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Hessisches FG zur Zurechnung von Vermietungseinkünften

Urteil des Hessischen FG vom 19.4.2012 - 13 K 698/09

Die für den Ver­zicht auf ein ding­li­ches Wohn­recht vom Wohn­rechts­ver­pflich­te­ten (Steu­er­pflich­ti­gen) an den Be­rech­tig­ten ge­leis­te­ten Zah­lun­gen können als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung des be­las­te­ten Grundstücks ab­ge­schrie­ben wer­den. Ein noch fort­be­ste­hen­des Woh­nungs­recht, das der Si­che­rung dient und tatsäch­lich nicht ausgeübt wird, steht ei­ner schuld­recht­li­che Nut­zungs­ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte im Jahr 1983 von sei­nen El­tern un­ent­gelt­lich im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge ein Grundstück er­hal­ten. Die­ses ist mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus be­baut. Im Ge­gen­zug ver­pflich­tete sich der Kläger sei­nen El­tern ein le­bensläng­li­ches un­ent­gelt­li­ches Wohn­recht ein­zuräumen. Diese be­schränkt persönli­che Dienst­bar­keit wurde ins Grund­buch ein­ge­tra­gen. Außer­dem wurde fest­ge­legt, dass der Jah­res­wert des Rechts 3.600 € be­trage.

Nach dem Tod des Va­ters zog die Mut­ter An­fang 2001 aus Al­ters- und Ge­sund­heitsgründen in eine Miet­woh­nung. Kurz dar­auf re­no­vierte der Kläger das ge­samte Haus und ver­mie­tete es zu einem mo­nat­li­chen Net­to­miet­zins von 2.600 € an einen Drit­ten. Mit sei­ner Mut­ter hatte der Kläger vor­weg im Jahre 2000 ver­ein­bart, dass sie auf das Wohn­recht ge­gen Zah­lung ih­rer "Fremd­miete" in ei­ner an­de­ren Woh­nung ver­zichte. Die Miete für seine Mut­ter be­trug zunächst mo­nat­lich 511 € und 550 € ab 2004. Auf eine no­ta­ri­elle Ver­ein­ba­rung hatte man aus Kos­tengründen ver­zich­tet.

Für die Streit­jahre 2001 bis 2006 gab der Kläger Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen ab, in wel­chen er u.a. Einkünfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung be­tref­fend das Ver­mie­tungs­ob­jekt Ar­beit erklärte. Er war der An­sicht, die "Fremd­miete" sei als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig, denn ohne dass er den Miet­zins für die sei­tens der Mut­ter an­ge­mie­tete Woh­nung "über­nom­men" hätte und der Wohn­raum so­mit durch Aus­zug der Mut­ter frei­ge­wor­den wäre, hätte er das Haus "nicht an­der­wei­tig zum knapp fünf­fa­chen Miet­zins" ver­mie­ten können.

Das Fi­nanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass die gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig seien, da zwi­schen dem Kläger und sei­ner Mut­ter kein Ver­sor­gungs­ver­trag zu­stande ge­kom­men sei. Für das Wohn­recht fänden die Vor­schrif­ten des Nießbrauch­rechts An­wen­dung und so­mit sei so­wohl für die Be­stel­lung als auch die Ablösung eine no­ta­ri­elle Be­ur­kun­dung not­wen­dig.

Das FG gab der Klage in dem hier strei­ti­gen Um­fang statt. Al­ler­dings ließ es we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte zu Un­recht in den je­wei­li­gen Streit­jah­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in der gel­tend ge­mach­ten Höhe nicht zum Ab­zug zu­ge­las­sen.

Den Tat­be­stand der Einkünfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer die recht­li­che oder tatsäch­li­che Macht hat, ei­nes der in § 21 Abs. 1 EStG ge­nann­ten Wirt­schaftgüter an­de­ren ent­gelt­lich auf Zeit zum Ge­brauch oder zur Nut­zung zu über­las­sen. Maßgeb­lich ist hier­bei, wer als In­ha­ber über das mit der Er­werbs­grund­lage ver­bun­dene Nut­zungs­verhält­nis selbst oder durch einen ge­setz­li­chen Ver­tre­ter wirt­schaft­lich verfügen kann. Da­nach kommt es für die Zu­rech­nung von Ver­mie­tungs­einkünf­ten dar­auf an, wer die maßge­ben­den wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nisse über das Miet­ob­jekt und da­mit eine Ver­mie­tertätig­keit ausübt.

Der Kläger hat in den Streit­jah­ren als Ausübungs­be­rech­tig­ter und tatsäch­lich Nut­zen­der mit der Ver­mie­tung des Wohn­haus­grundstücks, des­sen Ei­gentümer er zu­dem ist, den Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht. Dem stand das der Mut­ter auf Le­bens­zeit ein­geräumt ding­li­che Wohn­recht nicht ent­ge­gen. Denn ein noch fort­be­ste­hen­des Woh­nungs­recht, das der Si­che­rung dient und tatsäch­lich nicht ausgeübt wird, steht ei­ner schuld­recht­li­che Nut­zungs­ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen.

Es war letzt­lich auch da­von aus­zu­ge­hen, dass der er­for­der­li­che ob­jek­tive Zu­sam­men­hang zwi­schen den sei­tens des Klägers an seine Mut­ter er­folg­ten Zah­lun­gen und den aus dem Miet­ver­trag mit dem Drit­ten er­ziel­ten Miet­ein­nah­men ge­ge­ben war. Nach BFH-Recht­spre­chung stellt ein schuld­recht­li­cher Ver­zicht auf die Un­ent­gelt­lich­keit des ding­lich be­stell­ten Wohn­rechts, der sich durch Ab­schluss ei­nes Miet­ver­tra­ges ma­ni­fes­tiert, ge­rade kei­nen Ge­stal­tungs­miss­brauch dar. In­fol­ge­des­sen muss für den Fall, in dem schuld­recht­lich der Ver­zicht auf ein ding­li­ches Wohn­recht ge­gen Ent­gelt ver­ein­bart wird, das­selbe gel­ten. Die Ab­rede, aus der sich hier die Haupt­pflich­ten, nämlich der Ver­zicht auf die Ausübung des Wohn­rechts ei­ner­seits und die Zah­lung ei­nes Ent­gelts in be­stimm­ter Höhe an­de­rer­seits, klar ent­neh­men ließen, ent­sprach dem un­ter Frem­den Übli­chen. Schuld­grund und Höhe wa­ren klar ver­ein­bart.

Link­hin­weis:

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