de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Hessisches FG zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Urteile des Hessischen FG vom 1.8.2012 - 10 K 761/08 u.a.

Das Hes­si­sche FG hat in zwei Ent­schei­dun­gen zur Pro­ble­ma­tik steu­er­begüns­tig­ter Ent­schädi­gun­gen Stel­lung ge­nom­men. Es hat da­bei klar­ge­stellt, dass es bei der Frage, ob eine steu­er­begüns­tigte Ent­schädi­gung vor­liegt, maßgeb­lich auf die kon­kre­ten Umstände des Ein­zel­fal­les und auf die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen an­kommt.

Der Sach­ver­halt:

+++ 10 K 761/08 +++
In die­sem Ver­fah­ren mie­tete der kla­gende Wirt­schaftsprüfer/Steu­er­be­ra­ter im Rah­men ei­nes Zeit­miet­ver­tra­ges Pra­xisräume in einem Büro­gebäude an. Das Büro­gebäude wurde an­schließend ver­kauft. Der neue Ei­gentümer be­ab­sich­tigte den Ab­riss des Gebäudes und einen an­schließen­den Neu­bau. Aus die­sem Grund wurde das Miet­verhält­nis mit dem Kläger im Rah­men ei­ner ge­son­der­ten Ver­ein­ba­rung - ge­gen eine Ab­fin­dungs­zah­lung - vor­zei­tig auf­gelöst.

Für das Jahr 2001 hatte der Kläger einen lau­fen­den Ge­winn aus sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit an­ge­ge­ben, den das Fi­nanz­amt auch ent­spre­chend fest­ge­stellt hatte. Später be­an­tragte der Kläger im Hin­blick auf die Ab­fin­dungs­zah­lung, den Fest­stel­lungs­be­scheid 2001 da­hin­ge­hend zu ändern, dass der erklärte Ge­winn als begüns­tig­ter sons­ti­ger Ge­winn i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG steu­er­lich zu er­fas­sen sei. Dies lehnte das Fi­nanz­amt ab.

Das FG wies die Klage ab. Das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 11 K 459/07 +++
Die­ses Ver­fah­ren (Ur­teil vom 27.6.2012) be­trifft die Frage, ob die Ver­trags­strafe, die ein Rechts­an­walt und No­tar an die kla­gende Rechts­an­walts- und No­tar­so­zietät zu zah­len hatte, bei der Kläge­rin als lau­fende Einkünfte aus selbstständi­ger Tätig­keit oder als steu­er­begüns­tigte Ent­schädi­gung oder als steu­er­begüns­tig­ter Veräußerungs­ge­winn zu be­han­deln ist.

Die Kläge­rin hatte mit dem an­de­ren Rechts­an­walt ver­ein­bart, sich bis zum Ab­schluss ei­nes zunächst nur be­ab­sich­tig­ten So­zietätsver­trags zu­erst in Form ei­ner Büro­ge­mein­schaft in noch an­zu­mie­ten­den Räumen zu­sam­men­zu­schließen. Der Rechts­an­walt nahm je­doch in der Fol­ge­zeit nicht an der ver­ein­bar­ten Büro­ge­mein­schaft teil, wes­halb er später auf­grund ei­nes ge­richt­li­chen Ver­gleichs zum Aus­gleich al­ler ver­trag­li­chen An­sprüche einen Be­trag von 78.354 DM an die So­zietät zu zah­len hatte.

Das Fi­nanz­amt un­ter­warf die­sen Be­trag zunächst den ta­rif­begüns­tig­ten Einkünf­ten nach § 24 EStG. Im An­schluss an eine Be­triebsprüfung ver­neinte es je­doch in­so­weit das Vor­lie­gen ei­ner Ent­schädi­gung nach § 24 Nr. 1a EStG und be­han­delte den an­tei­li­gen Ge­winn für die Ver­trags­strafe nicht mehr als ermäßigt zu be­steu­ern­den Ge­winn, son­dern als lau­fen­den Ge­winn bei den Einkünf­ten aus selbständi­ger
Ar­beit.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Das Ur­teil ist rechtskräftig.

Die Gründe:

+++ 10 K 761/08 +++
Die Ab­fin­dungs­zah­lung, die der Kläger von dem neuen Ei­gentümer für die Auflösung des Miet­verhält­nis­ses er­hal­ten hat, stellt keine steu­er­begüns­tigte Ent­schädi­gung i.S.d. §§ 34,24 EStG dar. Maßgeb­lich ist da­bei die Sicht der Ver­trags­par­teien. Dazu ist der In­halt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, er­for­der­li­chen­falls im Wege der Aus­le­gung, her­an­zu­zie­hen.

Nach dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung des Klägers mit dem neuen Ei­gentümer wurde die ge­samte Ab­fin­dung je­doch aus­schließlich als Ent­gelt für die Räum­ung und Rück­gabe des Miet­ge­gen­stan­des ge­zahlt. An­halts­punkte dafür, dass die Zah­lung - steu­er­begüns­tigt - als Er­satz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men des Klägers aus sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ge­zahlt wor­den ist, sind nicht zu er­ken­nen. Ge­gen­stand der Ver­trags­ver­hand­lun­gen war le­dig­lich der Preis für die Ent­mie­tung, was das Vor­lie­gen ei­ner steu­er­begüns­tig­ten Ent­schädi­gung für ent­gan­ge­nen Ge­winn aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Klägers aus­schließt.

+++ 11 K 459/07 +++
Bei der Zah­lung han­delt es sich nicht um eine steu­er­begüns­tigte Ent­schädi­gung nach §§ 34,24 EStG, son­dern um lau­fende Einkünfte der So­zietät aus selbstständi­ger Tätig­keit. Denn nach den kon­kre­ten Verhält­nis­sen und nach dem In­halt der Ver­ein­ba­rung über eine Büro­ge­mein­schaft so­wie nach dem ge­richt­li­chen Ver­gleich fehlt es an Leis­tun­gen, die als Er­satz für den Weg­fall von Ein­nah­men gewährt wor­den sind.

Bei der strei­ti­gen Zah­lung han­delt es sich viel­mehr um die be­reits im Ver­trag über eine Büro­ge­mein­schaft ver­ab­re­dete pau­schale Ver­trags­strafe. Da­mit fehlt es an dem für die An­nahme ei­ner Ent­schädi­gung er­for­der­li­chen Weg­fall der bis­he­ri­gen Grund­lage für den Erfüllungs­an­spruch. Der So­zietät ist auch we­der dau­er­haft die Grund­lage für die Er­zie­lung künf­ti­ger Ein­nah­men ent­zo­gen wor­den noch han­delt es sich um einen außer­gewöhn­li­chen Vor­gang. Schließlich lie­gen auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ta­rif­vergüns­ti­gung nach §§ 16,18 Abs. 3, 34 EStG vor, weil die So­zietät ins­bes. kei­nen Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­me­ran­teil auf­ge­ge­ben hat.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf den Web­sei­ten des Hes­si­schen FG veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text der Ent­schei­dung 10 K 761/08 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Do­ku­ment).
  • Um di­rekt zum Voll­text der Ent­schei­dung 11 K 459/07 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Do­ku­ment).
nach oben