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Hessisches FG: Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Urteil des Hessisches FG vom 10.5.2011 - 5 K 2338/08

Überträgt ein ge­schie­de­ner Ehe­gatte sei­nen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Grundstück auf sei­nen ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner, fällt nur dann keine Grund­er­werb­steuer an, wenn An­lass für die Vermögensüber­tra­gung die Schei­dung war. Wa­ren an­dere Gründe für die Über­tra­gung maßgeb­lich, kommt eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Be­tracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin und ihr ehe­ma­li­ger Ehe­gatte wa­ren seit 1990 je zur Hälfte Ei­gentümer ei­nes Hau­ses mit Grundstück. Die Ehe wurde im Jahre 2005 ge­schie­den, wo­bei le­dig­lich ein Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­geführt wurde; wei­tere Ver­ein­ba­run­gen über die Auf­tei­lung des ge­mein­sa­men Vermögens wur­den nicht ge­trof­fen.

Nach der Schei­dung be­wohn­ten die eine Woh­nung des Hau­ses der ge­schie­dene Ehe­mann und die an­dere Woh­nung des Hau­ses die Mut­ter der Kläge­rin. Die Mut­ter starb im Jahre 2007. Zwei Mo­nate nach dem Tod der Mut­ter über­trug der ehe­ma­lige Ehe­mann, der sich zwi­schen­zeit­lich mit sei­ner neuen Part­ne­rin für einen Haus­neu­bau ent­schie­den hatte, sei­nen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil auf die Kläge­rin.

Das Fi­nanz­amt ver­sagte dies­bezüglich die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 GrEStG, weil erst gra­vie­rende Verände­run­gen der Le­bens­verhält­nisse, nämlich der Tod der Mut­ter so­wie der Haus­neu­bau mit neuem Part­ner und nicht die Schei­dung als sol­che zur Grundstücksüber­tra­gung geführt hätten. Die Kläge­rin machte da­ge­gen gel­tend, dass es sich um den klas­si­schen Fall ei­ner Vermögensaus­ein­an­der­set­zung nach ei­ner Ehe­schei­dung han­dele, der von der Grund­er­werb­steuer aus­ge­nom­men sei.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Das Ur­teil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 GrEStG zu Recht ver­sagt.

Nach die­ser Vor­schrift ist zwar der Grundstück­ser­werb durch den früheren Ehe­gat­ten des Veräußer­ers im Rah­men der Vermögensaus­ein­an­der­set­zung nach der Schei­dung ohne zeit­li­che Be­schränkung von der Be­steue­rung aus­ge­nom­men. Im Streit­fall fehlt es je­doch an der er­for­der­li­chen Ursäch­lich­keit der Schei­dung für die Vermögensaus­ein­an­der­set­zung.

An­lass für die Vermögensüber­tra­gung war viel­mehr der Tod der Mut­ter. Die Vermögensaus­ein­an­der­set­zung wurde nach der Schei­dung zunächst ver­scho­ben, weil der Mut­ter die dau­er­hafte Grundstücks­nut­zung ermöglicht wor­den ist. Dies be­trifft aber nicht die ei­gent­li­chen ehe­li­chen Be­zie­hun­gen der früheren Ehe­leute und da­mit auch nicht den Begüns­ti­gungs­zweck der ge­setz­li­chen Steu­er­vergüns­ti­gung des § 3 Zif­fer 5 GrEStG.

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