de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Hessisches FG zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus Termingeschäften

Urteil des Hessischen FG vom 14.11.2012 - 4 K 1902/08

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen InvStG erzielt wurden. Der Gesetzgeber hat keine besondere Übergangsregelung hinsichtlich der Berücksichtigung von Alt-Verlusten aus Termingeschäften geschaffen.

Der Sach­ver­halt:
Beim Klä­ger han­delte es sich um inlän­di­sches Spe­zial-Son­der­ver­mö­gen i.S.d. § 15 InvStG, das durch die Uni­ver­sal-Invest­ment-Gesell­schaft mbH ver­t­re­ten wird. Bei ihm waren zum Ende des Geschäfts­jah­res 2004/2005 Ver­lust­vor­träge von ca. 1 Mio. € vor­han­den, die als sog. steu­er­li­cher Merk­pos­ten intern wei­ter­ge­führt wor­den waren. Der Ver­lust­vor­trag resul­tierte aus Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG. Diese Ver­luste waren im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes über die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten erzielt wor­den.

In dem Geschäfts­jahr 2004/2005 erwirt­schaf­tete der Klä­ger Zin­s­er­träge i.H.v. rund 4 Mio. € und bean­tragte die Ver­rech­nung der oben genann­ten Ver­luste aus Ter­min­ge­schäf­ten mit Zin­sen, inlän­di­schen Mie­ter­trä­gen und sons­ti­gen Erträ­gen gem. § 3 Abs. 1 InvStG. Das Finanz­amt wies die bean­tragte Ver­lust­ver­rech­nung ab. Es war der Ansicht, dass nach Maß­g­abe des § 3 Abs. 4 InvStG eine Ver­rech­nung der unter dem zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des KAGG erlit­te­nen Ver­luste aus Ter­mins­ge­schäf­ten mit den unter dem zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des InvStG erziel­ten Zin­sen, inlän­di­schen Mie­ter­trä­gen und sons­ti­gen Erträ­gen nicht mög­lich sei, weil es sich inso­weit nicht um Beträge "glei­cher Art" han­dele.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Klä­ger hat gegen das Urteil Revi­sion ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 49/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht den Antrag des Klä­gers abge­lehnt und die erklär­ten aus­ge­schüt­te­ten Erträge nicht mit frühe­ren Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten aus der Zeit vor der Gel­tung des InvStG (Alt-Ver­lus­ten) ver­rech­net.

Eine sol­che Ver­lust­ver­rech­nung kommt nur auf der Grund­lage des § 3 Abs. 4 S. 1 InvStG, der eine absch­lie­ßende Rege­lung hin­sicht­lich der Ver­lust­ver­rech­nung auf der Ebene des Fonds dar­s­tellt, in Betracht. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht erfüllt, da die sich inso­weit gegen­über­ste­hen­den Ver­luste und Erträge nach den kon­k­re­ten Ver­hält­nis­sen keine nega­ti­ven bzw. posi­ti­ven Erträge "glei­cher Art" i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 1 InvStG dar­s­tell­ten.

Außer­dem ent­hält das InvStG keine wei­tere oder dar­über hin­aus gehende Rege­lung zur Ver­lust­ver­rech­nung. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Pra­xis der Fond­ge­sell­schaf­ten auf­ge­grif­fen, Ein­nah­men und Aus­ga­ben bereits auf der Ebene des Son­der­ver­mö­gens unmit­tel­bar mit­ein­an­der zu ver­rech­nen und inso­weit auf den kom­p­li­zier­ten Trans­fer der Ver­luste auf die Ebene des Anle­gers zu ver­zich­ten. Der Gesetz­ge­ber hat auch nicht eine beson­dere Über­gangs­re­ge­lung hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung von Alt-Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten geschaf­fen, die unter dem Gel­tungs­be­reich des aus­ge­lau­fe­nen Geset­zes über die KAGG ent­stan­den sind.

Sch­ließ­lich ver­stößt der Umstand, dass § 3 Abs. 4 InvStG eine Ver­rech­nung mit Alt-Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten mit posi­ti­ven Erträ­gen aus Zin­sen, inlän­di­schen Mie­ter­trä­gen oder sons­ti­gen Erträ­gen i.S.d. InvStG nicht zulässt, auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar kann dies bei abstrak­ter Betrach­tung für sich genom­men zu einer Ein­schrän­kung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips füh­ren. Denn für den Fall, dass das Son­der­ver­mö­gen keine posi­ti­ven Erträge aus Ter­min­ge­schäf­ten erzielt oder sol­che Erträge nicht mehr aus­schüt­tet, blei­ben die Alt-Ver­luste aus Ter­min­ge­schäf­ten auch im betrieb­li­chen Bereich unbe­rück­sich­tigt. Diese Ung­leich­be­hand­lung ist jedoch auf­grund der Beson­der­hei­ten bei der frühe­ren Besteue­rung von Ter­min­ge­schäf­ten gerecht­fer­tigt.

Link­hin­weis:

Für den in der Lan­des­recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Hes­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben