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Hessisches FG zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Hessisches FG 9.11.2011, 3 K 1122/07

Kin­der, die von ih­ren El­tern Grund­vermögen über­nom­men ha­ben, müssen we­gen Steu­er­schul­den der El­tern un­ter be­stimm­ten Umständen die Zwangs­voll­stre­ckung in die­sen Grund­be­sitz dul­den. Das Fi­nanz­amt kann in einem sol­chen Fall mit Er­lass ei­nes Dul­dungs­be­scheids die An­fech­tung der Grundstücksüber­tra­gung we­gen Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung erklären.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin er­hielt im Jahr 2003 durch no­ta­ri­el­len Ver­trag im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge von ih­ren El­tern ein Zwei­fa­mi­li­en­haus mit Grundstück über­tra­gen. Die El­tern wa­ren je­weils zur Hälfte Mit­ei­gentümer ge­we­sen und be­hiel­ten sich im Zuge der Über­tra­gung ein Woh­nungs­recht vor. Der Va­ter hatte zum Zeit­punkt der Grundstücksüberg­abe meh­rere tau­send Euro Steu­er­schul­den.

Nach­dem das Fi­nanz­amt er­folg­los ge­gen den Va­ter we­gen des­sen Steu­er­schul­den die Zwangs­voll­stre­ckung be­trie­ben hatte, er­ließ es im Jahre 2006 ge­genüber der Toch­ter einen sog. Dul­dungs­be­scheid, mit dem es die An­fech­tung der Grundstücksüber­tra­gung we­gen Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung erklärte. Die Kläge­rin habe die Voll­stre­ckung in das Grundstück so zu dul­den, als gehöre es noch zur Hälfte zum Vermögen ih­res Va­ters.

Die Kläge­rin wandte hier­ge­gen ein, dass sie mit dem Grundstück Ver­bind­lich­kei­ten in er­heb­li­cher Höhe und ne­ben dem Woh­nungs­recht zu­guns­ten ih­rer El­tern ein wei­te­res Woh­nungs­recht zu­guns­ten ih­res On­kels über­nom­men habe. Das Grundstück sei da­mit wert­aus­schöpfend be­las­tet ge­we­sen. Es fehle folg­lich an ei­ner Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung. Das Fi­nanz­amt habe er­mes­sens­feh­ler­haft ge­han­delt.

Das FG wies die ge­gen den Dul­dungs­be­scheid ge­rich­tete Klage ab. Das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Der Überg­abe­ver­trag aus dem Jahr 2003 be­inhal­tet eine un­ent­gelt­li­che Leis­tung und führte zur Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sinne des AnfG.

Das Grundstück war auch nicht wert­aus­schöpfend be­las­tet. Denn der Gut­ach­ter­aus­schuss beim Amt für Bo­den­ma­nage­ment hat für das Grundstück einen Ver­kehrs­wert er­mit­telt, der deut­lich über dem Wert der be­ste­hen­den Be­las­tun­gen (Woh­nungs­recht zu­guns­ten des On­kels und durch das Grundstück ge­si­cherte Dar­le­hens­va­luta) liegt. Das zu­guns­ten der El­tern begründete Woh­nungs­recht ist we­gen der hier­mit ver­bun­de­nen Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung bei der Wert­be­rech­nung außer Acht zu las­sen.

Schließlich hat das Fi­nanz­amt auch er­mes­sens­feh­ler­frei ge­han­delt, weil es den maßgeb­li­chen Sach­ver­halt aus­rei­chend er­mit­telt und seine Er­mes­sen­serwägun­gen nach dem Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit aus­ge­rich­tet hat. Eine gleich ge­eig­nete und we­ni­ger be­las­tende Al­ter­na­tive stand dem Fi­nanz­amt zur Rea­li­sie­rung der Steu­er­an­sprüche im Ver­gleich zum an­ge­foch­te­nen Dul­dungs­be­scheid nicht zur Verfügung.

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