deen
Nexia Ebner Stolz

Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen

FG Münster 20.4.2016, 7 K 2354/13 E

Da Hinterziehungszinsen nach den tatsächlich hinterzogenen Beträgen zu berechnen sind, ist nicht die spätere Jahresfestsetzung als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Vielmehr ist für jeden Vorauszahlungszeitpunkt der Vorauszahlungsbetrag zu berechnen, der sich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt existierenden aktuellsten Jahresfestsetzung bei zutreffender Angabe der Einkünfte ergeben hätte.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Höhe von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen. Der Rechts­vor­gän­ger der Klä­ger, die als Erben in den Pro­zess ein­ge­t­re­ten sind, gab über meh­rere Jahr­zehnte hohe aus­län­di­sche Kapi­ta­l­er­träge nicht in sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen an. Im Rah­men einer Selb­st­an­zeige holte er dies nach, wor­auf­hin das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen änderte, deren Höhe zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist. Fer­ner setzte das Finanz­amt Hin­ter­zie­hungs­zin­sen auf Grund­lage der geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheide fest, deren Zins­lauf es aller­dings bereits ab den jewei­li­gen vier­tel­jähr­li­chen Vor­aus­zah­lungs­zeit­punk­ten berech­nete.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Sache ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Erblas­ser hat durch das Ver­schwei­gen der Kapi­ta­l­er­träge in den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen nicht nur Jah­res­fest­set­zun­gen, son­dern auch die auf­grund die­ser Fest­set­zun­gen für spä­tere Jahre fest­zu­set­zen­den Vor­aus­zah­lun­gen hin­ter­zo­gen. Ins­be­son­dere auf­grund sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit als Zahn­arzt war ihm das Sys­tem der Fest­set­zung von Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen bekannt, so dass er auch hin­sicht­lich der Vor­aus­zah­lun­gen vor­sätz­lich gehan­delt hat.

Da die Zin­sen nach den tat­säch­lich hin­ter­zo­ge­nen Beträ­gen zu berech­nen sind, ist nicht die spä­tere Jah­res­fest­set­zung als Bemes­sungs­grund­lage anzu­set­zen. Viel­mehr ist für jeden Vor­aus­zah­lungs­zeit­punkt der Vor­aus­zah­lungs­be­trag zu berech­nen, der sich auf­grund der zu die­sem Zeit­punkt exis­tie­ren­den aktu­ells­ten Jah­res­fest­set­zung bei zutref­fen­der Angabe der Kapi­ta­l­ein­künfte erge­ben hätte.

Link­hin­weis:

nach oben