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Hessisches FG zur Frage der Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen und zum Verwertungsverbot von Maßnahmen der Buß- und Strafsachenstelle im Besteuerungsverfahren

Urteil des Hessischen FG vom 13.02.2013 - 4 K 1346/11

Leis­tun­gen zur Ein­g­lie­de­rung in Arbeit nach dem Sozial­ge­setz­buch, die dem Arbeit­ge­ber gewährt wer­den, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steu­er­f­rei, son­dern als zusätz­li­che Betriebs­ein­nah­men zu erfas­sen. Nach­träg­li­che Erkennt­nisse im Rah­men einer Betriebs­prü­fung sind grund­sätz­lich ver­wert­bar, wenn kein sog. Ver­wer­tungs­ver­bot vor­liegt. Das hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt (Hes­si­sches FG) ent­schie­den (Az.: 4 K 1346/11).

Geklagt hatte ein Bilanz­buch­hal­ter, der ein Buch­hal­tungs­büro bet­reibt und dar­aus Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit erzielte. Bei einer Betriebs­prü­fung hatte das Finanz­amt fest­ge­s­tellt, dass dem Klä­ger auf einem pri­va­ten Konto Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse für zwei Arbeit­neh­me­rin­nen gut­ge­schrie­ben wor­den waren, die die­ser nicht als Betriebs­ein­nah­men erfasst hatte. Des­halb erhöhte das Finanz­amt den Gewinn um die erhal­te­nen Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse. Außer­dem hatte das Finanz­amt fest­ge­s­tellt, dass auf Aus­gangs­rech­nun­gen des Klä­gers an einen Kun­den eine Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben war, die nicht in den Unter­la­gen des Buch­hal­tungs­büros erfasst wor­den war. Zudem waren von einem wei­te­ren Bank­konto hohe Pri­vat­ein­la­gen getä­tigt wor­den. Dies führte zur Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens und zur Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei den Kre­di­t­in­sti­tu­ten durch die Buß- und Straf­sa­chen­s­telle des Finanzam­tes.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt wies die Klage ab. Bei den Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüs­sen han­dele es sich um Betriebs­ein­nah­men des Arbeit­ge­bers. Die Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse seien auch nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steu­er­f­rei, weil sie dem Klä­ger als Arbeit­ge­ber gezahlt wor­den seien. Der Gesetz­ge­ber mache im Geset­zes­text durch den Ver­weis auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II dage­gen deut­lich, dass er die Steu­er­f­rei­stel­lung nur für Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer vor­se­hen wolle. Mit § 3 Nr. 2 b EStG solle aus­sch­ließ­lich die mit dem SGB II bezweckte Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chende steu­er­lich unter­stützt wer­den.

Selbst wenn man von der Steu­er­f­rei­heit der gewähr­ten Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse nach § 3 Nr. 2 b EStG aus­gehe, ver­b­leibe es in jedem Falle bei der Erfas­sung als wei­tere Betriebs­ein­nah­men. Denn die den bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen gezahl­ten Löhne, die
betrags­mä­ßig höher seien als die Ein­g­lie­de­rungs­zu­schüsse und die als sol­che Betriebs­aus­ga­ben dar­s­tell­ten, könn­ten dann in Höhe der ent­sp­re­chen­den Beträge gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 1 EStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, weil inso­weit ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit steu­er­f­reien Ein­nah­men bestehe. Fer­ner führe die Anfor­de­rung der Kon­to­aus­züge durch die Buß­geld- und Straf­sa­chen­s­telle nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot zusätz­li­cher Betriebs­ein­nah­men im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Diese Ermitt­lungs­maß­nahme im straf­recht­li­chen Ver­fah­ren sei weder zeit­nah durch die dafür traf­pro­zes­sual vor­ge­se­he­nen Rechts­be­helfe ange­foch­te­nen wor­den noch sei die Rechts­wid­rig­keit im Laufe des wei­te­ren Ver­fah­rens fest­ge­s­tellt wor­den. Viel­mehr habe Klä­ger erst nach Aus­wer­tung der bereits mehr als 8 Monate zuvor über­sand­ten Kon­to­aus­züge und nach Erge­hen der geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheide einen dafür gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Ein­spruch bei der Buß­gel­dund Straf­sa­chen­s­telle ein­ge­legt.

Letzt­lich würde aber auch die straf­pro­zes­suale Rechts­wid­rig­keit der Anfor­de­rung der Kon­to­aus­züge nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren füh­ren, weil nach der Recht­sp­re­chung des BFH allein ein Ver­stoß gegen straf­pro­zes­suale Ver­fah­rensnor­men nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren führ­ten. Sch­ließ­lich habe die Anfor­de­rung der Kon­to­un­ter­la­gen bei den Ban­ken, nach­dem diese von dem Klä­ger nicht vor­ge­legt wor­den seien, auch nicht zu mas­si­ven Grund­recht­ver­let­zun­gen geführt, die ein qua­li­fi­zier­tes Besteue­rungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren nach sich zögen.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gegen sein Urteil vom 13.02.2013 die Revi­sion zuge­las­sen. Akten­zei­chen des BFH: VIII R 17/13.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Hes­si­schen FG vom 14.05.2013

Das Urteil des Hes­si­schen FG im Voll­text fin­den Sie hier.

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