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Hessisches FG zur Zurechnung von Vermietungseinkünften

Urteil des Hessischen FG vom 19.4.2012 - 13 K 698/09

Die für den Verzicht auf ein dingliches Wohnrecht vom Wohnrechtsverpflichteten (Steuerpflichtigen) an den Berechtigten geleisteten Zahlungen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung des belasteten Grundstücks abgeschrieben werden. Ein noch fortbestehendes Wohnungsrecht, das der Sicherung dient und tatsächlich nicht ausgeübt wird, steht einer schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 1983 von sei­nen Eltern unent­gelt­lich im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge ein Grund­stück erhal­ten. Die­ses ist mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut. Im Gegen­zug verpf­lich­tete sich der Klä­ger sei­nen Eltern ein lebens­läng­li­ches unent­gelt­li­ches Wohn­recht ein­zu­räu­men. Diese beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit wurde ins Grund­buch ein­ge­tra­gen. Außer­dem wurde fest­ge­legt, dass der Jah­res­wert des Rechts 3.600 € betrage.

Nach dem Tod des Vaters zog die Mut­ter Anfang 2001 aus Alters- und Gesund­heits­grün­den in eine Miet­woh­nung. Kurz dar­auf reno­vierte der Klä­ger das gesamte Haus und ver­mie­tete es zu einem monat­li­chen Net­to­miet­zins von 2.600 € an einen Drit­ten. Mit sei­ner Mut­ter hatte der Klä­ger vor­weg im Jahre 2000 ver­ein­bart, dass sie auf das Wohn­recht gegen Zah­lung ihrer "Fremd­miete" in einer ande­ren Woh­nung ver­zichte. Die Miete für seine Mut­ter betrug zunächst monat­lich 511 € und 550 € ab 2004. Auf eine nota­ri­elle Ver­ein­ba­rung hatte man aus Kos­ten­grün­den ver­zich­tet.

Für die Streit­jahre 2001 bis 2006 gab der Klä­ger Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ab, in wel­chen er u.a. Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung betref­fend das Ver­mie­tungs­ob­jekt Arbeit erklärte. Er war der Ansicht, die "Fremd­miete" sei als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig, denn ohne dass er den Miet­zins für die sei­tens der Mut­ter ange­mie­tete Woh­nung "über­nom­men" hätte und der Wohn­raum somit durch Aus­zug der Mut­ter frei­ge­wor­den wäre, hätte er das Haus "nicht ander­wei­tig zum knapp fünf­fa­chen Miet­zins" ver­mie­ten kön­nen.

Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig seien, da zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner Mut­ter kein Ver­sor­gungs­ver­trag zustande gekom­men sei. Für das Wohn­recht fän­den die Vor­schrif­ten des Nießbrauch­rechts Anwen­dung und somit sei sowohl für die Bestel­lung als auch die Ablö­sung eine nota­ri­elle Beur­kun­dung not­wen­dig.

Das FG gab der Klage in dem hier strei­ti­gen Umfang statt. Aller­dings ließ es wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht in den jewei­li­gen Streit­jah­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in der gel­tend gemach­ten Höhe nicht zum Abzug zuge­las­sen.

Den Tat­be­stand der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wir­k­licht, wer die recht­li­che oder tat­säch­li­che Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genann­ten Wirt­schaft­gü­ter ande­ren ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung zu über­las­sen. Maß­geb­lich ist hier­bei, wer als Inha­ber über das mit der Erwerbs­grund­lage ver­bun­dene Nut­zungs­ver­hält­nis selbst oder durch einen gesetz­li­chen Ver­t­re­ter wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Danach kommt es für die Zurech­nung von Ver­mie­tungs­ein­künf­ten dar­auf an, wer die maß­ge­ben­den wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nisse über das Miet­ob­jekt und damit eine Ver­mie­ter­tä­tig­keit aus­übt.

Der Klä­ger hat in den Streit­jah­ren als Aus­übungs­be­rech­tig­ter und tat­säch­lich Nut­zen­der mit der Ver­mie­tung des Wohn­haus­grund­stücks, des­sen Eigen­tü­mer er zudem ist, den Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wir­k­licht. Dem stand das der Mut­ter auf Lebens­zeit ein­ge­räumt ding­li­che Wohn­recht nicht ent­ge­gen. Denn ein noch fort­be­ste­hen­des Woh­nungs­recht, das der Siche­rung dient und tat­säch­lich nicht aus­ge­übt wird, steht einer schuld­recht­li­che Nut­zungs­ve­r­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen.

Es war letzt­lich auch davon aus­zu­ge­hen, dass der erfor­der­li­che objek­tive Zusam­men­hang zwi­schen den sei­tens des Klä­gers an seine Mut­ter erfolg­ten Zah­lun­gen und den aus dem Miet­ver­trag mit dem Drit­ten erziel­ten Miet­ein­nah­men gege­ben war. Nach BFH-Recht­sp­re­chung stellt ein schuld­recht­li­cher Ver­zicht auf die Unent­gelt­lich­keit des ding­lich bes­tell­ten Wohn­rechts, der sich durch Abschluss eines Miet­ver­tra­ges mani­fes­tiert, gerade kei­nen Gestal­tungs­miss­brauch dar. Infol­ge­des­sen muss für den Fall, in dem schuld­recht­lich der Ver­zicht auf ein ding­li­ches Wohn­recht gegen Ent­gelt ver­ein­bart wird, das­selbe gel­ten. Die Abrede, aus der sich hier die Hauptpf­lich­ten, näm­lich der Ver­zicht auf die Aus­übung des Wohn­rechts einer­seits und die Zah­lung eines Ent­gelts in bestimm­ter Höhe ande­rer­seits, klar ent­neh­men lie­ßen, ent­sprach dem unter Frem­den Übli­chen. Schuld­grund und Höhe waren klar ver­ein­bart.

Link­hin­weis:

Für den in der Lan­des­recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Hes­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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