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Hessisches FG zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

Urteil des Hessischen FG 15.11.2012 - 11 K 3175/09

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Liegt jedoch eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vor, ist auch eine im Vorfeld erfolgte Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken unschädlich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der im Streit­jahr als Invest­ment­ban­ker in lei­ten­der Posi­tion für eine Bank tätig war, die sich ins­bes. im Han­del mit Gold und Edel­me­tal­len enga­giert, plante sich eben­falls in den Bereich des Edel­me­tall­han­dels zu betä­ti­gen. Zu die­sem Zwe­cke grün­dete er nach Bera­tung durch Rechts­an­wälte und Steu­er­be­ra­ter und nach Kon­tak­tie­rung von Ban­ken zum Zwe­cke der Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung in Großbri­tan­nien ein Unter­neh­men, das sich nach sei­ner Sat­zung mit dem Han­del von Edel­me­tal­len, Roh­stof­fen und Wert­pa­pie­ren beschäf­tigte.

Das Unter­neh­men erwarb im ers­ten Jahr sei­ner Tätig­keit in erheb­li­chem Umfang Gold­bar­ren. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung begehrte der Klä­ger erfolg­los die Berück­sich­ti­gung eines Ver­lu­st­an­teils aus der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung im Wege des sog. nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts nach § 32b EStG. Der Ver­lust ergab sich dabei ins­bes. aus dem vom Klä­ger ange­setz­ten sofor­ti­gen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Gold­bar­ren als Umlauf­ver­mö­gen nach § 4 Abs. 3 EStG.

Das FG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. I R 3/13 geführt.

Die Gründe:
Der sich aus der Betei­li­gung des Klä­gers an dem von ihm gegrün­de­ten Unter­neh­men auf­grund einer Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs.3 EStG erge­bende Ver­lust des Klä­gers war steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Das Besteue­rungs­recht der Ein­künfte des Klä­gers aus sei­ner Betei­li­gung an dem bri­ti­schen Unter­neh­men liegt bei der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land. Denn nach den kon­k­re­ten Ver­hält­nis­sen liegt im Streit­jahr ledig­lich eine ver­mö­gens­ver­wal­tende Tätig­keit vor. Auf­grund der gewerb­li­chen Prä­gung des aus­län­di­schen Unter­neh­mens erzielt der Klä­ger Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb und ist dabei auch nicht an der Aus­übung eines Wahl­rechts zur Über­schuss-Rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG gehin­dert. Denn die Pflicht zur Gewin­ner­mitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich bestand nur nach bri­ti­schem Recht, nicht aber nach deut­schem Recht.

Der zutref­fen­den Ver­lus­ter­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG steht auch das Abzugs­ver­bot für sog. Steu­er­stun­dungs­mo­delle nach § 15 b EStG nicht ent­ge­gen. Vor­lie­gend han­delt es sich näm­lich nicht um eine modell­hafte Gestal­tung auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Ver­trags­kon­zepts. Viel­mehr beruhte die Grün­dung des bri­ti­schen Unter­neh­mens auf einer hin­rei­chend indi­vi­du­el­len Gestal­tung des Klä­gers. Zwar ließ sich der Klä­ger jeweils im Vor­feld durch Rechts­an­wälte, Steu­er­be­ra­ter und Ban­ken bera­ten. Jedoch liegt in einer bera­tungs­be­g­lei­te­ten, eige­nen Umset­zung einer die steu­er­li­che Belas­tung mini­mie­ren­den Idee noch keine Nut­zung eines in den wesent­li­chen Struk­tu­ren vor­han­de­nen Kon­zep­tes eines Drit­ten.

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