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Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

FG Münster 17.8.2017, 10 K 2472/16

Die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ist der Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute. Für das Streit­jahr 2011 wur­den die Klä­ger im Dezem­ber 2013 zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt, nach­dem sie die Steue­r­er­klär­ung im Februar des­sel­ben Jah­res abge­ge­ben hat­ten. Bezüg­lich des Streit­jah­res 2010 änderte das Finanz­amt die Steu­er­fest­set­zung im Januar 2016, nach­dem ihm wei­tere Betei­li­gungs­ein­künfte des Klä­gers mit­ge­teilt wor­den waren.

Aus bei­den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den ergab sich eine nach­zu­zah­lende Ein­kom­men­steuer, für die das Finanz­amt jeweils (Nach­zah­lungs-)Zin­sen fest­setzte. Ins­ge­s­amt waren von den Klä­gern für die Monate April 2012 bis Dezem­ber 2015 Zin­sen zu zah­len. Die Klä­ger wen­den sich mit ihrer Klage gegen die Zins­fest­set­zun­gen und machen u.a. gel­tend, die Höhe der Ver­zin­s­ung sei ange­sichts der andau­ern­den Nie­d­rig­zins­phase fernab der Rea­li­tät und damit ver­fas­sungs­wid­rig.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Zins­fest­set­zun­gen ent­sp­re­chen den (ein­fach­ge­setz­li­chen) Vor­ga­ben des § 233a sowie der §§ 238, 239 AO. Die Zins­fest­set­zun­gen sind auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil die Ver­zin­s­ung nach § 238 AO anhand eines Zins­sat­zes berech­net wird, wel­cher auf 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr fest­ge­legt ist. Die vor­ge­nannte Rege­lung ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Mit der Fest­le­gung eines fes­ten Zins­sat­zes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steu­er­nach­zah­lun­gen und Steue­r­er­stat­tun­gen hat der Gesetz­ge­ber den Rah­men für eine ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sige Typi­sie­rung nicht über­schrit­ten. Die Markt­zin­sen haben sich in den Jah­ren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise ent­wi­ckelt, dass der Zins­satz nicht mehr als hin­rei­chend rea­li­täts­ge­recht anzu­se­hen ist, denn in die­sem Zei­traum lagen die Mit­tel­werte aus den Markt­zin­sen für Dar­le­hen sowie für Anla­gen zwi­schen 4,49 % und 3,66 %.

Es han­delt sich um eine Typi­sie­rung über einen sehr lan­gen Zei­traum: Der Gesetz­ge­ber hat den Zins­satz nach § 238 AO bereits im Jahr 1961 ein­ge­führt. Für den hier in Rede ste­hen­den § 233a AO gilt er seit des­sen Ein­füh­rung im Jahr 1990. Er hat den Zins­satz trotz der seit­dem auf­ge­t­re­te­nen erheb­li­chen Zins­schwan­kun­gen in beide Rich­tun­gen nicht geän­dert. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt dem­nach das Kon­zept, aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Rechts­kon­ti­nui­tät ste­tig an einem fes­ten Zins­satz fest­zu­hal­ten, auch wenn es zwi­schen­zeit­lich durch­aus zu erheb­li­chen Schwan­kun­gen des tat­säch­li­chen Markt­zin­ses kommt. Die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept ist zuläs­sig.

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