sen in der Recht­sp­re­chung gesi­cher­ten Grund­sät­zen folgt, dass der Ver­wen­der den Auf­wand für sol­che Tätig­kei­ten in seine Haupt­ver­gü­tung ein­kal­ku­lie­ren muss. Und eben dies hatte die Beklagte in ihren streit­ge­gen­ständ­li­chen AGB getan. Sie hatte sich sie sich für die Ver­wal­tung des Son­der­ver­mö­gens eine pau­schale Ver­gü­tung des Ver­mö­gens­wer­tes aus­be­dun­gen und  unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­s­tellt, dass gerade die vom Klä­ger her­aus­ge­ho­be­nen Leis­tun­gen dem Son­der­ver­mö­gen nicht sepa­rat belas­tet wer­den soll­ten.

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