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Hessisches Landesarbeitsgericht zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber bei arglistiger Täuschung über die gesundheitliche Eignung

Urteil des Hess LAG vom 21. September 2011 - Az. 8 Sa 109/11

Wenn ein Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei Abschluss des Arbeits­ver­trags bewusst über per­sön­li­che Eigen­schaf­ten täuscht, die für das Arbeits­ver­hält­nis von Bedeu­tung sind, recht­fer­tigt das die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges, der damit sofort been­det ist.

Das hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (Hess LAG) ent­schie­den und damit ein Urteil des Arbeits­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt.

Der 57 - jäh­rige Arbeit­neh­mer sch­loss am 8. Dezem­ber 2009 mit sei­nem Arbeit­ge­ber, einem Fracht­ab­fer­ti­gungs­un­ter­neh­men am Frank­fur­ter Flug­ha­fen, einen Arbeits­ver­trag ab, mit dem sich der Arbeit­neh­mer aus­drück­lich verpf­lich­tete, als Fracht­ab­fer­ti­ger Nacht- und Wech­sel­schicht zu leis­ten.

Unmit­tel­bar nach Auf­nahme der Tätig­keit bei dem Unter­neh­men am 1. März 2010 legte der Arbeit­neh­mer sei­nem Arbeit­ge­ber eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung vom 28. Juni 1999 sowie eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung vom 11. Juli 2005 vor. Aus bei­den Beschei­ni­gun­gen ergibt sich, dass ein gene­rel­ler Ver­zicht auf Nacht­ar­beit aus ärzt­li­cher Sicht drin­gend gebo­ten ist. Am 10. und am 29. April 2010 wurde noch­mals ärzt­lich bestä­tigt, dass der Klä­ger aus gesund­heit­li­chen Grün­den keine Nacht­ar­beit ver­rich­ten soll.

Am 7. Mai 2010 erklärte dar­auf­hin der Arbeit­ge­ber die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung des Arbeit­neh­mers über seine Ein­satz­fähig­keit. Die hier­ge­gen erho­bene Klage war vor dem Arbeits­ge­richt erfolg­los.

Die Beru­fung des Arbeit­neh­mers von dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt blieb eben­falls ohne Erfolg. Das Arbeits­ver­hält­nis endete mit Erhalt der Anfech­tung­s­er­klär­ung am 7. Mai 2010.

Nach der Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts steht fest, dass der Arbeit­neh­mer bereits bei Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­tra­ges wusste, dass er aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in Nacht­ar­beit ein­ge­setzt wer­den kann. Durch diese Täu­schung über die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setzte Schicht- und Nacht­schicht­taug­lich­keit sei der Arbeit­ge­ber arg­lis­tig zum Abschluss des Ver­tra­ges bestimmt wor­den. Der Arbeit­ge­ber sei im Hin­blick auf die Plan­bar­keit aller Mit­ar­bei­ter und aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung dar­auf ange­wie­sen, dass die bei ihr die Beschäf­tig­ten in allen Schich­ten ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Gegen die arg­lis­tige Täu­schung durfte sich der Arbeit­ge­ber mit der Anfech­tung des Arbeits­ver­trags zur Wehr set­zen

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts Nr. 2/2012 vom 31.01.2012



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