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Hessisches Finanzgericht zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes, wenn eine Wohnung nicht uneingeschränkt verfügbar ist

Urteil des Hessischen FG vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09

Eine sog. Standby-Woh­nung, die ohne un­ein­ge­schränkte Verfügungsmöglich­keit im ständi­gen zeit­li­chen Wech­sel mit an­de­ren Per­so­nen ge­nutzt wird, begründet in der Re­gel kei­nen steu­er­li­chen Wohn­sitz

Ein Ar­beit­neh­mer, der be­reits in einem eu­ropäischen Nicht-EU-Land einen Fa­mi­li­en­wohn­sitz hat, begründet in Deutsch­land in der Re­gel kei­nen steu­er­li­chen Wohn­sitz nach § 8 Ab­ga­ben­ord­nung (AO), wenn er sich ge­mein­sam mit Be­rufs­kol­le­gen im ständi­gen zeit­li­chen Wech­sel und ohne un­ein­ge­schränkte Verfügungsmöglich­keit eine Woh­nung in Deutsch­land teilt. Das hat das Hes­si­sche Fi­nanz­ge­richt ent­schie­den (Az. 3 K 1062/09).

Ge­klagt hatte ein Pi­lot, der als eu­ropäischer Nicht-EU-Bürger in der Nähe ei­nes deut­schen Flug­ha­fens im Wech­sel mit an­de­ren Pi­lo­ten eine sog. Standby-Woh­nung an­ge­mie­tet hatte. Da­mit erfüllte er auch seine ar­beits­ver­trag­li­che Pflicht, auf Ab­ruf sei­nes Ar­beit­ge­bers in­ner­halb von 60 Mi­nu­ten den Flug­dienst an­zu­tre­ten. Haupt­mie­ter war ein Kol­lege des Klägers. Im An­schluss an eine Steu­er­fahn­dungsprüfung ver­trat das Fi­nanz­amt die Auf­fas­sung, dass mit der Standby-Woh­nung ein Wohn­sitz vor­liege, mit der Folge, dass der Kläger in Deutsch­land nicht nur - wie ge­sche­hen - den In­lands­an­teil sei­nes Ar­beits­lohns, son­dern viel­mehr seine ge­sam­ten Einkünfte zu ver­steu­ern habe und er­ließ einen sog. Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid nach § 41 c Abs. 4 Satz 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG).

Das Hes­si­sche Fi­nanz­ge­richt ur­teilte, dass der Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid rechts­wid­rig ist und hob die­sen zu Guns­ten des Klägers auf. Eine Per­son, die wie der Kläger eine Woh­nung im ständi­gen Wech­sel mit an­de­ren Per­so­nen nutze, begründe dort in al­ler Re­gel kei­nen Wohn­sitz nach § 8 AO. So habe der Kläger die Woh­nung nur dann nut­zen können, wenn diese nicht zu­vor von drei an­de­ren Kol­le­gen in Be­schlag ge­nom­men wor­den sei. Denn auf die Woh­nungs­schlüssel hätten nur drei Nut­zer gleich­zei­tig zu­grei­fen können. Da­mit fehle es aber an der Möglich­keit, in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht un­ein­ge­schränkt über die Woh­nung zu verfügen. Es habe auch keine ge­mein­same Nut­zungsmöglich­keit wie bei­spiels­weise in ei­ner Wohn­ge­mein­schaft be­stan­den. Viel­mehr habe der Kläger im­mer da­mit rech­nen müssen, sich an­stelle der Standby-Woh­nung ein an­de­res Über­nach­tungs­quar­tier su­chen zu müssen.

Ge­gen das Ur­teil vom 13.11.2012 wurde Re­vi­sion ein­ge­legt. Ak­ten­zei­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs: VI R 13/13.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Hes­si­schen Fi­nanz­ge­richt vom 18.03.2013

Das Ur­teil des Hes­si­schen Fi­nanz­ge­richt im Voll­text fin­den Sie hier.

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