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Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften

FG Baden-Württemberg 13.10.2017, 13 K 1967/15

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO befasst. Eine Minderung um nicht gezahlte Umsatzsteuer auf hinterzogene, umsatzsteuerpflichtige Überschusseinkünfte kommt danach nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte mit Selb­st­an­zeige vom Oktober 2010 Ein­künfte aus einer umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Ver­mie­tung für die Jahre 2002 und 2004 bis 2008 nach­er­klärt. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin ent­sp­re­chend geän­derte Ein­kom­men­steuer- und Umsatz­steu­er­be­scheide. Die sich auf­grund der Selb­st­an­zeige erge­ben­den Umsatz­steu­er­nach­zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 54.000 € wur­den in den Jah­ren 2010 und 2011 gezahlt. Im Bescheid über die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen auf die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ermit­telte das Finanz­amt die Höhe der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung unter Berück­sich­ti­gung von § 11 EStG.

Die Umsatz­steu­er­nach­zah­lung ließ es daher sowohl bei der Ermitt­lung der Höhe der Ein­künfte und der so hin­ter­zo­ge­nen Steuer (inso­weit unst­rei­tig) als auch bei der Ermitt­lung der Höhe der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen unbe­rück­sich­tigt. Hier­ge­gen wen­dete die Klä­ge­rin ein, bei der Ermitt­lung der Höhe der fest­zu­set­zen­den Hin­ter­zie­hungs­zin­sen seien auch die im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum hin­ter­zo­gene Umsatz­steuer, wel­che erst in den Jah­ren 2010/2011 gezahlt wor­den sei, ein­künf­te­min­dernd als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Ande­ren­falls käme es zu einer dop­pel­ten Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen sowohl auf die hin­ter­zo­gene Umsatz­steuer als auch auf die hin­ter­zo­gene Ein­kom­men­steuer.

Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin wird dort unter dem Az. IX B 123/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und somit die Bemes­sungs­grund­lage für die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO zutref­fend ermit­telt.

Denn bei zutref­fen­der Kennt­nis der Sachlage zum Zeit­punkt der Ver­an­la­gung - und nur auf die­sen Zeit­punkt kommt es an - hätte das Finanz­amt anders als im Rah­men einer Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 1, 5 EStG die Umsatz­steuer man­gels Zah­lung auf­grund von § 11 EStG nicht ein­künf­te­min­dernd berück­sich­ti­gen dür­fen. Für eine gewinn­min­dernde Berück­sich­ti­gung von (fik­ti­ver) Umsatz­steuer als "Aus­gabe" besteht keine Rechts­grund­lage.

Ebenso wenig besteht eine Rechts­grund­lage für eine allen­falls denk­bare Berück­sich­ti­gung als "fik­tive" Wer­bungs­kos­ten. Viel­mehr ist im Rah­men der Über­schuss­ein­künfte die abge­führte Umsatz­steuer gem. § 11 EStG erst zum Zeit­punkt ihrer Zah­lung als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig.

Der hier­ge­gen erho­bene Ein­wand, bei Offen­le­gung des umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Ver­mie­tungs­ver­hält­nis­ses wäre auf­grund der Vor­an­mel­dun­gen im jewei­li­gen Jahr auch die ent­sp­re­chende Umsatz­steuer gezahlt wor­den, muss dem­ge­gen­über als alter­na­ti­ver hypo­the­ti­scher Kau­sal­ver­lauf steuer- und steu­er­straf­recht­lich unbe­acht­lich blei­ben. Denn die reine Fik­tion eines nicht gege­be­nen tat­säch­li­chen Gesche­hens kann die Straf­bar­keit eines tat­säch­lich ver­wir­k­lich­ten Delikts nicht ent­fal­len las­sen.

Dem­ge­gen­über stellt die vor­geb­li­che "dop­pelte"" Ver­zin­s­ung sowohl der Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung als auch der Umsatz­steu­er­nach­zah­lung auf­grund der Hin­ter­zie­hung eine sach­ge­rechte und sys­te­m­im­ma­nente Absc­höp­fung der Zins­vor­teile der Klä­ge­rin auf­grund der Hin­ter­zie­hung dar. Denn die Klä­ge­rin hat sowohl die Vor­teile der zu nie­d­ri­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung als auch jene der zu nie­d­ri­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung genos­sen. Beide Steu­ern sind nicht recht­zei­tig gezahlt wor­den und haben somit zu Zins­vor­tei­len gegen­über dem steuer­ehr­li­chen Bür­ger geführt.

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