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Hessisches Finanzgericht zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes, wenn eine Wohnung nicht uneingeschränkt verfügbar ist

Urteil des Hessischen FG vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09

Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz

Ein Arbeit­neh­mer, der bereits in einem euro­päi­schen Nicht-EU-Land einen Fami­li­en­wohn­sitz hat, begrün­det in Deut­sch­land in der Regel kei­nen steu­er­li­chen Wohn­sitz nach § 8 Abga­ben­ord­nung (AO), wenn er sich gemein­sam mit Berufs­kol­le­gen im stän­di­gen zeit­li­chen Wech­sel und ohne unein­ge­schränkte Ver­fü­g­ungs­mög­lich­keit eine Woh­nung in Deut­sch­land teilt. Das hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den (Az. 3 K 1062/09).

Geklagt hatte ein Pilot, der als euro­päi­scher Nicht-EU-Bür­ger in der Nähe eines deut­schen Flug­ha­fens im Wech­sel mit ande­ren Pilo­ten eine sog. Standby-Woh­nung ange­mie­tet hatte. Damit erfüllte er auch seine arbeits­ver­trag­li­che Pflicht, auf Abruf sei­nes Arbeit­ge­bers inn­er­halb von 60 Minu­ten den Flug­di­enst anzu­t­re­ten. Haupt­mie­ter war ein Kol­lege des Klä­gers. Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass mit der Standby-Woh­nung ein Wohn­sitz vor­liege, mit der Folge, dass der Klä­ger in Deut­sch­land nicht nur - wie gesche­hen - den Inland­s­an­teil sei­nes Arbeits­lohns, son­dern viel­mehr seine gesam­ten Ein­künfte zu ver­steu­ern habe und erließ einen sog. Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid nach § 41 c Abs. 4 Satz 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG).

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt urteilte, dass der Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid rechts­wid­rig ist und hob die­sen zu Guns­ten des Klä­gers auf. Eine Per­son, die wie der Klä­ger eine Woh­nung im stän­di­gen Wech­sel mit ande­ren Per­so­nen nutze, begründe dort in aller Regel kei­nen Wohn­sitz nach § 8 AO. So habe der Klä­ger die Woh­nung nur dann nut­zen kön­nen, wenn diese nicht zuvor von drei ande­ren Kol­le­gen in Beschlag genom­men wor­den sei. Denn auf die Woh­nungs­schlüs­sel hät­ten nur drei Nut­zer gleich­zei­tig zug­rei­fen kön­nen. Damit fehle es aber an der Mög­lich­keit, in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht unein­ge­schränkt über die Woh­nung zu ver­fü­gen. Es habe auch keine gemein­same Nut­zungs­mög­lich­keit wie bei­spiels­weise in einer Wohn­ge­mein­schaft bestan­den. Viel­mehr habe der Klä­ger immer damit rech­nen müs­sen, sich ans­telle der Standby-Woh­nung ein ande­res Über­nach­tungs­quar­tier suchen zu müs­sen.

Gegen das Urteil vom 13.11.2012 wurde Revi­sion ein­ge­legt. Akten­zei­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs: VI R 13/13.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Hes­si­schen Finanz­ge­richt vom 18.03.2013

Das Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richt im Voll­text fin­den Sie hier.

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