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In Höchstspannungsnetz einspeisendes Kraftwerk: keine dezentrale Erzeugungsanlage

BGH 27.2.2018, EnVR 1/17

Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage i.S.v. § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG. Zur Auslegung des nach § 18 Abs. 1 StromNEV maßgeblichen Begriffs "dezentrale Erzeugungsanlage" kann die Definition in § 3 Nr. 11 EnWG herangezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt ein Koh­le­kraft­werk. Der dort erzeugte Strom wird über eine von der Antrags­geg­ne­rin betrie­bene 22,3 km lange Stich­lei­tung mit einer Span­nung von 220 kV in das Umspann­werk G. über­tra­gen. An die­ses Umspann­werk sind das eben­falls mit 220 kV betrie­bene Über­tra­gungs­netz der A-GmbH und das nach­ge­la­gerte, mit 110 kV betrie­bene Netz der Antrags­geg­ne­rin ange­sch­los­sen. Der Strom aus dem Kraft­werk deckt vor­wie­gend die Grund- und Mit­tel­last im Netz­ge­biet der Antrags­geg­ne­rin.

Bis 2010 zahlte die Antrags­geg­ne­rin an die Antrag­s­tel­le­rin Ent­gelte für die dezen­trale Ein­spei­sung aus dem Kraft­werk. Im Hin­blick auf die von der Bun­des­netza­gen­tur geäu­ßerte Auf­fas­sung, Anla­gen, die in das Höchst­span­nungs­netz ein­speis­ten, seien nicht als dezen­trale Erzeu­gungs­an­la­gen anzu­se­hen, stellte sie die Zah­lun­gen zum 1.1.2011 ein. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte dar­auf­hin bei der Bun­des­netza­gen­tur, der Antrags­geg­ne­rin im Rah­men der Miss­brauchs­auf­sicht auf­zu­ge­ben, dezen­trale Ein­spei­sungs­ent­gelte auch für das Jahr 2011 zu zah­len und die Aus­zah­lung künf­tig nicht mehr zu ver­wei­gern.

Die Bun­des­netza­gen­tur wies die­sen Antrag zurück. Die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wie die vor­lie­gende Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Das OLG ist zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass das Kraft­werk der Antrag­s­tel­le­rin keine dezen­trale Erzeu­gungs­an­lage i.S.v. § 18 Abs. 1 Strom­NEV und § 3 Nr. 11 EnWG ist.

Zutref­fend hat das OLG zur Aus­le­gung des nach § 18 Abs. 1 Strom­NEV maß­geb­li­chen Begriffs "dezen­trale Erzeu­gungs­an­lage" die Defini­tion in § 3 Nr. 11 EnWG her­an­ge­zo­gen. Die Begriffs­be­stim­mun­gen in § 3 EnWG sind grund­sätz­lich auch zur Aus­le­gung der auf der Grund­lage die­ses Geset­zes ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen her­an­zu­zie­hen, soweit diese gleich­lau­tende Begriffe ver­wen­den und keine abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hal­ten. § 18 Abs. 1 Strom­NEV knüpft an den in § 3 Nr. 11 EnWG defi­nier­ten Begriff "dezen­trale Erzeu­gungs­an­lage" an und ent­hält keine abwei­chende Defini­tion. § 2 Strom­NEV, der die für die Ver­ord­nung wesent­li­chen Begriffe in Ergän­zung zu den Begriffs­be­stim­mun­gen des EnWG defi­niert, ent­hält eben­falls keine abwei­chende Bestim­mung. Des­halb rich­tet sich die Aus­le­gung nach § 3 Nr. 11 EnWG.

Die danach ent­schei­dende Frage, ob das Kraft­werk der Antrag­s­tel­le­rin an das Ver­tei­ler­netz ange­sch­los­sen ist, hat das OLG zu Recht anhand der Defini­tion des Begriffs "Ver­tei­lung" in § 3 Nr. 37 EnWG beur­teilt. Der Begriff "Ver­tei­ler­netz" ist in § 3 EnWG nicht defi­niert. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der in die­ser Vor­schrift ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mun­gen ergibt sich, dass dar­un­ter Netze fal­len, die der Ver­tei­lung i.S.v. § 3 Nr. 37 EnWG die­nen. Nach der maß­geb­li­chen Defini­tion in § 3 Nr. 37 EnWG gehört zur Ver­tei­lung von Elek­tri­zi­tät nur deren Trans­port mit hoher, mitt­le­rer oder nie­de­rer Span­nung, also mit einer Span­nung von maxi­mal 110 kV. Der Trans­port mit Höchst­span­nung, also mit mehr als 110 kV, ist nach § 3 Nr. 32 EnWG der Über­tra­gung vor­be­hal­ten. Diese Ein­tei­lung, die der Gesetz­ge­ber aus Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richt­li­nie 2003/54/EG (jetzt: Richt­li­nie 2009/72/EG) über­nom­men hat, steht, soweit ersicht­lich, in Ein­klang mit der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur. Danach ist das Kraft­werk der Antrag­s­tel­le­rin nicht an das Ver­tei­ler­netz ange­sch­los­sen, weil der mit ihm erzeugte Strom in ein Höchst­span­nungs­netz ein­ge­speist wird.

Der Umstand, dass nach den Defini­tio­nen in § 3 Nr. 32 und 37 EnWG auch der Zweck des Trans­ports von Bedeu­tung ist, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Nach § 3 Nr. 37 EnWG dient die Ver­tei­lung dem Zweck, die Ver­sor­gung von Kun­den, also von Großh­änd­lern, Letzt­ver­brau­chern und Unter­neh­men (§ 3 Nr. 24 EnWG) zu ermög­li­chen. Der so defi­nierte Zweck deckt sich jeden­falls teil­weise mit dem Zweck der Über­tra­gung, der gem. § 3 Nr. 32 EnWG in der Belie­fe­rung von Letzt­ver­brau­chern oder Ver­tei­lern besteht. Ange­sichts des­sen kann aus dem Umstand, dass eine Lei­tung im Wesent­li­chen dazu dient, die Ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern in einem bestimm­ten Ver­tei­ler­netz zu ermög­li­chen, nicht die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wer­den, dass die Lei­tung eben­falls zu einem Ver­tei­ler­netz gehört. Sie kann viel­mehr auch zu einem Über­tra­gungs­netz gehö­ren, weil auch ein sol­ches der Ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern die­nen kann. Aus § 3 Nr. 29c EnWG ergibt sich eben­falls keine abwei­chende Beur­tei­lung.

Der Umstand, dass es im Ver­hält­nis zu dem Netz, an das das Kraft­werk ange­sch­los­sen ist, kein vor­ge­la­ger­tes Netz mit einer höhe­ren Span­nungs­e­bene gibt, stünde einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 Strom­NEV für sich gese­hen nicht ent­ge­gen. Das Vor­han­den­sein eines vor­ge­la­ger­ten Net­zes in die­sem Sinne ist aber ledig­lich eine not­wen­dige, nicht aber eine hin­rei­chende Bedin­gung für einen Anspruch nach § 18 Abs. 1 Strom­NEV. Wei­tere Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Anspruch ist, dass die Ein­spei­sung aus einer dezen­tra­len Erzeu­gungs­an­lage erfolgt. Dies setzt vor­aus, dass die Anlage an ein Ver­tei­ler­netz ange­sch­los­sen ist. Es kann dahin­ste­hen, ob die Lei­tung, mit der das Kraft­werk der Antrag­s­tel­le­rin ange­sch­los­sen ist, Teil eines Über­tra­gungs­net­zes ist oder ob einer sol­chen Ein­ord­nung das in § 3 Nr. 32 EnWG zusätz­lich vor­ge­se­hene Merk­mal ent­ge­gen­steht, wonach der Trans­port über ein Ver­bund­netz erfol­gen muss. Wenn die Frage im letz­te­ren Sinne zu beant­wor­ten wäre, könnte zwar eine Rege­lungs­lü­cke beste­hen, weil das Gesetz in § 3 Nr. 2 EnWG wie bereits dar­ge­legt nur zwi­schen Ver­tei­ler- und Über­tra­gungs­net­zen unter­schei­det und eine dritte Netz­ka­te­go­rie inso­weit nicht kennt. Diese Lücke aber nicht durch eine ent­sp­re­chende Anwen­dung von § 3 Nr. 11 EnWG gesch­los­sen wer­den. Eine sol­che Ein­ord­nung stünde in Wider­spruch zum Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers, der mit Höchst­span­nung betrie­bene Lei­tun­gen gerade nicht dem Bereich der Ver­tei­lung zuge­ord­net hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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