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Hessisches FG zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Hessisches FG 9.11.2011, 3 K 1122/07

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das Finanzamt kann in einem solchen Fall mit Erlass eines Duldungsbescheids die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklären.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erhielt im Jahr 2003 durch nota­ri­el­len Ver­trag im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge von ihren Eltern ein Zwei­fa­mi­li­en­haus mit Grund­stück über­tra­gen. Die Eltern waren jeweils zur Hälfte Mit­ei­gen­tü­mer gewe­sen und behiel­ten sich im Zuge der Über­tra­gung ein Woh­nungs­recht vor. Der Vater hatte zum Zeit­punkt der Grund­stücks­über­gabe meh­rere tau­send Euro Steu­er­schul­den.

Nach­dem das Finanz­amt erfolg­los gegen den Vater wegen des­sen Steu­er­schul­den die Zwangs­voll­st­re­ckung betrie­ben hatte, erließ es im Jahre 2006 gegen­über der Toch­ter einen sog. Dul­dungs­be­scheid, mit dem es die Anfech­tung der Grund­stücks­über­tra­gung wegen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erklärte. Die Klä­ge­rin habe die Voll­st­re­ckung in das Grund­stück so zu dul­den, als gehöre es noch zur Hälfte zum Ver­mö­gen ihres Vaters.

Die Klä­ge­rin wandte hier­ge­gen ein, dass sie mit dem Grund­stück Ver­bind­lich­kei­ten in erheb­li­cher Höhe und neben dem Woh­nungs­recht zuguns­ten ihrer Eltern ein wei­te­res Woh­nungs­recht zuguns­ten ihres Onkels über­nom­men habe. Das Grund­stück sei damit wert­aus­sc­höp­fend belas­tet gewe­sen. Es fehle fol­g­lich an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Das Finanz­amt habe ermes­sens­feh­ler­haft gehan­delt.

Das FG wies die gegen den Dul­dungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Über­ga­be­ver­trag aus dem Jahr 2003 bein­hal­tet eine unent­gelt­li­che Leis­tung und führte zur Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sinne des AnfG.

Das Grund­stück war auch nicht wert­aus­sc­höp­fend belas­tet. Denn der Gut­ach­ter­aus­schuss beim Amt für Boden­ma­na­ge­ment hat für das Grund­stück einen Ver­kehrs­wert ermit­telt, der deut­lich über dem Wert der beste­hen­den Belas­tun­gen (Woh­nungs­recht zuguns­ten des Onkels und durch das Grund­stück gesi­cherte Dar­le­hens­va­luta) liegt. Das zuguns­ten der Eltern begrün­dete Woh­nungs­recht ist wegen der hier­mit ver­bun­de­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bei der Wert­be­rech­nung außer Acht zu las­sen.

Sch­ließ­lich hat das Finanz­amt auch ermes­sens­feh­ler­f­rei gehan­delt, weil es den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt aus­rei­chend ermit­telt und seine Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit aus­ge­rich­tet hat. Eine gleich geeig­nete und weni­ger belas­tende Alter­na­tive stand dem Finanz­amt zur Rea­li­sie­rung der Steu­er­an­sprüche im Ver­g­leich zum ange­foch­te­nen Dul­dungs­be­scheid nicht zur Ver­fü­gung.

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