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Hessisches FG: Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei unentgeltlicher Nutzung eines ausschließlich privat genutzten Pkw durch einen Freiberufler

Urteil des Hessischen FG vom 1.12.2011 - 10 K 939/08

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Pkw ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt, war aber auch nicht­selb­stän­dig als Mit­ar­bei­ter einer Bank tätig. Eine Fir­men­gruppe über­ließ ihm über ihren Steu­er­be­ra­ter einen Pkw unent­gelt­lich zur Nut­zung. Der Klä­ger hatte zuvor für die Fir­men­gruppe Grund­stücks­ob­jekte ver­mit­telt.

In der Über­nahme der Lea­sin­g­ra­ten sah das Finanz­amt eine Kos­te­n­er­stat­tung, die es in Höhe der Lea­sin­g­ra­ten beim Klä­ger als Betriebs­ein­nahme ansetzte. Der Klä­ger ist dage­gen der Auf­fas­sung, dass die Betriebs­ein­nahme ledig­lich auf der Grund­lage der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung anzu­set­zen sei.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat in der Über­nahme der Lea­sin­g­ra­ten zu Recht eine Kos­te­n­er­stat­tung gese­hen, die es fol­ge­rich­tig in Höhe der Lea­sin­g­ra­ten beim Klä­ger als Betriebs­ein­nahme ange­setzt hat.

Auch Sach­leis­tun­gen und Nut­zungs­vor­teile, wie z.B. die Kraft­fahr­zeug­ge­stel­lung, sind Betriebs­ein­nah­men. Es kann letzt­lich dahin­ste­hen, ob die Pkw-Nut­zungs­über­las­sung als Ein­nahme im Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit des Klä­gers zu erfas­sen ist. Denn in jedem Falle stellt sie nach den kon­k­re­ten Umstän­den eine Betriebs­ein­nahme im Rah­men einer ver­mit­teln­den Tätig­keit des Klä­gers dar, die sich außer­halb der nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit als Bank­mit­ar­bei­ter abge­spielt hat.

Da der Klä­ger den Pkw aus­sch­ließ­lich zu pri­va­ten Zwe­cken und nicht im Rah­men sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit genutzt hat, kam die Anwen­dung der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung nicht in Betracht. Viel­mehr sind die Lea­sin­g­ra­ten in vol­ler Höhe als sog. geld­wer­ter Vor­teil Betriebs­ein­nah­men.

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