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Hessisches FG zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Urteile des Hessischen FG vom 1.8.2012 - 10 K 761/08 u.a.

Das Hessische FG hat in zwei Entscheidungen zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen Stellung genommen. Es hat dabei klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

Der Sach­ver­halt:

+++ 10 K 761/08 +++
In die­sem Ver­fah­ren mie­tete der kla­gende Wirt­schafts­prü­fer/Steu­er­be­ra­ter im Rah­men eines Zeit­miet­ver­tra­ges Pra­xis­räume in einem Büro­ge­bäude an. Das Büro­ge­bäude wurde ansch­lie­ßend ver­kauft. Der neue Eigen­tü­mer beab­sich­tigte den Abriss des Gebäu­des und einen ansch­lie­ßen­den Neu­bau. Aus die­sem Grund wurde das Miet­ver­hält­nis mit dem Klä­ger im Rah­men einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung - gegen eine Abfin­dungs­zah­lung - vor­zei­tig auf­ge­löst.

Für das Jahr 2001 hatte der Klä­ger einen lau­fen­den Gewinn aus sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ange­ge­ben, den das Finanz­amt auch ent­sp­re­chend fest­ge­s­tellt hatte. Spä­ter bean­tragte der Klä­ger im Hin­blick auf die Abfin­dungs­zah­lung, den Fest­stel­lungs­be­scheid 2001 dahin­ge­hend zu ändern, dass der erklärte Gewinn als begüns­tig­ter sons­ti­ger Gewinn i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG steu­er­lich zu erfas­sen sei. Dies lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

+++ 11 K 459/07 +++
Die­ses Ver­fah­ren (Urteil vom 27.6.2012) betrifft die Frage, ob die Ver­trags­strafe, die ein Rechts­an­walt und Notar an die kla­gende Rechts­an­walts- und Notar­so­zie­tät zu zah­len hatte, bei der Klä­ge­rin als lau­fende Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit oder als steu­er­be­güns­tigte Ent­schä­d­i­gung oder als steu­er­be­güns­tig­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zu behan­deln ist.

Die Klä­ge­rin hatte mit dem ande­ren Rechts­an­walt ver­ein­bart, sich bis zum Abschluss eines zunächst nur beab­sich­tig­ten Sozie­täts­ver­trags zuerst in Form einer Büro­ge­mein­schaft in noch anzu­mie­ten­den Räu­men zusam­men­zu­sch­lie­ßen. Der Rechts­an­walt nahm jedoch in der Fol­ge­zeit nicht an der ver­ein­bar­ten Büro­ge­mein­schaft teil, wes­halb er spä­ter auf­grund eines gericht­li­chen Ver­g­leichs zum Aus­g­leich aller ver­trag­li­chen Ansprüche einen Betrag von 78.354 DM an die Sozie­tät zu zah­len hatte.

Das Finanz­amt unter­warf die­sen Betrag zunächst den tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten nach § 24 EStG. Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung vern­einte es jedoch inso­weit das Vor­lie­gen einer Ent­schä­d­i­gung nach § 24 Nr. 1a EStG und behan­delte den antei­li­gen Gewinn für die Ver­trags­strafe nicht mehr als ermä­ß­igt zu besteu­ern­den Gewinn, son­dern als lau­fen­den Gewinn bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger
Arbeit.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

+++ 10 K 761/08 +++
Die Abfin­dungs­zah­lung, die der Klä­ger von dem neuen Eigen­tü­mer für die Auflö­sung des Miet­ver­hält­nis­ses erhal­ten hat, stellt keine steu­er­be­güns­tigte Ent­schä­d­i­gung i.S.d. §§ 34,24 EStG dar. Maß­geb­lich ist dabei die Sicht der Ver­trag­s­par­teien. Dazu ist der Inhalt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, erfor­der­li­chen­falls im Wege der Aus­le­gung, her­an­zu­zie­hen.

Nach dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung des Klä­gers mit dem neuen Eigen­tü­mer wurde die gesamte Abfin­dung jedoch aus­sch­ließ­lich als Ent­gelt für die Räu­mung und Rück­gabe des Miet­ge­gen­stan­des gezahlt. Anhalts­punkte dafür, dass die Zah­lung - steu­er­be­güns­tigt - als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men des Klä­gers aus sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit gezahlt wor­den ist, sind nicht zu erken­nen. Gegen­stand der Ver­trags­ver­hand­lun­gen war ledig­lich der Preis für die Ent­mie­tung, was das Vor­lie­gen einer steu­er­be­güns­tig­ten Ent­schä­d­i­gung für ent­gan­ge­nen Gewinn aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers aus­sch­ließt.

+++ 11 K 459/07 +++
Bei der Zah­lung han­delt es sich nicht um eine steu­er­be­güns­tigte Ent­schä­d­i­gung nach §§ 34,24 EStG, son­dern um lau­fende Ein­künfte der Sozie­tät aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit. Denn nach den kon­k­re­ten Ver­hält­nis­sen und nach dem Inhalt der Ver­ein­ba­rung über eine Büro­ge­mein­schaft sowie nach dem gericht­li­chen Ver­g­leich fehlt es an Leis­tun­gen, die als Ersatz für den Weg­fall von Ein­nah­men gewährt wor­den sind.

Bei der strei­ti­gen Zah­lung han­delt es sich viel­mehr um die bereits im Ver­trag über eine Büro­ge­mein­schaft ver­ab­re­dete pau­schale Ver­trags­strafe. Damit fehlt es an dem für die Annahme einer Ent­schä­d­i­gung erfor­der­li­chen Weg­fall der bis­he­ri­gen Grund­lage für den Erfül­lungs­an­spruch. Der Sozie­tät ist auch weder dau­er­haft die Grund­lage für die Erzie­lung künf­ti­ger Ein­nah­men entzo­gen wor­den noch han­delt es sich um einen außer­ge­wöhn­li­chen Vor­gang. Sch­ließ­lich lie­gen auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Tarif­ver­güns­ti­gung nach §§ 16,18 Abs. 3, 34 EStG vor, weil die Sozie­tät ins­bes. kei­nen Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil auf­ge­ge­ben hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf den Web­sei­ten des Hes­si­schen FG ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 10 K 761/08 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Doku­ment).
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 11 K 459/07 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Doku­ment).
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