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Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

BGH 19.3.2015, I ZR 157/13

Ein Mahnschreiben eines Inkassoinstituts mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA kann als unangemessene Beeinträchtigung in die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem. § 4 Nr. 1 UWG gewertet werden. So besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Ver­brau­cher­zen­trale. Bei der Beklag­ten han­delt es sich um ein Mobil­f­unk­un­ter­neh­men. Zum Ein­zug von nicht frist­ge­recht bezahl­ten Ent­gelt­for­de­run­gen bedi­ent sie sich eines Inkas­so­in­sti­tuts. Die­ses über­sandte an Kun­den der Beklag­ten Mahn­sch­rei­ben, in denen es u.a. hieß:

"Als Part­ner der Schutz­ge­mein­schaft für all­ge­meine Kre­dit­si­che­rung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpf­lich­tet, die unbe­s­trit­tene For­de­rung der SCHUFA mit­zu­tei­len, sofern nicht eine noch durch­zu­füh­r­ende Inter­es­sen­ab­wä­gung in Ihrem Fall etwas ande­res ergibt. Ein SCHUFA-Ein­trag kann Sie bei Ihren finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten, z.B. der Auf­nahme eines Kre­dits, erheb­lich behin­dern. Auch Dienst­leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­men kön­nen Sie dann unter Umstän­den nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt in Anspruch neh­men."

Die Klä­ge­rin hielt den Hin­weis auf die Pflicht zur Mel­dung der For­de­rung an die SCHUFA für eine unan­ge­mes­sene Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­f­rei­heit der Ver­brau­cher gem. § 4 Nr. 1 UWG). Sie nahm die Beklagte auf Unter­las­sung und auf Erstat­tung von vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß. Das Gericht sah einen Ver­stoß gegen § 4 Nr. 1 UWG. Die Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Zutref­fend hatte das OLG ange­nom­men, dass das bean­stan­dete Mahn­sch­rei­ben beim Adres­sa­ten den Ein­druck erweckt, er müsse mit einer Über­mitt­lung sei­ner Daten an die SCHUFA rech­nen, wenn er die gel­tend gemachte For­de­rung nicht inn­er­halb der gesetz­ten Frist befrie­dige.

Wegen der ein­schnei­den­den Fol­gen eines SCHUFA-Ein­trags besteht die Gefahr, dass Ver­brau­cher dem Zah­lungs­ver­lan­gen der Beklag­ten auch dann nach­kom­men wer­den, wenn sie die Rech­nung wegen tat­säch­li­cher oder ver­meint­li­cher Ein­wen­dun­gen eigent­lich nicht bezah­len woll­ten. Damit besteht die kon­k­rete Gefahr einer nicht infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die die Zah­lung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Ein­tra­gung vor­neh­men.

Die bean­stan­dete Ankün­di­gung der Über­mitt­lung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetz­li­che Hin­weispf­licht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG gedeckt. Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gehört dem­nach, dass der Betrof­fene die For­de­rung nicht bes­trit­ten hat. Ein Hin­weis auf die bevor­ste­hende Daten­über­mitt­lung steht nur dann im Ein­klang mit der Bestim­mung, wenn nicht ver­sch­lei­ert wird, dass ein Best­rei­ten der For­de­rung durch den Schuld­ner selbst aus­reicht, um eine Über­mitt­lung der Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA zu ver­hin­dern. Die­sen Anfor­de­run­gen wird der bean­stan­dete Hin­weis der Beklag­ten nicht gerecht.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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