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Hessisches FG: Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Urteil des Hessisches FG vom 10.5.2011 - 5 K 2338/08

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war. Waren andere Gründe für die Übertragung maßgeblich, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr ehe­ma­li­ger Ehe­gatte waren seit 1990 je zur Hälfte Eigen­tü­mer eines Hau­ses mit Grund­stück. Die Ehe wurde im Jahre 2005 geschie­den, wobei ledig­lich ein Ver­sor­gungs­aus­g­leich durch­ge­führt wurde; wei­tere Ver­ein­ba­run­gen über die Auf­tei­lung des gemein­sa­men Ver­mö­gens wur­den nicht getrof­fen.

Nach der Schei­dung bewohn­ten die eine Woh­nung des Hau­ses der geschie­dene Ehe­mann und die andere Woh­nung des Hau­ses die Mut­ter der Klä­ge­rin. Die Mut­ter starb im Jahre 2007. Zwei Monate nach dem Tod der Mut­ter über­trug der ehe­ma­lige Ehe­mann, der sich zwi­schen­zeit­lich mit sei­ner neuen Part­ne­rin für einen Haus­neu­bau ent­schie­den hatte, sei­nen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil auf die Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt ver­sagte dies­be­züg­lich die Grun­d­er­werb­steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 GrEStG, weil erst gra­vie­rende Ver­än­de­run­gen der Lebens­ver­hält­nisse, näm­lich der Tod der Mut­ter sowie der Haus­neu­bau mit neuem Part­ner und nicht die Schei­dung als sol­che zur Grund­stücks­über­tra­gung geführt hät­ten. Die Klä­ge­rin machte dage­gen gel­tend, dass es sich um den klas­si­schen Fall einer Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung nach einer Ehe­schei­dung han­dele, der von der Grun­d­er­werb­steuer aus­ge­nom­men sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Grun­d­er­werb­steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 GrEStG zu Recht ver­sagt.

Nach die­ser Vor­schrift ist zwar der Grund­stück­ser­werb durch den frühe­ren Ehe­gat­ten des Ver­äu­ße­rers im Rah­men der Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung nach der Schei­dung ohne zeit­li­che Beschrän­kung von der Besteue­rung aus­ge­nom­men. Im Streit­fall fehlt es jedoch an der erfor­der­li­chen Ursäch­lich­keit der Schei­dung für die Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung.

Anlass für die Ver­mö­gens­über­tra­gung war viel­mehr der Tod der Mut­ter. Die Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung wurde nach der Schei­dung zunächst ver­scho­ben, weil der Mut­ter die dau­er­hafte Grund­stücks­nut­zung ermög­licht wor­den ist. Dies betrifft aber nicht die eigent­li­chen ehe­li­chen Bezie­hun­gen der frühe­ren Ehe­leute und damit auch nicht den Begüns­ti­gungs­zweck der gesetz­li­chen Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 3 Zif­fer 5 GrEStG.



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