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Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Niedersächsisches FG 2.12.2016, 7 K 83/16

Das Niedersächsische FG ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Es hat deswegen das Klageverfahren nach Art. 100 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat zwei Töch­ter (16 und 21 Jahre alt, in Aus­bil­dung). Sie ist der Ansicht, dass sie Ein­kom­men­steuer auf das Exis­tenz­mi­ni­mum ihrer Töch­ter zah­len müsse. Sie bezieht sich dabei auf die Recht­sp­re­chung des BVerfG, wonach bei der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens ein Betrag in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums steu­er­f­rei blei­ben muss. Auf den Teil des Ein­kom­mens, den man bei Bedürf­tig­keit als Sozial­leis­tung erhal­ten würde, darf danach keine Ein­kom­men­steuer erho­ben wer­den.

Die Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums wird alle zwei Jahre von der Bun­des­re­gie­rung ermit­telt. Auf Grund­lage die­ser Ermitt­lung wird bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer für jedes Kind ein Frei­be­trag für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum und ein Frei­be­trag für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- bzw. Aus­bil­dungs­be­darf abge­zo­gen. Der nach einer Durch­schnitts­be­rech­nung vom Gesetz­ge­ber fest­ge­legte Kin­der­f­rei­be­trag legt für alle Kin­der ein säch­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum zugrunde, das nie­d­ri­ger ist als der sozial­hil­fe­recht­li­che Regel­be­darf eines Kin­des ab dem 6. Lebens­jahr. Das gilt auch für ältere oder voll­jäh­rige Kin­der, die z.B. wegen einer Aus­bil­dung oder als behin­derte Kin­der zu berück­sich­ti­gen sind.

Das FG ist zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Gesetz­ge­ber die Höhe der Kin­der­f­rei­be­träge in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise zu nie­d­rig fest­ge­legt hat. Es hat des­we­gen das Kla­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 GG aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob die gesetz­li­che Rege­lung zur Höhe der Kin­der­f­rei­be­träge ver­fas­sungs­wid­rig ist.

Die Gründe:
Die vom Gesetz­ge­ber ver­wen­dete Berech­nungs­weise führt nach Ansicht des FG dazu, dass die Klä­ge­rin Ein­kom­men­steuer auf das Exis­tenz­mi­ni­mum ihrer zwei Töch­ter zah­len muss. Außer­dem hätte der Gesetz­ge­ber auch nach sei­ner eige­nen Berech­nungs­me­thode für das Streit­jahr 2014 in jedem Fall einen um jähr­lich 72 € höhe­ren Frei­be­trag anset­zen müs­sen.

Die Ent­schei­dung hat Bedeu­tung für alle Eltern, die für ihre Kin­der einen Anspruch auf Kin­der­geld oder einen Kin­der­f­rei­be­trag haben. Eine Erhöh­ung der ein­kom­men­steu­er­li­chen Kin­der­f­rei­be­träge wirkt sich nicht nur bei sol­chen Steu­erpf­lich­ti­gen aus, für die der Kin­der­f­rei­be­trag güns­ti­ger ist als das Kin­der­geld, son­dern betrifft alle, weil die Kin­der­f­rei­be­träge immer bei der Fest­set­zung der Kir­chen­steuer und des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges berück­sich­tigt wer­den. Auch die am 1.12.2016 vom Deut­schen Bun­des­tag besch­los­sene Erhöh­ung des Kin­der­f­rei­be­tra­ges ab 1.1.2017 ändert an der Pro­b­le­ma­tik nichts, weil die Berech­nungs­me­thode unve­r­än­dert bleibt.

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